Endlich! Es gibt am 11. Dezember eine öffentliche Anhörung zu den FISA-Ermittlungsergebnissen

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Senator Lindsey Graham kündigte am Montag an, dass Generalinspektor Michael Horowitz am 11. Dezember zu seinen Ermittlungen bezüglich des FISA-Missbrauchs öffentlich aussagen wird. Bereits im März bat der Senator Justizminister Barr um die Herausgabe der Dokumente – nun hat Barr offenbar nachgegeben.

Den Brief an Barr gibt es hier in deutscher Übersetzung:

FISA: Senator Lindsey Graham fordert von Justizminister Barr die Herausgabe der Dokumente – deutsche Übersetzung

Das ist eine kleine Sensation, denn nach etlichen Ankündigungen vermeintlicher Informanten, die alle ins Leere liefen, ist dies die erste offizielle Ankündigung, von der man nun annehmen darf, dass sie stattfinden wird.

Noch vor ein paar Tagen schrieb Senator Chuck Grassley sichtlich genervt:

An alle Informanten aus dem Justizministerium, sagt mir mal, ob der Horowitz-Report jemals veröffentlicht werden wird. Ich möchte keine Vorhersage, wann das sein wird, sondern ein „ob“.

Wie man sieht, haben auch die Senatoren bisher noch keine Einsicht in die Ermittlungen des Generalinspektors erhalten.

Senator Lindsey Graham:

„Herr Horowitz wird am 11. Dezember vor dem Justizausschuss des Senats erscheinen, wo er einen detaillierten Bericht über seine Ermittlungsergebnisse sowie Empfehlungen zur Verbesserung unserer Justiz- und Ermittlungssysteme vorlegen wird. „

Dies könnte ein historischer Termin werden.

Auch wenn dank Devin Nunes bereits Anfang 2018 einige Seiten des sogenannten Nunes-Memos veröffentlicht wurden, so dürften die Untersuchungsergebnisse von Horowitz diese Informationen weit übertreffen und länderübergreifend werden einige Politiker wahrscheinlich schlaflose Nächte bekommen.

Insbesondere Australien und Großbritannien wurde hier von QAnon genannt, Länder der Five Eyes-Allianz [FVEY], die mit der Obama-Regierung gegen eine Präsidentschaft von Donald Trump gearbeitet haben sollen.

Offenbar führte die Anklageerhebung, die im schlimmsten Fall zu einer Amtsenthebung des Präsidenten führen kann, dazu, den Fall jetzt zu beschleunigen. Bereits im September 2018  wollte Trump weitere Details veröffentlichen, hörte dann aber auf seine Berater, sich FISA als Rückversicherung zu behalten.

Folgerichtig erklärte Trump einmal:

„Ich werde FISA veröffentlichen, wenn ich es einmal benötige.“

Das scheint nun der Fall zu sein. Es werden wahrscheinlich die Namen derjenigen genannt werden, die schon vor der Wahl überlegt hatten, wie sie Donald Trump am besten wieder loswerden würden. Das alles begann bereits mit dem Russen-Dossier, das die Grundlage für die FISA-Überwachungsaufträge war, im Sommer 2016. Hier könnten auch die Namen Clinton und Obama fallen, denn es war Frau Clintons Oppositionsforschung in Donald Trump, an der auch das DNC [Demokratisches Nationalkomitee] beteiligt war. Angeblich wurde Obama bis ins Detail über die Fortschritte unterrichtet.

Das Dossier konnte inhaltlich nicht bewiesen werden und gilt als gefälscht. Dennoch diente es als Grundlage für die FISA-Überwachungsanträge in die Trump-Kampagne. Das hätte nicht sein dürfen und deshalb bekommen diejenigen, die maßgeblich an der Antragstellung beteiligt waren, nun wahrscheinlich Probleme. Hier sind insbesondere der damalige FBI-Direktor James Comey, sein Stellvertreter Andrew McCabe, und aus dem Justizministerium Rod Rosenstein und die damalige stellvertretende Justizministerin Sally Yates zu nennen.

Horowitz untersucht seit mehr als einem Jahr die Hintergründe dieses Missbrauchs von FISA, sowie den Ursprung des Russland-Dossiers bezüglich der Präsidentschaftskampagne 2016 von Donald Trump. Die Ermittlungen für den Bericht wurden im September abgeschlossen  und vom DoJ auf Verschlusssachen überprüft.

Die Veröffentlichung wird mit Spannung erwartet und soll noch vor der Anhörung erfolgen. Allerdings wurde hierzu kein offizielles Datum bekanntgegeben.

Weiterführende Links zum Thema:

Meadows: Veröffentlichung des IG-Horowitz Reports wird sich verzögern. Es gibt neues Beweismaterial.

Die Wahrheit kommt ans Licht. IG Horowitz hat seine Untersuchung beendet.

QAnon: „Die Wahrheit kommt ans Licht“ – Schlaflosigkeit in DC

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