USA – Kongress bricht eigenes Gesetz – Wann kommt der Bumerang zurück?

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Die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten sind außer sich. Das darf man gerne wörtlich nehmen. Denn ihre Mitte haben sie schon längst verlassen, falls sie dort jemals waren. Man könnte auch sagen: Sie stehen neben sich. Anders kann man ihre sinnlose derzeitige Aktivität kaum noch bezeichnen.

Eine fragwürdige Aktion folgt der anderen, wobei die Krönung die ist, dass sie ihren rechtmäßig gewählten Präsidenten, Donald Trump, unbedingt anklagen und absetzen wollen. Gerne auch ohne Grund, wenn man absolut keinen finden würde.

2016 fing es bereits an, mit dem Russen-Dossier, das vom britischen Ex-Spion des MI6, Christopher Steele phantasievoll zusammengestellt wurde. Die angeblichen Beweise waren Fiktion, aber reichten aus, um das FISC wissentlich an der Nase herumzuführen. Dieses Gericht genehmigte aufgrund des gefälschten Dossiers die erwünschten FISA-Überwachungsausträge für Trump Kampagnenmitglieder. Daraufhin wurde dann noch ein Sonderermittler einberufen, Robert Mueller, und der sollte den endgültigen Beweis liefern, nachdem die Demokraten und Frau Clinton in beiden Fällen keine Belege dafür fanden, dass Trump mit den Russen im Boot saß und die Justiz behinderte er auch nicht mit seinen harmlosen Tweets.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Auch Mueller fand nichts. Es gab somit keinen Grund für ein Impeachment-Verfahren.

Aber das kann und darf nicht sein, dass Trumps Weste so weiß ist. Irgendetwas muss sich doch finden lassen.

Nein, da ist alles in Ordnung, sagt auch der neue Justizminister, William Barr, der gerade in Windeseile das aufarbeitet, was das Duo der letzten Justizminister, Sessions und Rosenstein, nicht geschafft hat. Der Mueller-Report entlastet Donald Trump. Daran ist nicht zu rütteln. Oder doch?

In einer 6-stündigen Anhörung wird Bill Barr gegrillt:

Justizminister Bill Barr verteidigt Trump bei Anhörung

Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Das passt den Demokraten im Repräsentantenhaus nun überhaupt nicht. Sie wollen die Untersuchung deshalb noch einmal neu aufrollen und viele, viele Zeugen, die bereits befragt wurden, noch einmal befragen. Vielleicht würden sie ja etwas finden, was andere übersehen haben?

Dummerweise bekommen sie aber nicht alle Daten, die sie haben möchten. Das Justizministerium schwärzt, was es schwärzen muss, soweit es sich um laufenden Verfahren oder Untersuchungen handelt. Das muss so sein, damit die Justiz nicht behindert werden kann.

Aber Moment! Verlangen die Demokraten gerade vom Justizminister, die Justiz zu behindern, indem er ihnen geheimes Material zur Verfügung stellt?

Genau so ist es. Obwohl Barr ihnen bereits mehr gegeben hat, als er eigentlich vorhatte – es sollte eigentlich nur bei der Version für die Öffentlichkeit bleiben – sind sie weiterhin unzufrieden. Sie wollen alles, ungeschwärzt.

Am gestrigen Tag, dem 12. Juni,  fand etwas statt, was dieses Land noch nicht gesehen hat.

Der Kongress stellte in einer Abstimmung fest, dass der Justizminister wegen „Missachtung des Kongresses“ anzuklagen sei, da er nicht ihrer Aufforderung gefolgt ist. Sie haben die oppositionelle Mehrheit dafür nutzen können. Mit dieser Abstimmung haben sie die ehemals selbst aufgestellten Gesetze – schließlich sind sie ja die Gesetzgeber – gebrochen. Denn der Kongress steht nicht über dem Gesetz.

Wir erinnern uns: Der Justizminister folgt dem Gesetz. Das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus tut genau das Gegenteil.

Barr kann dem Haus nicht mehr geben, ohne selbst das Gesetz zu brechen. Natürlich wird Barr nichts geschehen. Die ganze Aktion ist nicht legal. Er wird sich deswegen nicht in die Nesseln setzen. Dort sitzen nach dieser Aktion allerdings die Demokraten.

Wie das Theaterstück weitergeht, werden die nächsten Tage zeigen.

Wenn die Opposition allerdings in fast drei Jahren nicht geschafft haben, zu verhindern, dass Trump Präsident wurde und später, dass er es bleiben konnte, dann sieht es schlecht aus für sie.

Diese ganze Aktivität in letzter Minute entstand wahrscheinlich deshalb, weil sie keinen Plan B hatten. Denn dass Plan A – Mueller findet etwas und der Präsident ist danach weg – nicht aufgehen würde, haben sie niemals in Erwägung gezogen. Sie waren sich so sicher. Genauso sicher, wie sie waren, dass Hillary Clinton die nächste Präsidenten sein würde. Zu mindestens 97 Prozent. Wir erinnern uns.

Diese ständige Fehleinschätzung wird mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sie die Wahl 2020 haushoch verlieren. Das zumindest ist unsere Prognose.

Einige von ihnen dürften bis dann der politischen Theaterkulisse den Rücken gekehrt haben und sich im orangefarbenen Anzug auf den täglichen Hofrundgang freuen. Denn FISA bringt das Haus zum Einsturz, sagte White House Whistleblower QAnon mehr als einmal.

Aber es ist nicht nur FISA. Als nächstes soll der Bericht des Generalinspektors Horowitz veröffentlicht werden, der sich etwas verzögert, da offenbar neues Beweismaterial aufgetaucht ist, das noch überprüft werden muss. Er untersuchte die Wahl 2016, bei der viele aus FBI, Justizministerium und auch der Obama Administration mitgemacht haben sollen, diesen Präsidenten bereits zu verhindern, bevor er überhaupt gewählt war.

Der Bericht, vor dem viele zittern:

Meadows: Veröffentlichung des IG-Horowitz Reports wird sich verzögern. Es gibt neues Beweismaterial.

Das Haus wackelt bereits bedenklich. Seitdem die Demokraten nach den Midtermwahlen 2018 die Mehrheit halten, hört man fast nur noch Wehklagen in dem alten Kongressgebäude.

Trump hat sich zur Aufgabe gemacht, die Korruption in Washington DC zu beenden. Das war einer seiner Wahlkampfpunkte. Er hat inzwischen fast alle anderen erfüllt. Aber dieser eine ist wohl ein größerer Brocken, als er erwartet hatte. Der wird noch dauern.

Genau deshalb zittern inzwischen einige Politiker aus beiden Parteien:

Trump: „Hochverrat wird mit dem Tode bestraft“ – Der Tag der Abrechnung ist nah

Die Amerikaner nehmen es (fast) mit Humor. Viele können die Politiker, die sie einst wählten nicht mehr ernst nehmen und es gibt seit ungefähr einem Jahr eine mächtige Abwanderungswelle in andere Parteien.

Wird der Kongress bei dem Versuch, den Justizminister oder den Präsidenten anzuklagen, erfolgreich sein?
Natürlich nicht.
Werden sie weiterhin versuchen, ihre Anhänger einer Gehirnwäsche zu unterziehen, damit die glauben, dass sie gewinnen und „ganz sicher nicht wegen all dem ins Gefängnis gehen“?
Darauf kannst du wetten.
Genießt die Show!

Weiter geht es:

Kartenhaus.
Q sagte es aus gutem Grund.
Lasst uns darüber diskutieren, was los ist:
1. Bundesgerichte stützen die Aussage der Justiz und das bedeutet, dass die Missachtungs-Abstimmung null und nichtig ist, um damit einmal zu beginnen.
2. Es ist eine Abstimmung, die bestätigt werden muss. Es muss als nächstes das volle Haus entscheiden.
3. Der Kongress bricht das Gesetz.

Und das hier sieht nach einer Falle aus, die den Demokraten gestellt wurde:

Hört mir genau zu:
Wir bringen sie in den Prozess der Amtsenthebung.

Rhetorik ist wichtig.
Es geht um Narrative.

Sie kommen durch die Vordertür.

Die Administration Trump behält den Überblick, der der Opposition ganz offensichtlich fehlt.

Das eigene Gesetz zu brechen und dabei noch andere aufzufordern, es ebenfalls zu tun, ist eine strafbare Handlung. Sie haben das vor den Augen aller getan. Für die amerikanische Presse, zumindest für Vox, ist das allerdings ein Grund zu feiern. Sie glauben tatsächlich, die Demokraten hätten einen juristischen Sieg errungen.

Alan Dershowitz, Jura-Professor, Hillary Clinton Wähler und Demokrat, sagt zu den Geschehnissen der letzten Zeit:

Dies ist ein klarer Versuch, die Verfassung im Interesse einer Partei zu verletzen.

Er meint die, die er selbst gewählt hat.

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