Arizona: Der Senat hat die Befugnis, die Wahlmänner für Biden zu entfernen und Trump zu übergeben

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ARIZONA – Nachdem Senatspräsidentin Karen Fann vor einigen Tagen meinte, dass der Senat keine Befugnis habe, die Wahlmänner, die Biden am 14. Dezember 2020 und am 6. Januar 2021 zugesprochen, zu dezertifizieren, bekommt sie nun Gegenwind von mehreren Anwälten, die anderer Meinung sind.

 

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Dass der Senat für die Wahlen verantwortlich ist und normalerweise die Electoren (Wahlmänner) stellt, weiß in den USA wahrscheinlich so gut wie jeder. Den Senatoren deshalb das Recht abzusprechen, eine Dezertifizierung einzuleiten, wenn definitiv feststeht, dass der Gegner mit vielleicht mehr als Hunderttausend Stimmen gewonnen hat und die Wahl eventuell manipuliert worden war, ist deshalb mehr als unwahrscheinlich.

Der Senat sollte das besser wissen, meinen deshalb auch zwei Anwälte in einem Interview mit Steve Bannon.

Entgegen ihrer Aussage habe Karen Fann die Autorität, die Wahlmänner, die Biden zugesprochen worden sind, abzuziehen und Trump zuzusprechen. Es ist Aufgabe des Senats, Mitte Dezember die Wahlmänner für den jeweiligen Kandidaten auszuwählen und der entsprechenden Partei zuzuschreiben, die den Zahlen nach zu diesem Zeitpunkt gewonnen hat.

Wenn die Zahlen danach revidiert werden und der Gegenkandidat vielleicht sogar mit mehr als 100.000 Stimmen gewonnen hat, wie vermutlich Trump, dann sei eine Revision unvermeidlich, findet nicht nur der normale amerikanische Bürger, sondern das meinen auch viele Politiker und Anwälte.

Wir müssen nicht mit den Ergebnissen einer gefälschten Wahl leben | War Room

Rudy Giuliani, Trumps ehemaliger Anwalt und letztendlich derjenige, der den Senatoren einzelner Staaten in zuweilen tagelangen Anhörungen eidesstattliche Erklärungen einzelner Wahlbeobachter vorlegte, die Wahlbetrug vermuten lassen könnten, war  derjenige, der zumindest einige Staaten überzeugen konnte, sich die Menschen wenigstens einmal anzuhören, die vieles riskierten, indem sie vor die Kamera traten. Viele verloren dadurch ihren Arbeitsplatz oder ihre Reputation. Manche verloren beides.

Rudy Giuliani verlor für seinen unermüdlichen Einsatz die Befugnis, die Lizenz, weiterhin als Anwalt in DC tätig zu sein.

Im Interview berichtet er nun etwas, was bisher wenig bekannt ist.

So hätte der damalige Vizepräsident, Mike Pence, vieles verhindern können, wenn er auf die Senatoren von Arizona und Georgia gehört hätte, die ihn in einem Brief baten, die Wahl um eine Woche zu verschieben, denn sie hatten bemerkt, dass etwas mit den Zahlen nicht stimmte. Es hätte für Pence keinen Unterschied gemacht, wenn es der 13. Januar und nicht der 6. gewesen wäre.

Das bedeutet, dass Arizona und Georgia versucht haben, die Electoren für Biden zu verhindern, da sie Zweifel am Ausgang der Wahl hatten.

Inzwischen gäbe es keinen Zweifel daran, dass die Electoren, die von den Gesetzgebern und dem Gouverneur für Biden zertifiziert worden sind, die Falschen waren. Darauf drohe Bestrafung und Gefängnis wegen Meineids, so man das vorher bereits wusste.

Dieses Wahlergebnis müsse korrigiert werden. Sie müssten die Zertifikation zurücknehmen, sie könnten das nicht stehen lassen, sonst wäre es eine fortbestehende Straftat, meinte Giuliani.

Ein auf Wahlen und die Verfassung spezialisierter Anwalt, David Shestokas, bestätigt ebenfalls, dass der Senat – im Einvernehmen mit dem Haus – die Wahlmänner tauschen kann.

Ein anderer Anwalt, John Eastman, Verfassungsrechtler und ehemaliger Trump-Berater, äußerte sich ebenfalls zu der Behauptung von Arizonas Senatspräsidentin Karen Fann, dass die staatliche Legislative keine Befugnis habe, eine betrügerische Wahl zu korrigieren.

Anwalt John Eastman im Interview:

Dass eventuell eine Präsidentschaft zu Unrecht vergeben worden ist und man das nachprüfen konnte, das habe es noch nie gegeben, aber es gäbe mehrere Dinge, die dafür sprächen, dass diese Befugnis, die Wahlmänner zu tauschen, durchaus gegeben sei.

  • So wurden bereits bei der Wahl in Hawaii im Jahr 1960 vom Gouverneur neue Electoren bestätigt, nachdem er einen Fehler in der ersten Bestätigung entdeckt hatte.
  • Abschnitt 2 des Titels 3 des United States Code erkennt die Befugnis der Legislative an, Wahlprobleme zu beheben: Er besagt, wenn die Wahl wegen Betrugs zu einem falschen Ergebnis führte, dann könnten „die Electoren an einem späteren Tag in der Art und Weise ernannt werden, wie es die Legislative in diesem Staat anordnen kann“.
  • Das Gewohnheitsrecht. Das würde festlegen, dass Betrug Verträge ungültig macht. Und eine Wahl sei nichts anderes als ein Vertrag. Das führe zu „void ab initio“, was bedeutet, dass Betrug alles befleckt, was daraus resultiert.

John Eastman schließt deshalb eine Abhilfe nicht aus.

Die Gründerväter konnten sich offenbar nicht vorstellen, dass so etwas je passieren würde, so haben sie für den Fall einer bundesweit betrügerischen Wahl keine Gegenmaßnahmen festgelegt. Aber obwohl die Verfassung deshalb nicht vorschreibt, wie man in einem solchen Fall vorzugehen hat, schließe sie im Gegenzug mögliche Abhilfen auch nicht aus.

Eastman bekräftigt, dass „die Voraussetzung für die Diskussion möglicher Abhilfemaßnahmen der endgültige Beweis nicht nur eines Wahlbetrugs ist. Der sollte auch signifikant genug sein, um das Ergebnis einer Wahl in genügend Staaten beeinflusst zu haben, um das Ergebnis der Wahlmännerwahl zu beeinflussen.“

In Trumps Fall müssen insgesamt drei Staaten nachweisen, dass Trump mehr Stimmen bekam als Biden.

Letztendlich war das bereits kurz nach der Wahl an den offiziellen Zahlen abzulesen, die von Trump genommen und Biden gegeben wurden. Man rechnet insgesamt mit Millionen.

Das Beispiel Pennsylvania zeigt bisher 423.116 fragliche Zuordnungen von Stimmen:

Oder hier: Über 100.000 Stimmen gehen morgens um 6:23 Uhr an Biden und keine einzige an Trump. Das ist statistisch unmöglich.

Wisconsin – Biden überholt Trump im 90-Grad-Winkel über Nacht

Michigan hat gar nicht erst versucht, irgendetwas zu verbergen und über Nacht Biden weit über 100.000 Stimmen gegeben, während alle anderen Kandidaten, einschließlich Trump, keine einzige bekamen.

Auch eine solche Statistik ist unmöglich:

Die Frage sei nun, ob sie das alles schon vorher gewusst haben. Wenn ja, dann haben viele Staatsbeamte nun ein Problem, wenn Arizona die Zahlen veröffentlicht. Hat man Karen Fann unter Druck gesetzt und sie will es deshalb den Gerichten überlassen?

Es liegt nun an ihr, ob sie mutig genug ist, in den Ring mit den Demokraten zu steigen oder ob sie es den Gerichten überlässt, zu entscheiden.

Möglicherweise wird das Gericht die Entscheidung an den Senat zurückverweisen, weil sie eventuell in diesem Fall tatsächlich nicht zuständig sind. Die Präsidentschaft in Frage zu stellen ist tatsächlich ein Präzedenzfall, den es so noch nie gegeben hat und wie man sieht, gibt es hier mehr als nur eine Meinung.

Was danach passiert, ist eine andere Sache, denn die Demokraten werden das Weiße Haus nicht ohne Kampf verlassen. Aber erst einmal muss dieser Schritt gegangen werden.

Falls sich in den nächsten Wochen offiziell herausstellen sollte, dass Arizona nicht von Biden gewonnen wurde, werden die Amerikaner es nicht zulassen, dass ihnen diese Wahl gestohlen wurde. Es geht letztendlich darum, ob ihre Stimme überhaupt noch einen Wert hat, oder ob ihr Name benutzt wird, um sie einem anderen zu geben, den sie nicht gewählt haben.

Viele Wähler wollten nicht online wählen, sondern persönlich und wurden am Wahllokal abgewiesen, weil sie bereits gewählt haben würden. Ich erinnere mich an eine alte, fast 90-jährige Frau, die darüber zusammengebrochen ist. Nein, sie habe nicht per Briefwahl gewählt, das würde nicht stimmen. Sie weinte und musste von ihren Angehörigen getröstet werden.

So etwas darf nie mehr vorkommen, sagt man in den USA. Deshalb werden die Amerikaner darauf bestehen, dass diese Wahl vollumfänglich und forensisch überprüft wird. Alle 50 Staaten. Das fordert nicht nur Sidney Powell.

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