USA – Es geht nicht nur um eine Amtsenthebung, es geht um mehr
Das Amtsenthebungs-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, ist wieder eine Stufe weiter. Viele nennen es inzwischen ein Fake-Impeachment, aber es geht seinen gewohnten, von der Verfassung vorgeschriebenen Lauf.
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Nachdem sowohl die demokratischen Ankläger als auch die republikanischen Verteidiger ihre Plädoyers abgegeben haben, gibt es bis einschließlich Donnerstag eine Frage- und Antwortrunde, bei der die Fragen schriftlich beim Vorsitzenden Richter eingereicht werden, der sie vorliest. Jede Frage muss innerhalb von fünf Minuten beantwortet werden.
Am Freitag kommt es dann zu einer Abstimmung, bei der entschieden wird, ob weitere Zeugen gehört werden müssen oder nicht.
Die Demokraten haben im letzten Moment einen wohlbekannten möglichen Trump-Ankläger ausgegraben, nämlich den von Trump im September 2019 gefeuerten John Bolton.
Nachdem ihre bisherigen, sehr dürftigen „Zeugen“ es nicht wuppen konnten, muss Bolton schaffen, was sie sich so sehnlichst wünschen: die Amtsenthebung des unbeliebesten, meistgeliebten Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Das ist kein Widerspruch, denn das ist so. Trump polarisiert wie kaum ein anderer und das hat wahrscheinlich vor allen Dingen damit zu tun, dass es hier eine große Diskrepanz in der Berichterstattung gibt, zwischen dem, was der Präsident leistet und dem, wie darüber berichtet wird.
Die einen, seine Wähler, sehen seine herausragende Leistung, die anderen informieren sich lieber in den Medien und da wird kaum ein gutes Haar an ihm gelassen.
John Bolton war als Sicherheitsberater für den Präsidenten nicht mehr haltbar, denn hier traf der Falke auf die Taube.
Er gilt als Kriegstreiber, während Trump versucht, mit den Ländern wieder ins Reine zu kommen, die von den Amerikanern als Feinde betrachtet und zum Teil auch bekriegt wurden.
Er scheint seine Auszeit nun dazu genutzt zu haben, ein Buch zu schreiben, in dem Trump nicht gut wegkommt und er ist bereit, aus dem Nähkästchen zu plaudern, sowie seine Vorwürfe näher zu erläutern.
Langatmig soll er in seinem noch nicht veröffentlichten Werk beschreiben, dass Trump die Militärhilfe der USA davon abhängig gemacht habe, dass die Ukraine als Gegenleistung die USA bei Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn unterstützt. Das ist genau das, was die Demokraten Trump vorwerfen.
Trump reagierte bereits darauf:
…transcripts of my calls with President Zelensky are all the proof that is needed, in addition to the fact that President Zelensky & the Foreign Minister of Ukraine said there was no pressure and no problems. Additionally, I met with President Zelensky at the United Nations…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 27, 2020
Ich habe John Bolton NIEMALS gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Untersuchungen gegen Demokraten, einschließlich der Bidens, gebunden war. Tatsächlich hat er sich zum Zeitpunkt seiner sehr öffentlichen Kündigung nie darüber beschwert. Wenn John Bolton dies sagte, dann nur, um ein Buch zu verkaufen. Abgesehen davon sind die Niederschriften meiner Gespräche mit Präsident Zelensky der Beweis, der gebraucht wird und die Tatsache, dass Präsident Zelensky und der Außenminister der Ukraine sagten, es gebe keinen Druck und keine Probleme. Darüber hinaus traf ich mich mit Präsident Zelensky bei den Vereinten Nationen (die Demokraten sagten, ich sei ihm nie begegnet) und gab die Militärhilfe für die Ukraine ohne Bedingungen oder Untersuchungen frei – und weit vor dem Zeitplan. Ich erlaubte der Ukraine auch, Javelin-Panzerabwehrraketen zu kaufen. Meine Regierung hat weit mehr getan als die vorherige Regierung.
Und setzt jetzt auch noch eins drauf:
….many more mistakes of judgement, gets fired because frankly, if I listened to him, we would be in World War Six by now, and goes out and IMMEDIATELY writes a nasty & untrue book. All Classified National Security. Who would do this?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 29, 2020
Ein Mann, der vor Jahren nicht als Botschafter bei der UNO ernannt werden konnte, konnte seitdem für nichts mehr bestätigt werden. Er „bettelte“ mich um einen nicht vom Senat genehmigten Job an, den ich ihm gab, obwohl viele sagten: „Tun Sie das nicht, Sir.“ Er nimmt den Job an, sagt fälschlicherweise „Libysches Modell“ im Fernsehen und noch viele andere Beurteilungsfehler und wird gefeuert. Denn offen gesagt, wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im sechsten Weltkrieg. Er geht raus und schreibt SOFORT ein fieses und unwahres Buch. Alles unter der Geheimhaltungsstufe „Nationale Sicherheit“. Wer würde das tun?
Ja, wer würde das tun? Vielleicht ein rachsüchtiger ehemaliger Mitarbeiter, der sich benimmt, als sei er als Verlierer aus einem Rosenkrieg hervorgegangen?
Ein Verräter, der sich nicht zu schade ist, den zu beschmutzen, der ihm eine letzte Chance gegeben hat? Manche Menschen können sehr gemein sein, wenn man an ihrem Ego kratzt. Jeder, der Bolton kannte, hat sich gewundert, dass Trump ihn in seinem Team aufnahm. Es hieß, er tut das, weil er ihn unter Kontrolle halten möchte.
Was passiert, wenn man ihn loslässt, sieht man nun.
Bereits zwei republikanische Senatoren, nämlich Mitt Romney und Susan Collins, werden, angeblich aufgrund der durch Bolton veränderten Situation, wahrscheinlich mit den Demokraten für die Befragung von Zeugen stimmen.
Beide sind nicht wirklich eine Überraschung. Susan Collins (R-Maine) hätte, zusammen mit Lisa Murkowski, (R-Alaska), im Oktober 2018 beinahe verhindert, dass Brett Kavanaugh als Justice des Supreme Courts vereidigt werden konnte. Auch die Senatorin aus Alaska könnte diesmal wieder eine Wackelkandidatin sein, denn alle drei neigen dazu, gelegentlich den Argumenten der Demokraten ihre Stimme zu geben.
Frau Collins hatte es sich bei Kavanaugh nicht leicht gemacht und heute sicherlich auch nicht. In einer herausragenden Rede, die sehr gelobt wurde, verteidigte sie damals ihren Entschluss, dennoch für den Richter zu stimmen.
Hier finden Sie ihre Ansprache, zusammen mit Hintergrundinformationen
QAnon: Seid ihr bereit für die Verhaftungen? – Brett Kavanaugh ist eine Runde weiter.
Bei einer Patt-Situation wird der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, darüber entscheiden, wem er seine Stimme geben wird.
Die Republikaner haben bereits angekündigt, dass sie, wenn Bolton gehört werden sollte, die Bidens haben wollen. So und nicht anders.
Rudy Giuliani recherchiert bereits seit Jahren die Korruption in der Ukraine und das hatte, wie er sagte, überhaupt nichts mit Joe oder Hunter Biden zu tun. Das war etwas, worauf er erst sehr spät gestoßen sei. Giuliani hat alles, sagt er, sämtliche Beweise, die man benötigt, um Trump zu entlasten.
Der ukrainische Präsident und sein Außenminister haben den Präsidenten ebenfalls entlastet.
Sie sagten, dass es kein quid pro quo gegeben habe. Im übrigen wurde die Militärhilfe noch innerhalb des gesetzten Rahmens gezahlt und nicht verspätet. So what?!
Wie verzweifelt muss man sein, wenn man öffentlich den Präsidenten eines Landes einen Lügner schimpft – in diesem Fall den Ukrainer – nur, um dann einem windigen entlassenen Mitarbeiter zu vertrauen, der ganz offensichtlich einen persönlichen Rachefeldzug führt, weil er diese Schmach nicht ertragen kann?
Wie aufgeblasen muss das Ego von Herrn Bolton sein, dass er lieber einen Präsidenten stürzen möchte, um sein Mütchen zu kühlen, als einmal einen Schritt zurückzutreten und damit Größe zu zeigen.
Es geht hier nicht nur um Amerika. Es geht um viel mehr. Aber das ist Herrn Bolton offenbar egal.
Mit Zeugenbefragungen kann die Verhandlung noch etliche Wochen dauern.
Hier erinnern wir uns an die Worte von Ted Cruz, der meinte, eine Abstimmung nach einer Zeugenbefragung wäre wertvoller als eine Abstimmung ohne. Denn nach einer Zeugenbefragung sei der Präsident „reingewaschen“, das Urteil, nach einem langen Prozess, wäre „nicht schuldig“. Das sei eine klare Aussage. Eine andere würde es so oder so nicht geben. Egal, ob mit oder ohne Zeugen.
Ted Cruz: Eine Zeugenbefragung ist besser für den Präsidenten
Es ist reine Zeitschinderei.
Die Demokraten hätten nach einer langen Verhandlungsdauer eventuell alle ihre Präsidentschafts-Spitzenkandidaten verloren. Bernie Sanders und Elizabeth Warren, weil sie im Senat anwesend sein müssen, sowie Joe Biden, weil der vielleicht doch nicht so unschuldig ist, wie er gerade tut. Rudy Giuliani würde vielleicht sein gesamtes Beweismaterial vorlegen können – er war da sehr fleißig. Im Sommer machte er eine Andeutung, als seien die Demokraten in eine Falle gegangen, als es mit dem Impeachment Ernst wurde.
Eine Falle? Genau das ist der Eindruck vieler Anons, der Menschen aus der Bewegung um QAnon. Aber es wundert nicht, denn wie immer scheint der Schuss nach hinten loszugehen. Wohin sonst?
In einem neuen Drop erinnern QAnon, der White House Whistleblower und Unterstützer von Donald Trump noch einmal daran, für was Donald Trump steht und warum man diese Anstrengung unternimmt, ihn mit aller Gewalt aus dem Amt zu verdrängen.
Er wiederholt Donald Trumps Worte aus einer seiner bekanntesten Wahlkampfreden aus dem Jahr 2016 (hier auf deutsch):
„In unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment zu ersetzen.“
Wer das Video noch nicht kennt sollte es sich anschauen. Er lernt hier Donald Trumps Agenda kennen.
Donald Trump greift damit ganz offen die Verantwortlichen, zum Beispiel in der Politik und in den Medien, an, die als Handlanger eines tiefen Staates dienen sollen und den bereits Kennedy entlarven und vernichten wollte. Kennedy musste deshalb sterben, heißt es.
Er hat das Militär hinter sich. Bereits im Wahlkampf sprach er von 200 Generälen, die sich offenbar von der Regierung Obama abgewandt hatten, um ihn in seinem Wahlkampf zu unterstützen. Diesmal, 56 Jahre später, soll es klappen und der Staat hinter dem Staat soll sich seiner Verantwortung stellen.
In seinem Wahlkampf sprach Trump im Jahr 2016 davon, den Sumpf trockenzulegen. Den Sumpf in Washington DC.
Wundert sich da wirklich noch jemand darüber, dass dieser Präsident seit Jahren von allen Seiten angegriffen wird? Denn der Sumpf ist tief und beschränkt sich nicht auf Amerika. Horst Seehofer sagte einmal, dass die, die regieren, nichts zu sagen haben. Hinter ihnen stünden andere, die den Kurs vorgeben. Man nennt sie heute wie damals die Schattenregierung oder den tiefen Staat.
Diese Menschen werden nicht einfach aufgeben, wenn ihre Existenz bedroht ist.
Wenn es diesmal nicht klappt mit der Amtsenthebung, dann wird es weitere Versuche geben. Denn noch nie, seit Kennedy, hatten sie einen gefährlicheren Gegner als Trump.
Dass John Bolton sich offenbar stark genug fühlt, gegen Trump anzutreten, lässt vermuten, dass er gestützt wird.
Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Denn der Gegner ist mächtig. Es ist ein Kampf Gut gegen Böse, sagt QAnon immer wieder. Er findet nicht nur auf der politischen Bühne statt, sondern auch hinter den Kulissen und in den Medien, sowie im Netz. Mit modernsten Waffen tobt dort ein Cyberwar, mit dem die Bevölkerung dieser Erde sowohl auf die eine als auch auf die andere Seite gezogen werden soll.
Denn ohne die Menschen sind sie machtlos, schreibt QAnon hier.
Entscheiden Sie deshalb weise! Denn jedem von uns wird diese Frage gestellt werden: Auf welcher Seite stehst du?
