Trump fährt die harte Tour: „Es gab keine Konzessionen!“ Am 15. Februar wird es jeder merken.
Nachdem Trump angekündigt hatte, die Regierung wieder zu öffnen, gingen auch bei den täglichen Umfragen von Rasmussen die Werte wieder etwas hoch: 45% und nicht mehr nur 43% der befragten Amerikaner sind mit seiner Politik einverstanden. Die Anzahl denjenigen, die sehr stark hinter ihm stehen, war auch während des Shutdown bei +30% und stieg gerade wieder auf 33%. Das sind 6 Punkte mehr als Obama zum gleichen Zeitpunkt seiner 2. Amtszeit am 25. Januar 2015 hatte.
Egal, was der Mainstream schreibt, dies spricht für Trumps Politik, der auch während des Shutdown ganz offensichtlich die Unterstützung der Bevölkerung erhalten hat, wie auch Breitbart feststellte.
Die Demokraten befinden sich derzeit immer noch im Siegesrausch, man hat schon lange nicht mehr so glückliche Gesichter gesehen. Sie haben gewonnen, glauben sie. Der Shutdown ist beendet und Trump hat die Finanzierung für seine Mauer nicht bekommen. Also ist er der Verlierer!
Aber ist er das wirklich? Trump sagt: Nein, das Öffnen der Regierung hat einen sehr einfachen Grund!
In 21 days President @realDonaldTrump is moving forward building the wall with or without the Democrats. The only outstanding question is whether the Democrats want something or nothing https://t.co/dMaDfBOIuT
— Sarah Sanders (@PressSec) January 26, 2019
Die Öffnung der Regierung sei keine Konzession an die Demokraten. Dies sei notwendig, damit die vielen Millionen Menschen, die unter dem Shutdown leiden würden, nicht weiter dadurch beeinträchtigt werden.
Er betont, dass dies eine vorübergehende Angelegenheit sein wird, denn in 21 Tagen wird eine Entscheidung gefällt werden und beklagt, dass offenbar zu wenige Menschen verstehen, was er zur Mauer sagt oder schreibt.
Pressesekretärin Sarah Sanders bekräftigt das noch einmal, indem sie schreibt, dass die Mauerfrage in spätestens 21 Tagen geklärt sein wird, mit oder ohne die Demokraten
Wir nehmen an, dass Trump mit dieser kurzfristigen Öffnung der Regierung einen Plan verfolgt, den die Demokraten offenbar nicht durchschauen. Was könnte das sein?
Da keine Einigung erzielt werden konnte, ist eine Öffnung der Regierung die einzige Möglichkeit, Menschen, die derzeit nicht bezahlt werden können, vor dem Ruin zu bewahren.
Auch die Wohlfahrt, von der immer noch sehr viele Amerikaner abhängig sind, gehört zum Staatsapparat und irgendwann geht das Geld für die Armen aus. Das war schon angekündigt. Rechtzeitig genug kam hier die Öffnung der Regierung.
Ein sehr wichtiger Punkt ist zudem die traditionelle “Rede zur Lage der Nation”
Trump möchte die unbedingt am 29. Januar halten. Madame Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit Dritte in der Staatshierarchie, hat ihm dafür die üblichen Räumlichkeiten, den Kongress, verweigert, so lange er am Shutdown festhalten würde. Er könne ja von Oval Office aus reden.
Inzwischen wissen wir, dass der Deal beinhaltet, dass sie den Kongress dafür am 5. Februar zur Verfügung stellt.
Und ja, das kann sie, denn sie ist die Hausherrin. Sie kann die Rede nicht verweigern, aber den Ort, solange sie dort das Hausrecht besitzt.
Wie immer werden alle Parteien zwar einträchtig nebeneinander sitzen aber dennoch getrennt – jeder auf seiner Seite. Die Republikaner links vom Präsidenten, die Demokraten rechts. Pelosi wird direkt hinter Trump stehen oder sitzen, während er spricht und zu ihrer rechten Seite wird Vizepräsident Mike Pence die Stellung halten. So haben die Zuschauer und Zuhörer die drei mächtigsten Personen im Blick, während Trump die Rede hält.
Bei einer solchen Rede ist der gesamte Kongress anwesend und sie wird live über die Fernsehsender übertragen. Deshalb war der Hinweis mit dem Oval Office auch deplatziert. Es ist eine sehr wichtige Rede, in der der Präsident nicht nur über das vergangene Jahr spricht, sondern vor allen Dingen auch die Politik des entsprechenden Jahres festlegt. Man darf gespannt sein. Wir werden auch diesmal wieder übersetzen.
Im Video und auf deutsch übersetzt haben wir hier die letztjährige Rede zur Lage der Nation, die mit großem Beifall und vielen Standing Ovations sehr gut ankam.
Nun haben wir zwei wesentliche Punkte, die Donald Trump selbst bestätigte. Wir können hier aber gerne noch etwas tiefer eintauchen und überlegen, wozu dieser 35tägige Shutdown weiterhin gut gewesen sein könnte.
Es heißt, dass nach 30 Tagen Regierungsbeamte nicht mehr den üblichen Kündigungsschutz besitzen würden. Sicher ist jedenfalls, dass nicht alle Beamten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden, denn Donald Trump fand schon bei seinen ersten Wahlreden den Regierungsapparat zu aufgebläht. Er wollte ihn abspecken. Vielleicht ist ihm dies ja nun gelungen.
Seit dem 18. Januar arbeiten die Gerichte nicht mehr mit voller Kraft. Drei Tage später dürfen nach dem Gesetz, ganz legal, Militärtribunale übernehmen, die dann auch Zivilpersonen aburteilen können.
Hat Trump darauf gewartet, dass er den absolut legalen Weg gehen kann, um ein Impeachment zu vermeiden?
Es ist anzunehmen.
Trump wird in diesen 35 Tagen im Hintergrund sehr viel erledigt haben. Verhaftungen? Möglich, sogar wahrscheinlich. Sind große Namen dabei? Wir wissen es nicht. Es ist kein Beweis, wenn auf Twitter noch weiter geschrieben wird. Wir brauchen öffentliche Auftritte. Wann wurden gewisse Personen zuletzt gesehen?
Was wir wissen, ist, dass GTMO an manchen Tagen mehr als einmal angeflogen wurde. Wir konnten die Flüge tracken. Da können aber genauso gut Soldaten oder Zivilisten drin sitzen, die daran arbeiten, den Komplex weiter auszubauen.
Trump wusste, er würde diese Zeit brauchen. Er arbeitet seine Pläne zusammen mit Experten aus, da wird nichts dem Zufall überlassen und nichts ist wirklich spontan, sondern wohl überlegt. Die Demokraten sind so sehr damit beschäftigt, Trump einen Dummen zu nennen, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass dies ein Coup sein könnte, dem sie auf den Leim gegangen sind.
Sie glauben wahrscheinlich immer noch, es ginge lediglich um die 5,7 Milliarden für die Mauer, aber die war wohl nur der Köder, um den Shutdown zu initiieren.
Am 15. Februar ist die Waffenruhe vorbei. Wenn es bis dahin keine Einigung gegeben hat, dann wird Donald Trump wahrscheinlich Nägel mit Köpfen machen:
Es gibt entweder noch einen Shutdown, sagte er, oder es gibt gleich den Notstand für die südlichen Regionen. Das bedeutet, dass das Militär für den Bau der Mauer sorgen wird.
Das ist der Plan. Das ist die harte Tour. Hier haben die Demokraten nichts mehr zu sagen und Nancy Pelosi sowie Chuck Schumer werden spätestens dann merken, dass sie – wieder einmal – verloren haben. Denn POTUS war ihnen einige Züge voraus.
Er verliert sein Ziel nie aus den Augen.
