Bestätigt: „Durchsuchung und Beschlagnahme bei Trumps Anwalt war verfassungswidrig“ – Trump immer offensiver

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Der demokratische Verfassungsexperte Alan Dershowitz ist nicht sehr erfreut über die Handlungsweise des neuen Justizministeriums. Es sei eine verfassungswidrige Aktion gewesen, bei seinem Kollegen, Anwalt Rudy Giuliani, einen Durchsuchungsbefehl durchzusetzen und Material zu beschlagnahmen, das durch das Anwaltsgeheimnis gesichert ist.

 

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Diese Aktion sei zwar sowohl von einem Richter als auch vom Justizminister selbst bestätigt worden, aber es sei nicht der richtige Weg.

Eine Durchsuchung mit Beschlagnahme würde man nur dann anstrengen, wenn man davon ausgehen müsste, dass Beweise vernichtet werden. Im Fall von Giuliani sei der richtige, verfassungsmäßige Weg gewesen, ihn vorzuladen, um diese Beweise zu bekommen.

„Der 4. Verfassungszusatz verlangt in solchen Situationen eine Vorladung, nicht einen Durchsuchungsbefehl. Was sie in diesem Fall getan haben, war verfassungswidrig.“

Der Vorwurf, dass Giuliani gegen den Foreign Agents Registration Act (deutsch: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) verstoßen habe, ist somit fadenscheinig.

Lesen Sie mehr dazu hier:

„Wie in einer Diktatur!“ USA – Beschlagnahmung von „Beweisen“ bei Trump-Anwalt Rudy Giuliani

Dershowitz glaubt, dass sie nichts gegen Giuliani in der Hand haben, denn der Vorwurf, dass er einen ukrainischen Klienten vertreten habe, wäre aus der Luft gegriffen. Der Anwalt sei lediglich in der Ukraine gewesen, um im Interesse seines Klienten, Donald Trump, Ermittlungen anzustellen. Dazu muss man sich nicht als ausländischer Agent anmelden, ein angebliches Versäumnis, das zu der Durchsuchung geführt haben soll. Das  durch das Anwaltsgeheimnis geschützte beschlagnahmte Material gehöre nicht in die Hände von FBI-Agenten.

„Das war einfach ein Missbrauch der Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefugnis. Zunächst wurde es abgelehnt, dann wurde es genehmigt, sowohl von einem Richter als auch vom Justizminister der Vereinigten Staaten, so dass es keine gesetzlose Aktion war. Aber ich glaube, dass sie sowohl mit dem Geist als auch mit dem Buchstaben der Verfassung unvereinbar gehandelt haben und dass es Abhilfemaßnahmen dafür geben sollte.“

Er habe Giulianis Anwälten geraten, dafür zu sorgen, dass das beschlagnahmte Material umgehend wieder zurückgegeben wird.

Nach Meinung von Dershowitz gab es für diese Durchsuchung nur einen Grund: Sie wollen weiterhin etwas finden, was Trump belasten könnte.

Sie haben 5 Jahre gesucht und nichts gefunden.

Wie viel Angst müssen sie vor einem Mann haben, der ihnen ins Gesicht sagt, dass sie ihm die Wahl gestohlen haben. Und der gerade erst sagte: „Ich versichere, 2020 wird nie mehr passieren!“

Die Durchsuchung kam übrigens kurz nach dieser Aussage.

Donald Trump: „Ich versichere Ihnen, 2020 wird nie mehr passieren!“

Wenn 2020 so nicht mehr passieren kann, das Jahr von dem um die  2/3 der Amerikaner annehmen, dass sie den größten Wahlbetrug aller Zeiten erlebt haben, dann darf man wohl auch davon ausgehen, dass 2021 bald Geschichte sein wird.

„Sie“ werden sich fragen: Wieso kann er das so sicher annehmen?

Denn Trump gibt „ihnen“ das Gefühl, etwas nicht zu wissen, quasi mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Er droht mit Worten, die sie nicht verstehen. Das macht ihnen Angst und wird – wenn sich das Muster der letzten Jahre fortsetzt – zunächst zu weiteren Angriffen führen.

Trump kommt allmählich in die Offensive.

Erleben wir demnächst das Exodium mit einer Niederlage der rechtmäßigen Verlierer, nach all den tragischen Akten und Szenen aus fünf Jahren Kampf, der letztendlich so ausgehen muss, wie bei Don Quichote mit den Windmühlen?

Ich denke, wir werden es bald wissen.

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