Politik und Gesellschaft

Impeachment – heute ist Abstimmung. Tendenz: Freispruch ohne Zeugenbefragung

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Das Impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, scheint am heutigen Freitag zu einem überraschenden Ende zu kommen. Lamar Alexander (R-Tennessee) kündigte an, dass er eine weitere Zeugenbefragung ablehnen würde, während Mitt Romney (R-Utah) und Susan Collins (R-Maine) wahrscheinlich dafür stimmen werden.

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Lamar Alexander meinte, die vorlegten Beweise würden keine Amtsenthebung rechtfertigen. Somit könnte Trump mit einer Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen entlastet werden, wäre da nicht Lisa Murkowski (R-Alaska). Sie ist noch unschlüssig.

Würde sie auch für weitere Zeugen stimmen, dann käme es zu einer Patt-Situation (50:50) und der oberste Richter, John Roberts, würde das Zünglein an der Waage sein. Es sei denn, wenigstens ein Demokrat würde umfallen und auf der Seite der Republikaner mitstimmen.

Dies ist alles noch offen, aber die Wahrscheinlichkeit wächst, dass das Verfahren heute mit einem Freispruch enden wird.

Der Wind hat sich eventuell etwas gedreht, nachdem bekannt wurde, dass Viktor Shokin, der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine eine Klage gegen den derzeitigen Präsidentschaftskandidaten, Joe Biden, eingereicht hat.

Er wirft Biden vor, dafür gesorgt zu haben, dass er von seinem Posten enthoben wurde, weil er die Korruption des Energieriesen Bursima untersuchte, bei dem Sohn Hunter Biden im Vorstand saß und im hohen 5-stelligen Bereich monatlich abkassierte.

Shokin wäre ein idealer Zeuge für die Republikaner, genau wie beide Bidens.

Lesen Sie hier die Klageschrift

Gefeuerter Generalstaatsanwalt (Ukraine) verklagt Joe Biden

Offenbar glauben die Demokraten, dass ihr Spitzenkandidat, Joe Biden, im letzten Jahr vor der Präsidentschaftswahl geschützt sei, da er Immunität besäße. Das glauben viele, meinte QAnon,in einem Drop von gestern Nacht. Und er schreibt auch, warum, das im Fall von Joe Biden eventuell nicht zutreffend ist.

„Biden und andere glauben, dass der Präsidentschaftswahlkampf sie vor einer Anklage schützt“

3807 QAnon Präsidentschaftskandidatur schützt nicht vor Anklage

In einem früheren Post wird Q gefragt, ob „sie“ weiterhin ihr sexuelles Fehlverhalten verbergen können oder ob die Wahrheit herauskommt. Er antwortet, dass niemand [vor einer Anklage] sicher sein kann. Sexuelles Fehlverhalten [hier geht es insbesondere um Kinder und Vergewaltigungen] würde von der Öffentlichkeit nicht akzeptiert werden. Bereits am 19. September 2018 wies er darauf hin, man möge hinschauen, wer sich für die Präsidentschaftswahl 2020 qualifizieren möchte und deutet an, dass niemand von ihnen geschützt sein würde.

Gestern fügte er noch hinzu: Diese Leute sind dumm.

Falls das Impeachment-Verfahren heute mit einem Freispruch für Donald Trump enden sollte, wird es für Joe&Hunter Biden, sowie für Burisma enger werden, wie Q in diesem Drop ankündigt. 

3806 QAnon Graham wird weiter gegen Joe Biden ermitteln/Burisma

Lindsey Graham bestätigt, dass die Bidens und Burisma außerhalb der Amtsenthebung der Demokraten untersucht werden wird. Er fragt, ob sie [die Demokraten] versuchen werden, weitere Anklagepunkte durchzudrücken.

Der Link in diesem Drop führt zu diesem Beitrag, in dem Lindsay Graham die Untersuchung gegen die Bidens/Bursima ankündigt.

https://twitter.com/KarluskaP/status/1222922986262495232

Man sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber für die Bidens, Pelosi, Schiff, Nadler – und wie sie alle heißen – scheint sie schon mausetot zu sein.

Das Boot, in dem sie alle sitzen, welches sie zu neuen Ufern bringen soll, zu einer Wünsch-dir-was-Insel, auf der alles möglich ist, was man sich vorstellt – sogar ein Präsidenten-Impeachment ohne jede vernünftige Grundlage – hat ein Leck bekommen und beginnt zu sinken.

Sie rudern verzweifelt und während Pelosi die Richtung vorgibt – immer weiter weg vom rettenden Ufer – versuchen einige verzweifelt, das Wasser zu schöpfen, damit der Untergang verzögert oder sogar verhindert werden kann.

Aber wird das klappen?

Die neuen Anklagepunkte würden sich wahrscheinlich auf den rachsüchtigen John Bolton stützen, der in seinem noch nicht veröffentlichten Buch über Trump wehklagte und offenbar kein gutes Haar an seinem früheren Boss ließ. Angeblich gab es ein quid pro quo, er wisse das genau. Trump hat das im Buch veröffentlichte Gespräch dazu bestritten. Das habe nie stattgefunden.

Ein wenig erinnert das ja schon an Adam Schiffs im Kongress vorgelesenes, der Fantasie eines Märchenerzählers entsprungene, gefälschte Telefonprotokoll eines Anrufs von Trump bei Präsident Selinsky, um diesem zur Wahl zu gratulieren.

Kann ein verletztes Ego tatsächlich ein guter Zeuge sein? Bolton scheint eine starke Rückendeckung zu haben. Wer steht da eventuell hinter ihm und stützt ihn, damit er nicht im letzten Moment noch umfällt?

Der zweite neue Anklagepunkt könnte mit dem windigen Geschäftsmann Lev Parnass aufgetaucht sein, der Trump bei einem Dinner kurz ansprach und ihm Gründe nannte, weshalb er die amerikanische Botschafterin in der Ukraine feuern sollte. Was der dann auch getan hat.

Aber ein Präsident darf feuern, wen er möchte und Trump hat es oft genug bewiesen, dass er es kann. Wo also liegt hier der Grund für eine Amtsenthebung?

Viel interessanter ist dann doch ein weiterer Q-Drop vom 23. Januar:

3783 QAnon eMail-Beweise zeigen, was die Obama-Administration über Burisma wusste

Da steht, dass es eMails gibt, die beweisen, wie viel die Obama-Administration über die Bidens und Burisma wusste.

https://twitter.com/jaazee1/status/1220233223575429120

Und hier, im beigefügten Link, kann man lesen, dass Obama Bescheid wusste.

Die Schlammschlacht scheint gerade einem neuen Höhepunkt zuzusteuern.

Jetzt, nach dem Impeachment-Verfahren haben die Republikaner endlich die Möglichkeit, ganz gezielt Ermittlungen zu beginnen, die insbesondere die Anklagepunkte betreffen, sowie all das, was in den letzten Tagen auch noch zur Sprache kam.

Wie immer werden sie tief graben und wie immer werden sie etwas finden, was sich ja bereits bei Joe Biden und Sohn Hunter andeutet. Aber auch andere Söhne sollen betroffen sein, von der Ukraine auf hohe Posten gehievt worden zu sein, weil ihre Eltern, Nancy Pelosi und John Kerry, einmal nützlich sein könnten. Man vermutet hier nicht nur Vetternwirtschaft, sondern auch Einflussnahme auf die jeweilige amerikanische Administration.

Dass Donald Trump dies alles untersucht haben möchte, ist nur legal und genau deshalb wird es untersucht.

Es handele sich hier nicht darum, einen Präsidentschaftskandidaten aus dem Rennen zu holen, meinte Graham, sondern das sei eine allgemeine und wichtige Untersuchung, wenn es den Verdacht einer Korruption gäbe.

Kollateralschäden sind dabei nicht ausgeschlossen. Joe Biden könnte so einer sein.

 

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