Deklassifizierung enthüllt wichtigen Etappensieg für Trump: FISA-Anträge waren rechtswidrig

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Justizminister Barr hatte versprochen, herauszufinden, wie es zu dem Russen-Dossier, FISA und Mueller-Report kommen konnte. Er wollte die Ursprünge erforschen. Nun gibt es erste Ergebnisse.

Die Protagonisten dazu heißen James Comey und Andrew MacCabe vom FBI und Loretta Lynch und Rod Rosenstein vom Justizministerium.

Nun sieht es ganz so aus, als würden die besagten Personen Schwierigkeiten bekommen, denn die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass die FISA-Anträge zur Überwachung von Carter Page, einem Kampagnenmitglied des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, die von den oben genannten Personen gestellt und unterschrieben wurden, niemals hätten sein dürfen, nachdem sie wussten, dass das Russen-Dossier, auch Steele- oder Trump-Dossier genannt, auf den wackeligen Füßen einer Lüge stand. Diese Anträge wurden drei Mal wiederholt und auch genehmigt, als Trump bereits Präsident war.

Das Dossier war unbrauchbar, denn der Hauptzeuge war nicht verlässlich. Er verbreitete einfach nur Gerüchte, die er selbst nur gehört hatte. Nichts von alledem, was Trump belasten sollte, konnte nachgewiesen werden.

Lisa Page und ihr damaliger Lover, Peter Strzok, sowie viele andere, hier nicht genannte Personen aus dem damaligen Justizministerium und dem FBI, sowie James Clapper (damals Direktor der Geheimdienste – DNI) und John Brennan (CIA-Direktor unter Obama) dürfen ebenfalls Probleme bekommen. Lisa Page hat mit ihrem schriftlichen Chat-Hinweis an Strzok: „POTUS will über alles informiert werden“, bereits dargelegt, dass auch Obama Bescheid wusste.

Hillary Clinton als diejenige, die zusammen mit dem DNC, damals unter der Regie von Donna Brazile, das Russen-Dossier im Rahmen einer Oppositionsforschung in ihren Mitbewerber Donald Trump bezahlte, könnte ebenfalls belangt werden.

Q, der White House Whistleblower wies in Drop 4581 in qmap. pub darauf hin, dass die Freigabe der Dokumente für die Bevölkerung erfolgte und die Links dazu finden sich im folgenden Beitrag des Justizministeriums, das hier selbst einen kurzen Überblick gibt:

WASHINGTON – Heute hat der Vorsitzende Lindsey Graham (R- South Carolina) im Rahmen der laufenden Ermittlungen des Justizausschusses des Senats zur Untersuchung des Crossfire-Hurrikans und der damit verbundenen FISA-Missbräuche zwei kürzlich freigegebene Dokumente veröffentlicht, die die Zuverlässigkeit des Steele-Dossiers und die Genauigkeit und Zuverlässigkeit vieler der Tatsachenbehauptungen in den Carter-Page-FISA-Überwachungsanträgen erheblich in Frage stellen. Graham:

„Ich bin sehr erfreut, dass die Untersuchung im Justizausschuss des Senats die Freigabe dieser wichtigen Dokumente sicherstellen konnte. Ich möchte Justizminister Barr dafür danken, dass er diese Dokumente freigegeben hat und damit dem amerikanischen Volk ermöglicht hat, selbst zu urteilen.

Was haben wir aus der Freigabe dieser beiden Dokumente durch das Justizministerium gelernt? Erstens ist mir klar, dass das Memo bezüglich der FBI-Befragung der primären Unterquelle im Januar 2017 das System hätte veranlassen müssen, den Fall gegen Herrn Page zu stoppen und neu zu bewerten.

Am wichtigsten ist, dass es nach dieser Befragung der Unterquelle und dem anschließenden Memo, das den Inhalt der Befragung detailliert beschreibt, ein Justizirrtum war, dass das FBI und das Justizministerium im April und Juni 2017 weiterhin einen FISA-Überwachungsantrag gegen Carter Page anstrebten.

Das Dossier war ein kritisches Dokument, um einen FISA-Beschluss gegen Herrn Page zu rechtfertigen, und dieses DOJ-Memo zeigt deutlich, dass die Zuverlässigkeit des Dossiers nach dem Interview mit der primären Unterquelle im Januar 2017 nicht gegeben war. Diejenigen, die von dieser Entwicklung wussten oder hätten wissen müssen und trotzdem weiterhin einen FISA-Beschluss gegen Herrn Page verfolgten, sind meiner Ansicht nach rechtlich stark gefährdet.

[Anm. das sind alle oben bereits genannten Personen, insbesondere die, welche die Unterschriften für die Anträge dazu geleistet haben.]

Zweitens sind die Kommentare von Peter Strzok zu dem Artikel in der New York Times vom 14. Februar insofern verheerend, als sie ein Eingeständnis sind, dass es keine verlässlichen Beweise dafür gab, dass jemand von der Trump Kampagne in irgendeiner Form mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeitete.

Der Times-Artikel behauptet, dass „Telefonaufzeichnungen und abgefangene Anrufe“ zeigten, dass Beamte der Trump-Kampagne Kontakt zu Mitgliedern der russischen Geheimdienste hatten.

In Peter Strzoks inzwischen bekannt gewordenen Notizen konnte man dagegen lesen:

„Diese Aussage ist irreführend und ungenau wie geschrieben.Wir haben keine Beweise dafür gesehen, dass Personen, die mit dem Trump-Team in Verbindung stehen, mit [Geheimdienstbeamten] in Kontakt standen“.

„Die Kommentare von Peter Strzok zu dem Artikel in der New York Times vom 14. Februar [2017] sind insofern verheerend, als sie ein Eingeständnis sind, dass es keine verlässlichen Beweise dafür gab, dass irgendjemand aus der Trump-Kampagne in irgendeiner Form mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeitete“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham (R., S.C.), in einer Erklärung.

Somit waren die Anträge auf Überwachung von Carter Page unzulässig, da die Aussteller bereits wussten, dass die Beweislage das nicht hergab.

Die Aussagen von Herrn Strzok stellen die gesamte Prämisse der Untersuchung der Trump Campaign durch das FBI in Frage und machen es noch empörender, dass das Mueller-Team diese Untersuchung fast zweieinhalb Jahre lang fortgesetzt hat. Darüber hinaus werfen die Äußerungen von Strzok beunruhigende Fragen auf, ob das FBI die über US-Personen gesammelten Informationen unzulässigerweise enttarnt und analysiert hat.

Lesen Sie mehr zu Strzok hier:

Ein Fisch, den man kennen sollte. Hängt FISA FBI-Agent Peter Strzok am Haken?

Diese Dokumente, die ich seit langem suche, erzählen eine vernichtende Geschichte für jeden, der daran interessiert ist, die Wahrheit hinter der korrupten Natur der FBI-Untersuchung der Trump-Kampagne im Jahr 2016 und darüber hinaus herauszufinden.

Das erste Dokument ist eine 57-seitige Zusammenfassung eines dreitägigen Interviews, das das FBI im Januar 2017 mit Christopher Steeles sogenannter „Primary Sub-source“ geführt hat. [Dokument 1]

  • Dieses Dokument zeigt nicht nur, wie unbegründet und unzuverlässig das Steele-Dossier war, es zeigt auch, dass das FBI auf die Glaubwürdigkeitsprobleme des Dossiers aufmerksam wurde und zwei weitere FISA-Antragserneuerungen anstrebte, nachdem es dieses Bewusstsein erlangt hatte.
  • Aus dem Dokument geht hervor, dass die primäre „Quelle“ des Berichts von Steele nicht irgendein aktueller oder ehemaliger russischer Beamter mit guten Verbindungen war, sondern ein nicht in Russland ansässiger Vertragsangestellter der Firma von Christopher Steele. Darüber hinaus zeigt es, dass die Informationen, die Steele von seiner Hauptquelle erhielt, bestenfalls Informationen und Gerüchte aus zweiter und dritter Hand waren.
  • Kritisch zeigt das Dokument, dass Steeles „primäre Unterquelle“ nicht damit einverstanden war und überrascht war, wie die Informationen, die er Steele gab, dann von Steele im Steele-Dossier übermittelt wurden. Zum Beispiel die „primäre Unterquelle“
  • erinnerte sich nicht oder wusste nicht, woher einige der ihm oder seinen Quellen zugeschriebenen Informationen stammten
  • wurde nie über bestimmte ihm oder seinen Quellen zugeschriebene Informationen informiert oder gegenüber Steele nie erwähnt
  • sagte, dass Steele einige der Informationen neu charakterisierte, um sie fundierter und weniger abgeschwächt zu machen, als sie wirklich waren
  • dass er seine Quellen anders beschrieben hätte
  • und dass Steele direkten Zugang zu Informationen implizierte, wenn der Zugang zu Informationen indirekt war.
  • Insgesamt zeigt dieses Dokument, dass Informationen aus dem Steele-Dossier, die „eine zentrale und wesentliche Rolle“ in den FISA-Beschlüssen auf Carter Page spielten, dem FISA-Gericht niemals hätten vorgelegt werden dürfen.

Das zweite Dokument enthält Peter Strzoks handschriftliche Kommentare, die den Behauptungen in einem Artikel der New York Times über angebliche Verbindungen des russischen Geheimdienstes zur Trump-Kampagne widersprechen. [Dokument 2]

  • Das Dokument zeigt, dass Peter Strzok und andere Beamte in Führungspositionen des FBI sich der Probleme mit dem Steele-Dossier bewusst gewesen sein müssen, die durch das Interview des FBI mit Steeles „primärer Sub-Quelle“ aufgedeckt wurden. Denn Strzok kommentierte, dass „die Interviews und Untersuchungen jedoch zeigen, dass Steele möglicherweise nicht in der Lage ist, die Zuverlässigkeit seines Sub-Quelle-Netzwerks zu beurteilen“.
  • Das Dokument zeigt ferner, dass die Behauptung des FBI gegenüber dem FISA-Gericht, dass „das FBI der Ansicht ist, dass Russlands Bemühungen, die US-Politik zu beeinflussen, wahrscheinlich zwischen dem RIS [russische Geheimdienste] und Page und möglicherweise anderen koordiniert wurden“, eine falsche Darstellung zu sein scheint. Der Grund dafür ist, dass Strzok in seinen Kommentaren zum Artikel in der Times behauptet, dass „wir keine Beweise dafür gesehen haben, dass irgendwelche Personen, die mit dem Trump-Team in Verbindung stehen, mit IOs [Geheimdienstbeamten] in Kontakt standen“. . . Uns ist nicht bekannt, dass irgendein Trump-Berater Gespräche mit russischen Geheimdienstbeamten geführt hätte“.
  • Das Dokument weist auch darauf hin, dass das FBI möglicherweise ausländische Geheimdienst-Sammlungstechniken verwendet hat, um bestehende und zukünftige Geheimdienstsammlungen bezüglich US-Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung stehen, unzulässig zu entlarven und zu analysieren: „Sowohl der CIA als auch die NSA sind sich unserer Themen bewusst, und im Laufe des Sommers haben wir ihnen Namen und Selektoren für Anfragen zu ihren Beständen sowie zur voraussichtlichen Sammlung zur Verfügung gestellt“. Das Zitat liefert nicht genügend Informationen, um genau zu verstehen, was das FBI tat, aber eine unzulässige Demaskierung und Analyse der bestehenden und zukünftigen zufälligen Geheimdienstsammlungen von US-Personen wäre beunruhigend.
  • Das Dokument wirft auch die Frage auf, ob das FBI „den ganzen Sommer über“ nachrichtendienstliche Techniken und Datenbanken richtig eingesetzt hat, wenn man bedenkt, dass die früheste formelle Untersuchung einer US-Person, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung steht, erst am 31. Juli 2016 offiziell eröffnet wurde.

Diese deklassifizierten Dokumente und anderes damit zusammenhängendes Material kann unter folgendem Link abgerufen werden: judiciary.senate.gov/fisa-investigation.

Vom Tag der Amtseinführung an sei das FBI unter der Leitung von James Comey bestrebt gewesen, das Haar in der Suppe oder den schwarzen Fleck auf der Weste des Präsidenten zu finden.

Zahlreiche Untersuchungen in Trumps Vergangenheit, sowie ein Impeachment haben nichts hervorbringen können, was dazu geeignete wäre, ihn abzusetzen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass seine Gegner ausgerechnet zur bevorstehenden Wahl 2020 eine „Glückssträhne“ haben würden.

Denn so kann man das nicht nennen, wenn es nun – ausgerechnet kurz vor der Wahl – zu Deklassifizierungen kommt. Die haben damals auch Hillary Clintons tiefen Fall eingeläutet.

Joe Biden, Donald Trumps Mitbewerber um das Amt des nächsten Präsidenten, befindet sich bereits jetzt im Keller und sucht dort Schutz vor Corona. Da ist er sicher aufgehoben, denn weiter runter geht’s nicht mehr.

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