Analyse Politik und Gesellschaft

USA – Der DNI hat Dokumente freigegeben. Veröffentlichung wird erwartet

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In einem kürzlichen Interview mit Fox News erklärte der amerikanische Justizminister, Bill Barr, dass die Ergebnisse der Ermittlung durch Staatsanwalt John Durham „sehr beunruhigend“ seien.

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Auf Befragen teilte er mit, dass es hier auch durchaus um allgemein bekannte Namen gehen würde. Allerdings wären die an der Spitze noch nicht dabei.

In einem anderen Interview erklärte er einmal, dass er nicht in die Wahl 2020 eingreifen möchte, mit Dokumenten, die kurz vor der Wahl veröffentlicht werden würden.

Allerdings hat er keine Probleme mit einer Veröffentlichung, bei der die Namen des letzten Präsidenten, Barack Obama und seines damaligen Vizepräsidenten und heutigen Präsidentschaftskandidaten, Joe Biden, noch nicht genannt werden.

Das bedeutet nicht, dass sie niemals genannt werden, das hat der White House Whistleblower, Q, sehr deutlich gemacht:

„Niemand wird entkommen.“

So steht es mehrfach in dem von ihm benutzten Board. Die entsprechenden Beiträge wurden dort zusammengetragen. Man darf – es gibt viele Beweise dafür, die dort ebenfalls nachzulesen sind – davon ausgehen, dass er das ist, was er vorgibt zu sein: Teil einer militärischen Geheimdienstoperation und der Präsident steckt als Q+ offenbar mittendrin und weiß nicht nur Bescheid, sondern mischt gelegentlich auch mit.

Da es bei Barrs Ermittlungen insbesondere um FISA und das Russen-Dossier geht, dürfte einigermaßen klar sein, welche Namen hier dabei sein könnten.

Frau Clinton steckt tief drin im Russen-/Steele-/Trump-Dossier – jeder nannte es anders. Sie bezahlte, zusammen mit dem Demokratischen Nationalkomitee [DNC] diese Ermittlungen im Rahmen einer Oppositionsforschung.

Die ist erlaubt. Was nicht erlaubt ist und was hier getan wurde, ist, dass sie, als sie nichts gegen Trump fanden, einfach eine Märchengeschichte erdichteten, die sie dann als Wahrheit verkauften.

Diese Nicht-Wahrheit – wir sagen auch Lüge – war dann die Grundlage für das Ausspionieren der Trump-Kampagne im Rahmen von FISA. Auch hier haben offenbar, so viel sickerte bereits durch, mehrere ausländische Geheimdienste, sowie gewählte Vertreter, sowohl in inländischen als auch ausländischen Spitzenpositionen daran gearbeitet, Trump zu stürzen. Hier sieht man Namen wie Brennan, Clapper, Comey, McCabe, Yates, Lynch, Rosenthal – und viele mehr. Sowohl die Geheimdienste als auch FBI und das damalige Justizministerium sind involviert. Angeblich hat Obama über alles Bescheid gewusst. James Clapper, Chef des DNI, hat ihn öffentlich in einem Interview beschuldigt.

Ex-Geheimdienstchef Clapper beschuldigt Obama öffentlich, hinter „der Hexenjagd gegen Trump“ zu stecken

Denn das war von Anfang an das Ziel dieser Aktionen.

Trump sollte erst gar nicht gewählt werden und als das schief ging, sollte er erst gar nicht eingeschworen werden. Um das zu verhindern, hatte man nur etwa 2,5 Monate Zeit. Aber auch das führte zu keinem Erfolg.

Nun, da Trump inauguriert wurde, versuchten sie mit allen erdenklichen Mitteln – auch ein Impeachment war dabei – ihn seines Postens zu entheben. Auch das klappte nicht.

Corona kam da wie gerufen.

Trumps blühende Wirtschaft wurde heruntergefahren, viele seiner Wähler wurden arbeitslos und er konnte durch das Versammlungsverbot keine seiner beliebten Wahlveranstaltungen mehr abhalten.

Nur ein glücklicher Zufall?

Offenbar nicht glücklich genug, denn Trump fährt gerade alles wieder hoch. Die Börse zog schnell nach und nach einer Karenz von mehr als drei Monaten wird es demnächst offenbar wieder die erste Wahlveranstaltung geben.

Eine weniger gute Prognose, heute vermittelt vom FED-Chef Jerome Powell, dürfte nichts daran ändern, dass dieser Präsident auch damit fertig wird. Wir wissen ja, die Börse reagiert bereits auf Gerüchte und genau ein solches hat er gestreut: Es würde alles viel länger dauern.

In diesem Fall wird Trump Taten sprechen lassen und die kommenden Zahlen werden wahrscheinlich beweisen, dass er auch diesmal wieder recht hat.

Wirtschaftsexperten lagen auch mit den Hochrechnungen für Mai voll daneben, denn sie rechneten mit neun Millionen mehr Arbeitslosen. Es wurden in den USA stattdessen 2,5 Millionen Arbeitsplätze neu besetzt.

Man muss nicht jeder Prognose vertrauen.

Inzwischen wird auch in den USA ständig von einer neuen zweiten Corona-Welle gesprochen, weil die Menschen bei ihren Demonstrationen keinen Abstand einhalten würden oder keine Masken trügen.

Viele Ärzte weltweit sind anderer Meinung: Es habe noch nie eine zweite Welle gegeben, warum also jetzt? Die bekannten Zahlen würden dagegen sprechen.

Natürlich will man Trumps Kundgebungen verhindern, bedeuten sie doch, dass auch Biden wieder ran muss.

Der aber soll doch „lieber im Keller bleiben“, hört man von seinen demokratischen Kollegen.

Inzwischen rechnen viele damit, dass die Person, die gegen Donald Trump antreten wird, nicht Biden heißt. Das soll tatsächlich möglich sein, auch dann, wenn Biden alle seine Mitbewerber aus dem Rennen schlug. Aber immerhin hat er seit einigen Tagen die 1991 erforderlichen Stimmen für die Nominierung zusammen.

Aber schon wieder tauchen Umfragen auf, die kaum einer glauben mag. Das hat schon letztes Mal, 2016, nicht geklappt. CNN schreibt:

„Die CNN-Umfrage zur Abstimmung der Parlamentswahlen zwischen Präsident Donald Trump und Biden zeigt, dass 51% der landesweit registrierten Wähler Biden unterstützen, während 41% Trump unterstützen.“

Flashback 2016: Bei Hillary Clinton prognostizierten sie 97 Prozent zu ihren Gunsten und auch in den vermeintlichen Umfragen lag sie weit vor Trump. Gewonnen hat Trump mit 304 Stimmen. Clinton erhielt nur 227.

Warum wurden bestimmte Leute noch nicht angeklagt?

Diese Frage beantwortet Barr mit:

„Die Mühlen der Justiz mahlen langsam.“

Er fügte hinzu:

„…und sie laufen auch langsam, weil wir ein ordentliches Verfahren haben und wir den Prozess verfolgen. Aber die Menschen sollten nicht glauben, dass noch keine Maßnahmen ergriffen wurden oder dass Menschen oder Personen mit Fehlverhalten davonkommen werden.“

Durham habe trotz Corona sehr aggressiv gearbeitet, um voranzukommen und seine Ergebnisse würden in jedem Fall der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Man möge nicht ungeduldig werden. Sicher sei, dass die Überwachungsanträge zu Carter Page unrechtmäßig ausgestellt worden sind. Darüber hinaus fälschte ein Ex-FBI-Anwalt in diesem Fall sogar eine CIA-E-Mail, die beim Gericht des Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA], dem FISC, eingereicht worden war.

Es gibt Kritik darüber, dass die Justiz ausgerechnet in einem Wahljahr diese Untersuchung in die Anfänge des Dossiers und FISA startete.

Ja, wann denn sonst? Es ist doch alles erst in diesem Jahr durch den Mueller-Report und den des IG Horowitz offiziell bekannt geworden. Die Ergebnisse dieser beiden Ermittlungen waren die Voraussetzungen dafür, dass die Justiz jetzt selbst ermitteln kann. Denn da gibt es Ungereimtheiten. Auch waren beide Ermittler nicht zu Anklagen berechtigt. Der Justizminister:

„Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wurden Polizeiorganisationen und die Organisationen der nationalen Sicherheit dazu benutzt, einen Wahlkampf auszuspionieren, und es gab keine Grundlage dafür. Die Medien trieben das weitgehend voran – und es wurden alle möglichen sensationellen Behauptungen über den Präsidenten aufgestellt, die die Wahl hätten beeinflussen können. Und später wurden in seiner Regierung Maßnahmen ergriffen, die in Wirklichkeit Bemühungen zu sein scheinen, seinen Wahlkampf zu sabotieren. Und das muss man sich ansehen. Und wenn Leute sagen wollen, dass ich politisch bin, weil ich diese potenziellen Machtmissbräuche betrachte, dann sei es so. Aber das ist die Aufgabe des Justizministers.“

John Durham, der Staatsanwalt, der mit Q am 28. Oktober 2017 seinen offiziellen Dienst antrat, kann anklagen.

Barr hat kein Datum genannt, wann die ersten Veröffentlichungen kommen könnten, aber Q hat hier etwas verlinkt, das auf erste Veröffentlichungen hinweisen könnte.

Heute wurde Kristina Wong von Q verlinkt. Sie schreibt:

Der Direktor der Nachrichtendienste [DNI] Ratcliffe hat Dokumente im Zusammenhang mit RussiaGate freigegeben und angeordnet, sie an den Kongress zu schicken. Eine große Veröffentlichung wird in Kürze erwartet.

Zuerst mit Richard Grenell, der den Posten des DNI-Direktors kommissarisch innehatte und jetzt mit John Ratcliffe hat Trump nach Dan Coats endlich einen DNI-Direktor, der auf seiner Seite operiert.


Wir dürfen gespannt sein.

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