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Notstandsgesetze

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Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde 1993 von Bill  Clinton für den höchsten amerikanischen Gerichtshof, den Supreme Court, nominiert und vom Kongress bestätigt. Dieses Amt kennt keine andere Begrenzung als die „auf Lebenszeit“ und so ist sie nun schon seit über 25 Jahren dabei. Es heißt, sie habe seitdem keinen einzigen Tag gefehlt. Das hat sich geändert. Im Dezember 2018 hatte die 85jährige eine Zufallsdiagnose, las man bei AP, mit der sie wohl nicht gerechnet hatte. Nach…

Die ersten Unruhen sind bereits da. Am Abend des 8. November standen sie vor dem Weißen Haus, um Sonderermittler Mueller zu beschützen. Muss man das verstehen? Trump ist nicht an Mueller interessiert. Noch nicht. Er wird die letzten FISA-Seiten veröffentlichen, dank seines neuen Justizministers Whitaker. Er will endlich an Clinton ran. Clinton, Obama, Comey, McCabe, Lynch, Rosenstein – das alles ist FISA Abuse. Also FISA Betrug, das betrügerische Erschleichen eines Überwachungsauftrages durch gefälschte Beweise. Sie…