Die Freiheit der Meinung, die Meinungsfreiheit,  ist in allen Regierungsformen, die sich demokratisch nennen, ein Grundgesetzt, das unantastbar ist. Daran erkennt man zumindest einen Staat, der sich nach außen hin den Anschein geben will, eine Demokratie zu sein. Der wird auch ein Parlament und eine gewählte Regierung haben, die aus vielen Mitgliedern, angefangen vom einfachen Abgeordneten bis hin zum Präsidenten besteht, in der gemeinschaftlich im Namen des Volkes entschieden wird. Spätestens dann, wenn wir…