Als Donald Trump im letzten Jahr einen Justizminister suchte, der ihm gegenüber loyal ist und der deshalb keine großen Probleme machen würde, fiel seine Wahl auf William Barr.
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Bill Barr, wie er meist genannt wird, musste man nicht erst einarbeiten, der kannte den Job, denn bereits unter George H.W. Bush war er zwischen 1991 und 1993 Justizminister.
Seinem Vorgänger, Jeff Sessions, eilte einst der Ruf voraus, dass er gnadenlos zuschlagen konnte. Der aber enttäuschte auf ganzer Linie.
Trump benötigt einen starken Justizminister.
Er stand von Anfang an unter einem enormen Druck, durch das von Hillary Clinton und dem DNC [Nationalkomitee der Demokraten] beauftragte, bezahlte und erstellte Russen-Dossier, das sich später als Fake herausstellte.
Dennoch gingen daraus FISA-Überwachungsaufträge gegen Mitglieder der Trump-Kampagne hervor, die inzwischen von Barr und seinem ermittelndem Staatsanwalt, John Durham, als unrechtmäßig angesehen werden.
Sessions sollte eigentlich hier ermitteln, konnte das aber nicht, da er sich damals – ohne das Wissen und die Einwilligung Trumps – wegen Russland als befangen erklärte, weil er zwei Mal mit dem damaligen russischen Botschafter, Sergey I. Kislyak, gesprochen hatte.
Das war legal, das durfte er!
Kislyak spielt auch eine Hauptrolle im Fall des Generals Mike Flynn.
Der durfte auch mit ihm sprechen, es war sein Job! Dennoch bekam er massive Probleme und verlor durch die Gerichtsverhandlungen Hab und Gut.
Nur ein Zufall oder eher Einfallslosigkeit?
Lesen Sie mehr dazu hier:
Man wusste, dass Sessions kein großer Freund von Hillary Clinton war und die ist als Auftraggeberin des Russen-Dossiers natürlich stark involviert.
Durch die Behinderung der damaligen Justiz konnte der Fall Clinton nicht so vorangetrieben werden, wie Trump es sich wünschte, denn der Druck, den man auf Sessions ausübte, um Clinton zu schützen, war während dessen gesamter Amtszeit an seinem permanenten Nicht-Handeln spürbar.
Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, behandelte deshalb diese Angelegenheit allein. Oder auch gar nicht.
Denn auch Rosenstein war sicherlich befangen, allerdings anders herum, denn er schien wohl eher ein Clinton-Freund zu sein und deshalb ging es nicht voran.
Es kam dann durch einen Beitrag bei Reddit heraus, dass seine Frau, eine Anwältin, die Clintons schon mehrfach in juristischen Angelegenheiten vertreten hatte. Das war allerdings für den damaligen Senat, der die einzelnen Positionen bestätigen musste, kein Problem. Pro Clinton durfte man sein. Und so wurde Rosenstein mit 94 zu 6 Stimmen des Senats konfirmiert, während Sessions und andere von Trump vorgeschlagene Minister, gerade mal über die 50 Prozent Hürde kamen.
Trump erkannte sehr schnell, wen er sich da ins Boot geholt hatte, aber entlassen konnte er ihn nicht, denn man bedrohte ihn damit, dass er damit die berühmte imaginäre rote Linie überschreiten würde.
Trump musste sich zurücknehmen, um seine Agenda nicht zu gefährden.
Er hatte noch keine stabile Rückendeckung, denn in seiner Administration saßen immer noch viele der damals unkündbaren Obama-treuen Beamten. So war es möglich, dass Rosenstein seinen alten Freund, Robert Mueller, als Sonderermittler gegen Trump einsetzen konnte. Auch das ging aus wie das Hornberger Schießen und Rosenstein musste, nachdem Barr als neuer Justizminister bestätigt war und der Mueller-Report nur heiße Luft lieferte, dann doch noch seinen Stuhl räumen.
Barr war inzwischen, mit Müh und Not, bestätigt worden und blies ihm auf seiner Abschiedsparty noch „Scotland the Brave“ auf dem Dudelsack. Trump hat mit ihm die Unterstützung, auf die er lange verzichten musste.
https://twitter.com/dahbou/status/1278030067348750337
Wer wusste, dass Rosensteins Abgang wahrscheinlich nicht freiwillig war, wunderte sich sehr über die vielen Ehrungen und Elogen.
Man erklärte sich das damit, dass er einen Deal ausgehandelt habe. Offiziell ist das natürlich nicht bestätigt worden und das werden wir eventuell auch nie erfahren.
Donald Trump glänzte bei dieser Feierlichkeit durch Abwesenheit.
Nachdem Bill Barr nun durch niemanden mehr gebremst werden konnte, ging er zügig daran, zu erklären, dass es eine Gegenermittlung geben würde.
Die Umstände, die erklären könnten, wie das Dossier als auch FISA entstehen konnten, wurden sowohl von Sessions als auch Rosenstein ‚geschützt‘. Aber genau dieses Thema will Barr klaren. Ihm geht es vor allen Dingen um die Anfänge. Also, wer hat das Dossier in Auftrag gegeben und warum und wer unterschrieb mit welchem Wissen die Überwachungsanträge für den FISC. Wussten sie, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gab? Viele Antworten liefert bereits der IG-Report, der im Dezember veröffentlicht wurde. Aber der ermittelnde Staatsanwalt Durham geht da offenbar noch tiefer.
Da wird man unweigerlich auf einige sehr bekannte Namen stoßen.
Soviel gab Barr bereits bekannt. Mehr noch nicht.
Trump hat FISA schon im letzten Jahr freigegeben und es Barr überlassen, wann er damit an die Öffentlichkeit gehen möchte. Das macht Barr nun zu einem gefährlichen Gegner und neben Donald Trump zum erklärten Feind der Demokraten. Denn FISA wird sie alle zu Fall bringen, schreibt Q, der White House Whistleblower, Q, seit Jahren. Nicht nur die, welche Untersuchungen beantragt haben, sondern auch die aus Durhams Ermittlungen hervorgegangenen Personen.
So ist es nicht verwunderlich – Q hatte es vor einiger Zeit bereits angekündigt, dass sie nun alles dransetzen, diesen unliebsamen Justizminister wieder loszuwerden.
Wie macht man das am besten?
Natürlich mit einem Impeachment!
Sie funktionieren wie ein Uhrwerk, schreibt Q. Wobei wahrscheinlich gemeint ist, dass die Dinge, die sie tun, leicht vorhersehbar sind.
Der Link im Beitrag führt zu dem Abgeordneten, der den Antrag offiziell stellt:
Today, I introduced #HRes1032, which would authorize an impeachment inquiry into Attorney General Barr. He has politicized the DOJ, undermined the rule of law, abused his power, obstructed justice & violated the first amendment. He is not fit to be Attorney General. #ImpeachBarr pic.twitter.com/nr5P2OOQFX
— Steve Cohen (@RepCohen) June 30, 2020
Heute stellte ich #HRes1032 vor, das eine Untersuchung der Anklage gegen Generalstaatsanwalt Barr autorisieren würde. Er hat das Justizministerium politisiert, die Rechtsstaatlichkeit untergraben, seine Macht missbraucht, die Justiz behindert und gegen den ersten Zusatzartikel verstoßen. Er ist nicht geeignet, Generalstaatsanwalt zu werden.
Es geht darum, dass Barr Gerechtigkeit sowohl für General Mike Flynn als auch für Roger Stone forderte und er den Mueller Report anders interpretierte, als die Demokraten es gerne gesehen hätten: Da gab es nach dessen Meinung auch wieder nichts, was man finden konnte. Trump freute sich darüber und daraus bastelte man jetzt eine Hörigkeit dem Präsidenten gegenüber und Barr würde die Politik über die Gerechtigkeit stellen.
Kommt uns das vielleicht bekannt vor?
Ist das nicht etwa das, was die Demokraten jetzt bereits seit nun mehr als fünf Jahren mit Trump machen? Am Tag seiner Ankündigung, Präsident zu werden, ging es los und hörte bis dato nicht auf.
Sie schreiben einfach ihre eigene Geschichte um und geben den Protagonisten andere Namen. Es ist jedes Mal das gleiche und tatsächlich leicht vorhersehbar.
Für alle, die neu im amerikanischen Polittheater sind: Auch das geht vorüber. Wie immer.
Sie werden Barr nichts nachweisen können, denn der hat lediglich seine Arbeit getan. Und wenn er auf einer Linie mit Trump ist, dann ist das eher normal, denn schließlich hat der Präsident inzwischen genug Erfahrung, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Etwas, was er erst lernen musste, denn er wurde dabei nicht immer gut beraten. Seine Administration war lange Zeit noch infiltriert von Mitarbeitern, die nur so taten, als würden sie ihn unterstützen. Mit Barr hat er nun einen echten Unterstützer gefunden. Jeder Arbeitgeber sucht sich Mitarbeiter, die ihm gegenüber loyal sind und welche die Firma nach bestem Vermögen unterstützen. Das ist normal.
Die erneute Niederlage der Demokraten ist bereits in Sicht.
Sie werden mit solchen ‚Störungen‘ Trumps Wahlsieg nicht verhindern können. Denn inzwischen weiß man auch, dass die Umfragewerte keinen Penny wert sind. Genau wie 2016, als man Clintons Sieg vorhersagte, wird voraussichtlich auch Biden große Augen machen, wenn er die Wahlergebnisse sieht. Falls er überhaupt der Kandidat der Demokraten sein wird, denn hier scheint noch alles offen zu sein.
Biden liegt fraglich vor Trump. Nein, das sieht sehr nach Wunschdenken aus.
Sie machen einfach immer wieder die gleichen Fehler. Aber wer das Spiel kennt, durchschaut es. Immer. 2016 wiederholt sich gerade. Schnallen Sie sich also an, es könnte noch etwas stürmischer werden. Aber auch das wird vorübergehen und dann kann Trump hoffentlich in Ruhe den Rest seiner Agenda erledigen.
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