Analyse Politik und Gesellschaft

US-Senatorin der Republikaner wechselt zu den Demokraten

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Die Wähler der US-Senatorin Dawn Addiego laufen gerade Sturm. Sie haben sie gerade erst gewählt. Da war sie noch Republikanerin, aber inzwischen hat sie die Seite gewechselt und ist zu den Demokraten übergelaufen, um dort jetzt – dank ihrer demokratischen Wähler – die Politik der Demokraten mitzubestimmen.

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, geht das offenbar. Die 56-jährige Juristin Addiego, die seit 2010 in New Jersey den 8. Bezirk vertritt, sagte, sie sei nicht gewählt worden, „um sich mit der Rolle der loyalen Opposition zufrieden zu geben“ und hat flugs das Parteibuch gewechselt.

Ihre Wähler fordern eine Neuwahl, aber das wird nicht nötig sein, denn das amerikanische Wahlsystem lässt solche Wechsel zu.

Die Erklärung der Neu-Demokratin liest sich abenteuerlich:

Da der Stillstand in Washington die Nachrichten dominiert, ist es immer deutlicher geworden, dass man, um Veränderungen herbeizuführen, Teil der Diskussion sein muss und nicht von außen nach innen schauen darf. Die Menschen des 8. Bezirks haben mich nicht für die Rolle der loyalen Opposition gewählt.
Ich hatte im Laufe des letzten Jahres die Gelegenheit, eng mit Senatspräsident Sweeney in der Arbeitsgruppe Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenzuarbeiten. Seine besondere Arbeitsmoral und sein beispielloser Erfolg bei der Umsetzung für die Menschen in NJ und insbesondere in South Jersey sind zu bewundern.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das derzeitige Steuerchaos in New Jersey nicht dadurch behoben werden kann, dass wir unsere Köpfe in den Sand stecken und so tun, als ob es nicht existiert.
Meine Grundwerte, die mich ursprünglich zur Republikanischen Partei zogen, haben sich nicht geändert, aber die Partei, die einmal die Vision von Ronald Reagan widerspiegelte, existiert nicht mehr.
Ölbohrungen vor unserer Küste und eine Steuerpolitik, die die Familien in New Jersey ungerecht bestraft, sind nur einige Beispiele für eine Nationale Republikanische Partei, die ihren Weg verloren hat.
Nach sorgfältiger Prüfung habe ich die Entscheidung getroffen, die politische Bindung zu ändern.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit beiden Parteien, dem Gouverneur und allen Gesetzgebern, um New Jersey zu einem besseren Ort für unsere Familien zu machen.

https://www.facebook.com/215129675239224/posts/2014642378621269/

 

Von welchem Stillstand in Washington spricht sie?

Gemeint ist nicht der Shutdown. Denn da saß Trump zwischen den Jahren und an den Wochenenden im Weißen Haus, hat auf seine Ferien verzichtet und hat darauf gewartet, dass die Demokraten mit ihm in die Verhandlungen treten, die den Shutdown beenden würden. Die aber fuhren stattdessen lieber in den Urlaub und waren nicht erreichbar.

Von einem anderen Stillstand in DC haben wir noch nichts bemerkt. Ganz im Gegenteil ist dort eher fast zu viel Action. Die geht dann aber in eine Richtung, die eher destruktiv zu nennen ist, denn noch immer haben die Demokraten nur eines im Sinn:

Dieser Präsident muss gestoppt werden. Deshalb könnte dieses Verhalten in DC Nachahmer finden.

Trumps Mehrheit im Senat ist derzeit die Achillesferse der Demokraten. Sie haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber alles, was sie dort beschließen, muss vom Senat bestätigt werden. Und der wird mit 53 zu 47 Stimmen derzeit von den Republikanern dominiert, die das letzte Wort haben.

Als John McCain noch lebte, gab es ungefähr fünf oder sechs Abweichler unter den Republikanern, die nicht im Sinne der eigenen Partei abstimmten, sondern lieber der Opposition ihre Stimme gaben. Man nennt sie RINOs, Republikaner In Name Only. Sie haben ein republikanisches Parteibuch, sind es aber in Wirklichkeit nicht, denn ihr Herz schlägt für die Opposition.

Bei der Abstimmung zu Richter Kavanaugh gab es zum Beispiel zwei Senatorinnen, die lange darüber nachgedacht haben, ob sie geschlossen mit ihrer Partei für ihn stimmen würden. Eine der Damen hat es getan und eine wunderbare Rede dazu abgegeben, die ihre Entscheidung begründete. Die andere enthielt sich der Stimme.

Sie stimmte übrigens deswegen nicht dagegen, weil ein Freund, wie sie ihn nannte, ein demokratischer Senator, damals verhindert war, zur Abstimmung zu kommen. Seine Tochter heiratete. Und so hat sie mit ihm genau das vereinbart. Damit haben beide Stimmen sich gegenseitig aufgehoben. Man sieht also, dass bei den Abweichlern durchaus eine Nähe zur anderen Seite sein kann.

Könnten solche Wackelkandidaten in DC eventuell Farbe bekennen, die Seiten wechseln und Trump damit die sichere Mehrheit im Senat nehmen?

Möglich wäre es. Wir erlebten das im letzten Jahr sogar mit einem demokratischen Gouverneur, der bei einer von Trumps Wahlveranstaltungen erklärte, er würde zu den Republikanern wechseln. Das genau ist die Gefahr. Vielleicht war New Jersey nur ein Versuchsballon, der schon lange geplant war und man schaut nun auf die Reaktionen des Volkes. Kann man den Schritt wagen, und es auf auf bundesstaatlicher Ebene versuchen?

Bei den Wählern kommt das jedenfalls nicht gut an. Sie fühlen sich betrogen.

Es ist in den USA zwar erlaubt, die Partei nach der Wahl zu wechseln, aber es wird nicht gern gesehen und kommt  in solch hohen Positionen nur selten vor. Entsprechend laut ist die Entrüstung in New Jersey.

„Sie hatte keine Lust mehr, in der Verlierergruppe zu sein, also wechselte sie die Seite. Man kann es nur als egoistisch, feige, ekelhaft, verräterisch, zutiefst enttäuschend und rein egozentrisch beschreiben. In ihrer Erklärung, in der sie ihren Wechsel von der republikanischen zur demokratischen Partei im Staatssenat ankündigte, sagte sie, dass ihre Wähler „mich nicht gewählt haben, um mich in der Rolle der loyalen Opposition zufrieden zu stellen“. Ja, das haben wir! Ich bin kein Republikaner oder Demokrat. Wie die Mehrheit der NJ-Wähler habe ich mich als unabhängig registriert. Aber die eine Partei, die etwas Hoffnung gegen die Übernahme all unserer Rechte und unseres Geldes durch diesen Staat bietet, ist die Partei, die Sie in den letzten 25 Jahren in das öffentliche Amt in Burlington County gewählt hat.
Ich schätze, bei diesen Cocktailpartys, zu denen mächtige, politisch verbundene Anwälte gehen, war der Gedanke, mit diesem schrecklichen Donald Trump in Verbindung gebracht zu werden, zu viel verlangt.“

Gewählte Beamte, die die Parteien wechseln, sollten den Anstand haben, zurückzutreten und dann als Kandidat in ihrer neuen Partei noch einmal zur Wahl antreten. Die Menschen Ihres Stadtteils haben KEINEN Demokraten gewählt.

Das sollte nicht erlaubt sein. Sie wurden unter falschen Voraussetzungen gewählt. Verzichten Sie auf Ihren Platz und versuchen Sie es erneut.

Ein Misstrauensvotum ist angebracht. New Jersey ist zu einer demokratischen Hochburg geworden, und Sie haben die Parteien gewechselt, um sicherzustellen, dass Sie Ihren fetten, vom Steuerzahler finanzierten Gehaltsscheck behalten.
SCHANDE SCHANDE SCHANDE SCHANDE SCHANDE

Also, fühlen Sie sich immer noch gut dabei, zur Gruppe des Todes zu gehen?
Ich kann nicht glauben, dass das legal ist. Wow. Gaben Sie Ihr Mandat auf, wenn Sie Ihre Meinung geändert haben. Verschwinden Sie. Unglaublich.

Absolute Schande! Seien Sie ehrlich zu Ihren Wählern, wenn Sie liberale Ideale wollten, hätten Sie als Liberale laufen sollen!
Leute, wir sind in Schwierigkeiten! NJ wird das Kalifornien der Ostküste sein.

Diese Beiträge stehen unter dem Facebook-Account der Neu-Demokratin. Sie wurden in der Reihenfolge, in der sie gepostet wurden, einfach übersetzt. Es handelt sich somit um keine Selektion. Die Menschen sind entrüstet. Einige wussten nicht, dass so etwas überhaupt möglich ist. Man zweifelt an diesem Wahlsystem.

Ich fühle mich von Frau Addiego persönlich zutiefst verraten, bin sprachlos.

Wenn die Leute im 8. Bezirk einen Demokraten wollten, hätten sie für einen gestimmt. Sie müssen zurücktreten, weil Sie Ihren Wahlkreis verraten haben.

Treten Sie zurück, wenn Sie nicht loyal zu den Wählern sein können, die Sie gewählt haben………was für ein Verrat.

Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3