Donald Trump – Demokratische Partei verweigert weiterhin die Nominierung von 245 wichtigen Positionen

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Mitte Januar regte sich die linksgerichtete Washington Post des Amazon-Gründers Jeff Bezos auf, dass Trump immer noch 245 wichtige Jobs zu besetzen hätte. Darunter auch den Botschafter Südkoreas, und das, obwohl gerade die Winterspiele beginnen würden.

Jeff Bezos‘ Gazette hat dabei allerdings eines nicht bedacht: Diese Positionen werden nicht besetzt, weil hierzu nicht die einfache Mehrheit reicht, sondern es müssen 60 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Es reicht also nicht, die einfache Majorität in Senat und/oder Kongress zu besitzen, sondern es werden in jedem Fall auch noch die Stimmen der Opposition benötigt. Die aber verweigert sich störrisch und grundsätzlich und so zieht sich alles in endlose Länge.

Trump ist darüber nicht glücklich. Man könnte fast denken, es sei Schikane, dass sich das alles so hinauszögert. Anders als bei uns müssen die vorgeschlagenen neuen Mitarbeiter von den Abgeordneten bestätigt werden. Das geht entweder sehr schnell und ohne großes Hinterfragen, oder man nimmt den Kandidaten tage- oder sogar wochenlang auseinander in endlosen Anhörungen, so wie jetzt bei Trump.

Sogar der Filibuster wurde wieder aus der Retorte geholt – man tut wirklich alles, um die Regierung Trump auf Sparflamme laufen zu lassen.

„Es ist ein Schande, dass 39% meiner Nominierungen nicht bestätigt wurden, weil die Demokraten sie behindern und verzögern. Bei dieser Geschwindigkeit würde es mehr als 7 Jahre dauern, bis es mir gestattet ist, dass diese großartigen Leute mit der Arbeit beginnen.“

Der kürzlich erst gefeuerte Außenminister Rex Tillerson hat die meisten offenen Stellen. Nur 1/3 aller nötigen Positionen sind zum Leidwesen seiner Mitarbeiter besetzt, was dazu führt, dass Positionen von ihnen derzeit noch doppelt besetzt werden müssen.

Während bei Trump die Taktik der Verzögerung greift, liest man bei Obama, der bereits am Tag der Amtseinführung 2009 wichtige Positionen besetzt bekam, dass „für viele Bestätigungen der Positionen beschleunigt worden sind“.

Wieso diese Ungleichbehandlung? Obama hatte bereits nach mehreren Monaten fast alle offenen Stellen besetzt.

Umso erstaunlicher ist, dass Trump trotz der vielen unnötigen Hindernisse und der chronisch schlechten Presse, die auf der Seite der Opposition schreibt, eine Menge erreichen konnte. Nicht nur auf militärischem Gebiet – kaum einer schreibt darüber, dass der IS sich aus Syrien und Irak zurückgezogen hat und 95% seines Gebietes verlor –  sondern auch ökonomisch.

Darüber hinaus hat sein Justizminister Sessions inzwischen über 18.000 versiegelte Anklagen erstellt, die – so sagt es zumindest die Gerüchteküche in kryptischer QAnon-Manier – in diesem Monat abgearbeitet werden. Denn jetzt soll GTMO (Gitmo oder Guantanamo), das zuletzt nur 41 Häftlinge beherbergte, soweit sein, viele tausend Neuzugänge aufnehmen zu können. Mit der Executive Order vom 21. Dezember 2017 und weiteren im Januar ist gesichert, dass Militärtribunale diese Verbrecher aburteilen werden.

Der Fokus der Regierung Trump liegt hier insbesondere auf Delikten wie Kinder- und Menschenhandel, Pädophilie, Terror und Landesverrat.

Nach Nord-Korea, an dessen in Gang gesetzter Befreiung Trump zusammen mit Putin und Xi maßgeblich beteiligt war, dürfte dies ein ereignisreicher Monat werden.

Und auch das macht immer wieder Spaß: Trump twittert.

Frei übersetzt: „Danke, Rasmussen, für die ehrliche Erhebung. Jetzt habe ich 50% – das ist mehr als der betrügerische Obama in der gleichen Zeit bekam.“

Twitter ist Trumps Tor zu den Menschen, die ihn gewählt haben und möglichst auch zu denen, die ihn derzeit noch ablehnen. Mit 50% Zustimmung liegt er gut im Trend. Man wird allerdings vergeblich in den Medien nach dieser Zahl suchen. Gute Nachrichten scheinen für einige schlechte Nachrichten zu sein, und die will man seinen Lesern doch nicht zumuten.