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Politik und Gesellschaft

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Eigentlich heißt es, dass das Wahlmänner-Kollegium nicht wirklich viel zu sagen hat. Die Wahl sei vorbei, nachdem der letzte Wähler seine Stimme abgegeben hat. Stichtag wäre der erste Dienstag im November. Audio Das Wahlkollegium würde lediglich die Auszählung bestätigen. Und so war es auch diesmal. Trotz der vielen Anhörungen in den Swing-Staaten, denen Wahlunregelmäßigkeiten vorgeworfen wird und trotz der scheinbar sehr überzeugten Senatoren im Justizausschuss der Staaten, die unbedingt etwas tun wollten, damit die eigenen…

Es scheint, Donald Trump und William Barr verabschieden sich in Freundschaft. Der Präsident hat gerade getwittert, dass er ein sehr nettes Meeting mit Justizminister Bill Barr gehabt hat. Der würde gehen und der Stellvertretende Justizminister, Jeffrey A. Rosen, würde nachrücken. Audio Ihre Beziehung wäre immer sehr gut gewesen und Barr hätte einen hervorragenden Job erledigt. Der Justizminister würde kurz vor Weihnachten das Department verlassen, um die Ferien mit seiner Familie zu verbringen. …Deputy Attorney…

Während die Demokraten die Wahl des Präsidenten der USA als die sicherste und fairste bezeichnet haben, die es je gab, gibt es erhebliche Zweifel bei den meisten Republikanern. Audio Es ist von Wahlmanipulation die Rede, bei der auch ausländische Staaten mitgeholfen haben sollen. So wurde offenbar ein Server in Frankfurt a.M./Deutschland sichergestellt und mindestens drei weitere soll es noch im Ausland gegeben haben. Über die Server sollen die Wählerstimmen, die über die Dominion-Wahlmaschinen gekommen…

In Großbuchstaben und damit für ihn wichtig schrieb Donald Trump auf Twitter, dass der Kampf gerade erst begonnen habe. Er kämpft ihn nicht mehr allein, es sind inzwischen viele, die gezeigt haben, dass sie weiterhin an seiner Seite stehen. Audio Der für viele unerwartete Ausgang dieser Wahl hat die Menschen zusammengeschweißt. Alle, die geglaubt oder gefühlt haben, dass Donald Trump gewinnen wird, haben mit großer Wahrscheinlichkeit recht, denn die Zahlen und die bisherigen Ermittlungsergebnisse sprechen…

Heute Nacht erhielten wir die Nachricht, dass der Supreme Court in Washington DC, also der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die Klage von Texas abgelehnt hat. Audio Die Begründung lautet folgendermaßen: https://twitter.com/SCOTUSblog/status/1337546093102510080 Übersetzung: Freitag, 11. Dezember 2020 Beschluss in anhängigem Fall 155, Orig. Texas gegen Pennslvania, et al. Der Antrag des Bundesstaates Texas auf Zulassung zur Einreichung einer Klage wird wegen mangelnder Klagebefugnis gemäß Artikel III der Verfassung abgelehnt. Texas hat kein gerichtlich…

Nunmehr 20 Staaten und neu hinzugekommene 106 Kongressangehörige unterstützen Trump vor dem Supreme Court! Audio Sie schreiben: „Dieser Schriftsatz stellt [unsere] Besorgnis als Kongressabgeordnete dar, die von unzähligen Millionen Wähler geteilt wird, dass die verfassungswidrigen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 Zweifel an ihrem Ausgang und an der Integrität des amerikanischen Wahlsystems aufkommen lassen.“ Das unterschrieben 106 Kongressabgeordnete und reichten es dem Obersten Gerichtshof in Washington DC ein. Sie unterstützen damit die Klage von…

Der Supreme Court in Washington DC wird die Klage von inzwischen 19 Staaten nicht so ohne weiteres abweisen können, wie den Antrag auf Einstweilige Verfügung. Da ging es auch um etwas anderes, nämlich darum, dass der republikanischen Abgeordneten Mike Kelly ein Staatsgesetz von 2019, das die allgemeine Briefwahl erlaubt, für verfassungswidrig erklären wollte, damit alle per Post abgegebenen Stimmzettel bei den allgemeinen Wahlen in Pennsylvania verworfen werden würden. Audio Im Übrigen ist das immer…

Der Untersuchungsbericht des Senats zu den Bidens wurde gerade veröffentlicht. „Die“ Bidens deshalb, weil es hier um mehr als nur um Hunter oder Joe geht. Auch andere Mitglieder der Familie scheinen involviert. Audio Der Senatsausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten (HSGAC) und der Senatsausschuss für Finanzen führten diese Untersuchung zu potenziellen Interessenkonflikten und der Beteiligung der Familie Biden an ausländischen Geschäftsunternehmungen während der Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident durch, nachdem Vorwürfe erhoben worden…

Es ist nicht das erste Mal, dass man Bill Barr nachsagt, er würde die Trump Administration verlassen. Aber es waren bisher immer nur die Gedankenspiele der Medien, die daraus aufgeplusterte Artikel erstellten. Niemals war es Fakt. Audio Angeblich soll der Justizminister nun wieder einmal daran denken, zurückzutreten. Diesmal soll es ihm so sehr pressieren, dass er nicht abwarten kann „bis Joe Biden Präsident ist“. Nach dem Willen der Medien wäre das am 20. Januar,…

Am 5. Dezember amerikanischer Zeit hielt Donald Trump eine Rallye in Georgia, weil in DC noch zwei Senatorensitze vakant sind, die erst am 5. Januar gewählt werden können. Bei der Wahl geht es um David Perdue und Kelly Loeffler. Audio Wir haben die Rede in wesentlichen Teilen übersetzt: Ich möchte Hallo Georgia sagen. Wir haben großartige Arbeit geleistet. Wissen Sie, wir haben Georgia gewonnen. Und wir haben Florida gewonnen. Und wir haben viele Orte…