Sonderermittler Mueller übergibt Abschlussbericht – Justiz vespricht erste Informationen zum Wochenende

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Der Tag, auf den der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, schon so lange gewartet hat, ist endlich da. Er hofft schon lange, dass die „Witch Hunt“, die Hexenjagd, endlich beendet wird, als deren Opfer er sich fühlt.

Dieser Tag könnte heute sein.

Sonderermittler Mueller, der seit fast zwei Jahren in Trumps Vergangenheit und der von Menschen in dessen näheren Umgebung, insbesondere seines Wahlkampfteams, etwas zu findet suchte, was darauf hinweisen könnte, dass der Präsident mit den Russen gemeinsame Sache gemacht hat, um die Wahl zu gewinnen, übergab endlich seinen Bericht an den Justizminister.

Der will möglichst noch am Wochenende über die wichtigsten Inhalte der Untersuchung informieren.

Nach 22 Monaten, 37 Anklagen oder Verurteilungen und vielen unbeantworteten Fragen hat Robert Mueller seine Untersuchung endlich abgeschlossen. Ein Justizbeamter erklärte gegenüber AP (Associated Press), dass Mueller keine weiteren  Anklagen empfiehlt.

Es sieht also gut aus für den Präsidenten.

Das dürfte aber noch längst nicht alles sein: Senator Lindsay Graham bat den Justizminister am 7. März um die Freigabe des FISA-Dokuments und des Russen-Dossiers und gleichzeitig um eine zügige Bearbeitung.

Es geht voran.

FISA: Senator Lindsey Graham fordert von Justizminister Barr die Herausgabe der Dokumente – deutsche Übersetzung

Hier ist der Brief des Justizministers an Lindsey Graham in deutscher Übersetzung.

Sehr geehrte Vorsitzenden Graham und Nadler, sehr geehrte ranghohe Mitglieder Feinstein und Collins!

Ich schreibe Ihnen gemäß 28 C.F.R. 600.9(a)(3), dass der Sonderbeauftragte Robert S. Mueller III seine Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahlen 2016 und damit zusammenhängende Angelegenheiten abgeschlossen hat. Zusätzlich zu dieser Benachrichtigung verlangen die Sonderermittler-Regelungen, dass ich Ihnen „eine Beschreibung und Erklärung der Fälle (falls vorhanden) gebe, in denen der Justizminister“ oder der amtierende Justizminister „zu dem Schluss gekommen ist, dass eine vorgeschlagene Maßnahme eines Sonderermittlers nach den etablierten Praktiken der Abteilung so unangemessen oder ungerechtfertigt war, dass sie nicht verfolgt werden sollte“. 28 C.F.R. 600.9(a)(3). Während der Untersuchung des Sonderberaters gab es keine solchen Fälle.

Der Sonderermittler hat mir heute einen „vertraulichen Bericht über die Strafverfolgung- oder Entscheidungsgrundlagen“ vorgelegt, wie in 28 C.F.R. 600.8(c) gefordert. Ich prüfe den Bericht und gehe davon aus, dass ich in der Lage sein könnte, Sie bereits an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderbeauftragten zu informieren.

Unabhängig davon beabsichtige ich, mich mit dem stellvertretenden Justizminister Rosenstein und dem Sonderberater Mueller zu beraten, um festzulegen, welche Informationen aus dem Bericht für den Kongress und die Öffentlichkeit freigegeben werden können – übereinstimmend mit dem Gesetz, einschließlich der Vorschriften für Sonderberater, und den langjährigen Praktiken und Richtlinien des Ministeriums. Ich setze mich weiterhin für größtmögliche Transparenz ein, und ich werde Sie über den Stand meiner Überprüfung auf dem Laufenden halten.

Schließlich sehen die Vorschriften für Sonderberater vor, dass „der Justizminister bestimmen kann, ob die Veröffentlichung dieser Mitteilung „im öffentlichen Interesse liegt“. Ich habe mich so entschieden, und ich werde diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen, nachdem er Ihnen zugestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen William P. Barr

Brief Bill Barr an Senator Lindsey Graham
Brief Bill Barr an Senator Lindsey Graham