Politik und Gesellschaft

QAnon: Der neue Justizminister Whitaker wird die FISA Dokumente veröffentlichen. Aufstand befürchtet. Martial Law?

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Die ersten Unruhen sind bereits da. Am Abend des 8. November standen sie vor dem Weißen Haus, um Sonderermittler Mueller zu beschützen. Muss man das verstehen? Trump ist nicht an Mueller interessiert. Noch nicht. Er wird die letzten FISA-Seiten veröffentlichen, dank seines neuen Justizministers Whitaker. Er will endlich an Clinton ran. Clinton, Obama, Comey, McCabe, Lynch, Rosenstein – das alles ist FISA Abuse. Also FISA Betrug, das betrügerische Erschleichen eines Überwachungsauftrages durch gefälschte Beweise. Sie haben das FISC, das Gericht damit hereingelegt. Das gab es so noch nie, hörte man.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat es jetzt offenbar eilig. Sehr eilig. Seit 21 Monaten wird seine politische Agenda blockiert und so gut wie alles, was bis zur Midterm-Wahl 2018 im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, vom Senat abgelehnt, weil dort die Mehrheit nur Makulatur war: Einige faule Eier gab es unter den RINO-Republikanern, die lieber mit den Demokraten abstimmten. Und das regelmäßig.

Nun ist das vorbei. Die November-Zwischenwahl hat eine wesentliche Änderung gebracht.

Die Republikaner haben zwar am 6. November das Haus verloren, aber wen kümmert’s?

Niemanden, außer einigen großen Medien, die immer noch nicht verstanden haben, welcher Coup Trump hier gelungen ist. Oder es einfach nicht berichten wollen.

Denn nun hat der Präsident im Senat die erforderliche Mehrheit, die ihm eine Handlungsfreiheit gibt, die er bis jetzt nicht hatten.

Er habe den Wahlkampf fast ausschließlich für die Senatoren betrieben, sagte er, denn den Senat zu gewinnen und zu verstärken, das war sein Ziel. Mission accomplished.

Übersetzung Twitter:

Nur 5 Mal innerhalb der letzten 105 Jahre hat ein amtierender Präsident in den Midterm-Wahlen Sitze im Senat gewonnen. Herr Trump ist ein Magier. Dieser Typ ist mit Magie gesegnet. Er ist ein erstaunlicher Stimmenfänger und Wahlkämpfer. Die Republikaner sollten sich glücklich schätzen, ihn zu haben, und ich bin beeindruckt, wie gut sie das gemacht haben. Es ist die ganze Trump-Magie – Trump ist der magische Mann. Unglaublich, er hat die gesamten Medien gegen sich, wird täglich angegriffen, und er zieht diese enormen Gewinne heraus.“ [Autor] Ben Stein, „The Capitalist Code“.

QAnon bestätigt:

Der Senat war das Ziel. Corker und Flake [Anm. Red.: zwei, die als RINOs gelten, Pseudo-Republikaner] sind nicht mehr dabei. Wie fängt man einen Fisch? [Anm. Red.: Mit Köder. Auf den die Opposition hereingefallen ist. Der Köder war das Repräsentantenhaus.] Die Mission ist wieder einen Schritt weiter vorangebracht. Diese Leute sind dumm. Q

Der Senat war das Ziel
Der Senat war das Ziel

Haus und Senat zusammen bilden den Kongress. Was das Haus zum Beispiel als Gesetzesentwurf bestimmt, muss noch durch den Senat bestätigt werden, bevor es vom Präsidenten unterschrieben werden kann, der ansonsten nicht sehr viel mit deren Entscheidungen zu tun hat. Der Kongress ist die Legislative und nicht der Präsident.

Auf diese Weise konnte sowohl das Geld für die mexikanische Mauer als auch die dringend erforderliche Erneuerung vom jetzt noch desolaten Obamacare hin zu einer rein privatwirtschaftlichen Krankenversicherung mit Wettbewerbseigenschaften und somit niedrigeren Kosten für den Patienten, nicht durchgesetzt werden.

Bis jetzt wurden auch die 20 fehlenden FISA-Seiten blockiert.

Justizminister Jeff Sessions hätte die Möglichkeit gehabt, sie zu deklassifizieren, aber der hatte sich bezüglich der Russen – um die geht es dort ja – für befangen erklärt. Rod Rosenstein, sein Stellvertreter, hätte es auch tun können. Aber der will nicht wirklich, denn er würde sich dann selbst ans Messer liefern. Er steckt bis zum Hals in FISAGATE, denn er gehört zu denen, die die FISC mit falschen Beweisen getäuscht haben, um den Überwachungsauftrag für die Bespitzelung von Mitgliedern der Trump-Kampagne zu bekommen.

Gerade erst hatte er versucht, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wollte den Präsidenten ausspionieren und ans Messer liefern. Aber Ex-Vize-Direktor Andrew McCabe, der sich diesmal als Whistleblower und Leaker hervortat, gab der NYtimes den entscheidenden Tipp, sodass dies nun jeder weiß.

Durch die hinzu gewonnenen Sitze im Senat hat Trump nun die Hände frei für vieles, was bisher durch andere staatliche Institutionen blockiert wurde.

So ist die Abdankung von Sessions nur der ersten Schritt. Der macht damit den Weg frei für einen Interim-Justizminister,  Matthew Whitaker, der nicht nur die Mueller Investigation für unnötig hält, sondern offenbar selbst auch ein Interesse daran hat, dass diese fehlenden 20 FISA-Seiten endlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Das weiß auch Nancy Pelosi, die wahrscheinlich zukünftige demokratische Haus-Sprecherin, wie man an ihren widersprüchlichen Tweets aus unterschiedlichen Jahren erkennen kann.

Bigotterie der Nancy Pelosi
Bigotterie der Nancy Pelosi

Anfang März 2017 war sie der Meinung, dass nur Sessions Resignation oder Entlassung akzeptabel sei und es nicht genüge, dass er  sich für befangen erklärt, denn er habe unter Eid gelogen.

Am 7. November, nachdem Sessions seinen Abschied eingereicht hat, regt sie sich über dessen angebliche Entlassung auf, denn das sei nichts anderes als ein offensichtlicher Versuch von Donald Trump die Untersuchung durch den Sonderermittler Mueller zu unterminieren. 

Mit Sessions waren die Demokraten auf der sicheren Seite, denn er hielt sich strikt an seine Befangenheitserklärung und ließ sich deshalb auch die Untersuchungsergebnisse nicht vorlegen, hatte also – nach eigenen Worten – keinen Einblick in die laufenden Untersuchungen zu FISA. Der Neue, Whitaker, kann es nun offenbar kaum erwarten, hier Klarheit zu schaffen. Er wird die Seiten freigeben, das glauben viele. Und zwar schnell.

Roter Oktober = Analogie zur Russischen Revolution
Roter Oktober = Analogie zur Russischen Revolution

Hier erklärt Q den roten Oktober, den Tag der russischen Revolution. Dieser Tag wird eventuell auch als der Tag in die amerikanische Geschichte eingehen, an dem, in Analogie zur russischen Revolution, der Coup gelungen ist, von dem Trump bereits seit seinem Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl gesprochen hat: Er will dem Volk die Macht zurückgeben.

Pelosi und ihre Mitstreiter wissen das und das entspricht ganz und gar nicht ihren eigenen Vorstellungen.

Nachdem bereits etliche Politiker mal wieder von der roten Linie gesprochen haben, die Trump mit der Abdankung des Justizministers überschritten haben soll, fragt Q gleichzeitig, welche Chancen diese Überschreitung bietet.

Im nächsten Drop gibt er dann auch schon die Antwort:

Was passiert, wenn Whitaker die 20 FISA-Seiten freigibt?
Was passiert, wenn Whitaker die 20 FISA-Seiten freigibt?

Stellt euch vor, was passiert, wenn der amtierende Justizminister [Matthew Whitaker] die bisher blockierten, aber von den Repräsentanten angeforderten [FISA] Dokumente freigibt. Tarnbomber sieht man nicht. Es ist an der Zeit, dass diese „Rote-Linien-Geschichten“ ein Update erhalten.

Wie schon oft, weist er darauf hin, dass es schmerzhaft sein wird.

Das Update interpretieren wir am ehesten als die Veröffentlichung der 20 Seiten, wie bereits angekündigt.

Einen Tag später folgt ein weiterer Drop, der erklärt, dass Trump für diesem Fall offenbar darauf vorbereitet ist, das Militär einzusetzen. Denn es werden durch die Veröffentlichung Unruhen erwartet, die eventuell auch das Martial Law, bedingt vergleichbar mit unseren Notstandsgesetzen, notwendig machen.

Seite 2 von 2: Weitere Q Drops. Panik. Die ersten Demonstranten sind bereits auf der Straße. Was wollen sie und darf ein Präsident ohne den Kongress überhaupt das Militär einsetzen?