Nach fünf Jahren Haft wird eventuell noch in diesem Monat der britische Oberste Gerichtshof über das weitere Schicksal eines der mutigsten Journalisten unserer Zeit, Julian Assange, entscheiden, der einst den Fehler begangen hatte, die Wahrheit zu berichten.
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Sein Fall liegt nun vor dem britischen Obersten Gerichtshof, der für den 20. und 21. Februar eine Anhörung angesetzt hat. Es geht dabei um seine Auslieferung in die USA. UN-Berichterstatterin Alice Jill Edwards, die vom UN-Menschenrechtsrat bestellt worden ist, befürchtet, dass es dort zu einer Folterung kommen könnte.
18 Anklagen sollen es insgesamt sein und die meisten sind aus Obamas Regierungszeit. Tatsächlich ist wohl die Hauptanklage ein sogenannter Spionagevorwurf. Angeblich hat Assange einer Informantin, in diesem Fall Chelsea Manning, geholfen, geheimes Material aus einem Militär-Computer zu stehlen. Dieses Material hat er später veröffentlicht und damit der amerikanischen Armee keinen Gefallen getan. Die ganze Geschichte lesen Sie bitte hier:
Anzeichen eines Schlaganfalls bei Julian Assange nach jahrelanger psychischer Folter
Anwälte und Ärzte sind besorgt, da Assange eventuell schon einmal aufgrund einer Verhandlung einen Schlaganfall erlitten hatte. Am 27. Oktober 2021 musste er der Verhandlung teilnehmen, obwohl es ihm sehr schlecht ging. Auch hier ging es um seine Auslieferung in die USA.
Dass die Haftbedingungen bei ihm zu den typischen Zeichen der psychischen Folter geführt haben, stellte vor zwei Jahren bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, fest.
Julian Assange hat nichts anderes getan, als die Menschen aufzuklären und ihnen zu zeigen, wie es hinter den Kulissen aussieht. Der kritische Fall der alles ins Rollen gebracht hat, ist wahrscheinlich die Geschichte einer Soldatin, die einen nackten männlichen Kriegsgefangenen wie einen Hund durch einen Gang führt. Hier haben wir darüber berichtet:
Zur Auslieferung von Julian Assange: „Wer die Wahrheit spricht …“
Julian Assange hat mit seiner Berichterstattung die Aufgabe der Vierten Macht im Staat erfüllt, denn das sind Medien, die kritisch aber dennoch wahrhaftig über das berichten sollen, was sie sehen und hören, ohne etwas zu verschweigen, was auch ihre Leser wissen sollten.
Dieser Meinung sind offenbar auch diejenigen, die seit dem 6. Februar im Europäischen Parlament eine Ausstellung zu Julian Assanges Ehren organisierten. Sie trägt den Titel „Der Fall Assange: Auszeichnungen und Belohnungen“ und zeigt eine Reihe von Auszeichnungen, die Ehrenbürgerschaft der italienischen Stadt Neapel sowie Kunstwerke, die den WikiLeaks-Gründer und seine Familie darstellen. Inzwischen ist Julian Assange mit seiner ehemaligen Anwältin, Stella Assange, verheiratet und hat mit ihr zwei Kinder.
📢 Julian Assange Exhibition to Open at European Parliament in Strasbourg 📢https://t.co/NLY8xsnfBS
For further honours and recognitions explore the #FreeAssange Interactive Map https://t.co/OiDwjj4HPX pic.twitter.com/qKtFBYoIrC
— Stella Assange #FreeAssangeNOW (@Stella_Assange) January 31, 2024
Die Briten haben Assange bereits vor Jahren als Journalisten anerkannt und damit klar gemacht, dass er aufgrund seiner Berichterstattung und der Enthüllungen zumindest nicht in ihrem Land angeklagt werden kann. Dennoch sitzt er seit nunmehr fünf Jahren in einem britischen Gefängnis.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer kam bereits 2021 zu dem Schluss:
„Assange ist gesundheitlich nicht im Zustand für eine Auslieferung. Außerdem ist bis heute nicht nachzuvollziehen, dass derjenige, der Verbrechen aufdeckt, bestraft werden soll, während gegen die beschuldigten Kriegsverbrecher kein einziges Verfahren läuft. Dann wird so eine Entscheidung noch ausgerechnet am Tag der Menschenrechte 2021 verkündet. Das ist schockierend.“
Für den Journalisten Günter Wallraff steht fest:
„Julian Assange ist ein politischer Gefangener. An ihm soll ein Exempel statuiert werden, das anderen Journalistinnen und Journalisten zeigen soll: Legt Euch nicht mit den mächtigen Staaten dieser Welt an.“
Wie Stella Assange hielt Wallraff eine Rede bei der Eröffnung der Ausstellung in Straßburg. Dort stellte die Gruppe der Organisatoren fest:
„Die Free Assange Kampagne begrüßt die Ausstellung in Straßburg von ganzem Herzen, um die Bedeutung des Falles von Julian Assange für die Zukunft des Journalismus hervorzuheben, während sein Fall in Großbritannien die letzte Phase erreicht. Niemand von uns ist frei, solange Julian Assange nicht frei ist.“
Nein, niemand ist frei, wenn sogar ein Journalist seine Aufgabe als vierte Gewalt im Staat nicht mehr wahrnehmen kann. Dass Julian Assange bestritten hat, Chelsea Manning geholfen zu haben, den Computer zu hacken, bleibt ungehört. Geglaubt wird nur, was passt. Und so stehen 175 Jahre Gefängnis im Raum für eine Tat, von der der Wikileaks-Gründer und vielleicht bekannteste Journalist unserer Zeit sagt, er habe sie nicht begangen.
Günter Wallraff: Mit einer Auslieferung von Julian Assange an die USA steht „nicht weniger als die Zukunft des freien Journalismus auf dem Spiel – und damit (die) der Demokratie“.
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