Kaum war Donald Trump Ende Februar in Saigon gelandet, um Kim Jong-un zu treffen und um mit ihm eventuell einen endgültigen Frieden zwischen den Ländern auszuhandeln, schon setzten sich in aller Eile die Repräsentanten des Hauses zusammen und stimmten über eine Resolution ab, die Trump den knapp 14 Tage vorher ausgerufenen nationalen Notstand aus Gründen der Nichtigkeit wieder nehmen sollte.
Es geht um die Grenzsicherung zu Mexiko, die nicht nur dieser Präsident mit einer Mauer, bzw. einem sehr hohen Grenzzaun aus Stahl gesichert haben möchte, sondern auch die Demokraten in früheren Jahren. Allerdings vergessen gewisse Politiker offenbar sehr schnell, was sie einmal aus vollster Überzeugung proklamierten. Fast 700 Meilen Grenze hatten sie in früheren Jahren selbst mit Zäunen gesichert, die allerdings teilweise sehr leicht zu überwinden waren, weil zu niedrig oder nicht stabil genug und nehmen das heute zum Anlass, zu behaupten, ein Grenzzaun würde nichts nutzen.
Unten stehend sehen wir einen solchen von den Demokraten errichteten Zaun, der im unteren Bereich sogar ein Gitter hat, an dem man leicht nach oben klettern kann.
Die unbequeme Wahrheit über den Gesinnungswandel der Demokraten bezüglich der Mauer
Trumps Konstruktion ist allerdings stabil und mit einer Technik ausgerüstet, die keine Wünsche offen lässt und eine breitgefächerte Überwachung, sowie schnelles Handeln ermöglicht.
Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.
Durch die Midterm-Wahlen im November gewann Trump zwar einige Senatssitze, aber sie kosteten ihn das Repräsentantenhaus. So ist es nicht verwunderlich, dass diese Resolution mehrheitlich unterstützt wurde. Allerdings ist der Kongress in zwei Kammern aufgeteilt und der Senat ist diejenige, die über die Resolutionen des Hauses als letzte Instanz der Kammer entscheidet.
Genau das geschah gestern Nachmittag im Kapitol. Die Senatoren hatten 18 Tage Zeit dafür. Der Senat ist eigentlich in der Hand der Republikaner, mit einer ordentlichen Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Allerdings haben die in diesem Fall nicht ausgereicht, denn:
Es gab in den eigenen Reihen insgesamt 12 Abweichler, die mit den Demokraten stimmten, den Notstand zu beenden. Hier sind die Namen:
Lamar Alexander / Tennessee
Roy Blunt / Missouri
Susan Collins / Maine
Mike Lee / Utah
Jerry Moran / Kansas
Lisa Murkowski / Alaska
Rand Paul / Kentucky
Rob Portman / Ohio
Mitt Romney / Utah
Marco Rubio / Florida
Pat Toomey / Pennsylvania
Roger Wicker / Mississippi
Besonders zwei Damen fallen hier auf, die öfter einmal anders stimmen als ihre Partei.
Beide hätten vor einigen Monaten fast verhindert, dass aus Judge Brett Kavanaugh ein Justice werden konnte und Trump hätte sich somit einen neuen obersten Richter suchen müssen. Damals und heute sind das Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska).
Der angebliche Grund bei beiden war Kavanaughs konservative Haltung zur Abtreibung, die in den USA in einigen Staaten bis zur Geburt erlaubt ist, sowie seine angebliche Haltung Frauen gegenüber.
Damals gab es den inzwischen als Betrug entlarvten Versuch, Kavanaugh in eine Sex-Geschichte aus seiner Schulzeit hineinzuziehen, in die er nie verwickelt war. Das angebliche Opfer, Dr. Christine Blasley Ford, konnte als Psychologin den Polygraphen leicht überlisten.Offenbar hatte sie dazu auch mehrere Versuche, denn der Tester war parteiisch.
Es fanden sich dann allerdings Zeugen, die ihre Aussagen widerlegt haben.
Es war befremdlich, dass beide Damen Dr. Ford, trotz aller Widersprüche, mehr glaubten, als Kavanaugh, der sehr überzeugend die Anschuldigungen zurückweisen konnte.
Neue Q-Drops. Fall Kavanaugh: Psychologin Dr. Ford log unter Eid. Freund widerlegt ihre Aussage.
Susan Collins hat sich damals im letzten Moment dann doch noch umentschieden und mit den Republikanern zusammen für Kavanaugh gestimmt.
Ihre Begründung wurde als eine der besten Reden gefeiert, die jemals auf Podium des Senats gehalten wurde. Durch die Stimme des demokratischen Senators Joe Manchin III, der als einziger seiner Partei Kavanaugh wählte, konnte dieser dann am selben Tag noch durch seinen Vorgänger Kennedy, der vorzeitig ausschied, in einem Eilverfahren vereidigt werden.
Susan Collins historische Rede findet sich hier:
Q: Seid ihr bereit für die Verhaftungen? – Brett Kavanaugh ist eine Runde weiter.
Präsident Trumps Antwort auf das Abstimmungsergebnis des Senats war übrigens kurz und bündig mit „VETO!“ – er hatte es bereits angekündigt.
In einem folgenden Tweet präzisiert er: „Ich freue mich darauf, gegen die gerade verabschiedete demokratisch inspirierte Resolution zu stimmen, die die Grenzen öffnen und gleichzeitig Verbrechen, Drogen und Menschenhandel in unserem Land erhöhen würde. Ich danke allen starken Republikanern, die für die Unterstützung der Grenzsicherheit und unsere dringend benötigte Mauer gestimmt haben!“
VETO!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 14, 2019
Keine der beiden Kammern scheint genügend Unterstützung zu haben, um Trumps Opposition mit einer Zweidrittelmehrheit zu überwinden.
Mit Trumps erwartetem Veto wird der Kongress die Notfallerklärung nicht stoppen. Allerdings haben mehr als ein Dutzend Staaten und mehrere andere Gruppen Trumps Exekutivmaßnahmen angefochten und seine Autorität infrage gestellt, für diesen Fall einen Notstand auszurufen. Es werden also offenbar noch einmal die Gerichte bemüht werden. Wie so oft bei diesem Präsidenten.
Man kann ihn zwar nicht stoppen, aber man behindert ihn, wo man kann.
Es ist jedenfalls unklar, ob die Parlamentsführer auf eine Abstimmung drängen werden, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Sie wissen selbst, dass sie die erforderliche Mehrheit für das Überstimmen eines präsidialen Vetos nicht haben.
Q+/ vermutlich Trump, hat trotz aller Probleme zu Hause Europa nicht vergessen und schon gar nicht Deutschland, das ihm genauso in den Rücken fällt wie die eigene Opposition. So gibt es heute einen persönlichen Eintrag von ihm.
Sehr TRAURIG, zu sehen, wie Deutschland die Fäden bei Großbritannien zieht!
Die Demokratie muss und sollte sich immer durchsetzen.
Q+
In einem zweiten Post wendet sich Q+/vermutlich Trump an die Europäer:
Bleibt stark, Patrioten. Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite. Q+
Ein neuer Beitrag von QAnon von heute spricht von einem Tag der Abrechnung, der für gewisse Leute bald kommen würde.
Hier ist der von Q genannte Link:
https://twitter.com/filthy_liberals/status/1106369915265658880
Es geht voran. Zwei Schritte vor, einen zurück. Die Mauer, die sich jeder präsidialen Entscheidung entgegenstellt, muss immer erst abgebaut werden. Dennoch – trotz aller Unkenrufe: Es läuft.
