Als Donald Trump vor einigen Wochen die sogenannte Omnibus-Bill unterzeichnete, tat er das angeblich schweren Herzens und meinte „So etwas tue ich nie wieder!“ Innerlich müsste er allerdings gejubelt haben, denn es geht hier um 1,3 Billionen Dollar, die er nun bis zum September dieses Jahres ausgeben kann, letztendlich, wie und wo er möchte. Es ist kein verpflichtendes Budget und auch Obama hielt sich nicht dran. Das geschriebene Wort ist geduldig.
Natürlich steht in der Bill, für was sie genau sein soll. Auf den Cent genau. Es ist allerdings nicht verpflichtend – egal, was dort steht – dass das Geld genau dafür auch verwendet wird. So ist nicht ganz zu begreifen, weshalb Chuck Schumer, der Senate Minority Leader (Franktionsführer) der Demokraten im Senat und Paul Ryan, seit Oktober 2015 republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses – böse Zungen nennen ihn einen RINO (Republican In Name Only) – sich so sehr freuten und händereibend aus der Abstimmung herausgingen, weil sie wussten, Trump würde unterschreiben. Der hätte ja ein Veto-Recht gehabt und auch damit gedroht, es zu nutzen.
Das 2232 starke „Werk“ hat offenbar niemand gelesen, sagt man, niemand hätte es lesen können, denn die Abstimmung begann bereits während andere die Bill noch in der Druckerschleife hatten. Wer es einmal lesen möchte, hier ist die Online-Ausgabe, frisch aus dem Weißen Haus. Senator Rand Paul hat es auch noch vor sich, wie er untenstehend, mit dem Stapel in der Hand, zugibt.
Well here it is, all 2,232 budget-busting pages. The House already started votes on it. The Senate is expected to soon. No one has read it. Congress is broken… pic.twitter.com/izvJlUEgUM
— Rand Paul (@RandPaul) March 22, 2018
Nach der Genehmigung des Geldes wurde bereits klar, dass es unter anderem auch für die Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko verwendet werden würde. Und zwar ganz legal, da ein großer Topf für Militärausgaben im Omnibus ganz offiziell genehmigt wurde. Wie diese Miltärausgaben allerdings verteilt werden würden, das blieb dem Präsidenten überlassen.
Trump über die amerikanischen Grenzen: „Die mexikanische Grenze ist durch unsere Gesetze sehr schlecht geschützt. Wir haben keine guten sondern ziemlich unsichere Gesetze in den Vereinigten Staaten, aber wir werden hoffentlich bald etwas dagegen unternehmen können. Hoffentlich wird der Kongress mal zusammenhalten, sodass einige sehr leistungsfähige Gesetze entstehen können, wie Mexiko, und wie Kanada, und wie fast alle Länder sie haben. Wir haben keine solchen Gesetze. Wir haben catch&release. Sie fangen [unerwünschte Grenzgänger] und dann lassen sie sie sofort wieder frei. […] Wir bereiten uns darauf vor, dass das Militär unsere Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten sichert.“
Nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister James Mattis:
„Ich habe mit General Mattis gesprochen, wir werden einiges mit dem Militär machen. Bis wir eine Mauer und eine angemessene Sicherheit haben, werden wir unsere Grenze durch das Militär bewachen lassen.“
Trump spricht seit seinem Wahlkampf darüber, dass die Grenze zu Mexiko an einigen strategisch wichtigen Punkten mit einer Mauer bestückt werden sollte. Aus Mexiko kommen nicht nur illegale Einwanderer, sondern auch die berüchtigte MS-13-Gang sowie die illegalen Drogen. Es gibt seit der Ankündigung, dass alle, die illegal die Grenze übertreten, wieder zurückgeschickt werden, bereits 70% weniger illegale Einwanderer aus Mexiko als in den vergangenen Jahren.
