Für alle Unkenrufer, die die Verlegung des Generalkonsulats von Tel Aviv nach Jerussalem für einen Alleingang Trumps halten: Das ist es nicht. Allerdings konnte er das alleine entscheiden, weil das noch nicht mal durch den Kongress musste, der solche wichtigen Entscheidungen genehmigen muss. Denn der Kongress hatte bereits vor Trumps Amtsantritt darüber entschieden und es für gut befunden.
Die Auflösung mag überraschen, aber bereits zu Clintons Zeiten wurde die Anerkennung Jerusalem vom Kongress als zukünftige Hauptstadt Israels durchgewunken.
I fulfilled my campaign promise – others didn’t! pic.twitter.com/bYdaOHmPVJ
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 8, 2017
Ja, aber wieso hat das dann denn so lange gedauert, bis das wirklich anerkannt wurde? Das würden wir auch gerne wissen, zumal die Herren Präsidenten seit Clinton doch eigentlich so sehr darauf bestanden hatten, wie wir dem beigefügten Video entnehmen können. Der Kongress hatte zudem bereits 1995 grünes Licht gegeben und das Konsulat sollte bis 1999 umgezogen sein. Und andere Länder haben und hatten durchaus bereits ihre Konsulate dort.
Bill Clinton, unter dessen Regentschaft das alles geschah, erklärte bereits 1992 seine Absicht, Jerusalem anzuerkennen. Er musste den kurzen Text ablesen, denn wenn er lügt, blinzelt er. Er kann einfach nicht lügen. Nicht gut lügen.
„Jerusalem ist immer noch die Hauptstadt Israels und muss eine ungeteilte Stadt bleiben, die für alle zugänglich ist.“
Er hat dabei mehr nach unten auf seinen Zettel geschaut als geradeaus in die Menge der klatschenden Zuhörer.
Das sah schon anders bei George Walker Bush aus, der mit fester Stimme und geradem Blick 2000 mitteilte, auch wieder unter Applaus:
„Sobald ich mein Amt angetreten habe, werde ich mit dem Prozess beginnen, den Botschafter der Vereinigten Staaten in die Stadt Jerusalem zu verlegen, die als ihre Hauptstadt gewählt wurde.“
Obama war etwas zögerlicher, log aber wesentlich besser als Clinton. So sagte er 2008, nach der Wahl:
„Ich sage weiterhin, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sein wird. Und das habe ich schon einmal gesagt, und ich werde es noch einmal sagen.“
Wenn einer es so oft bekräftigen muss, heißt das dann nicht eigentlich: Ich lüge nicht, ich lüge nicht? Er hat es im gleichen Jahr noch mal getan:
„2008 wird Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben, und es wird ungeteilt bleiben.“
Trump hat es 2016 in fast jeder seiner Wahlreden wiederholt, mit fester Stimme und Blick in die Menge:
„Wir werden die amerikanische Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem, verlegen.“
Im Dezember 2017 hat er Jerusalem als Hauptstadt anerkannt am 14. Mai 2018, zum 70. Jahrestag der Gründung Israels wurde das Konsulat in Jerusalem offiziell eröffnet.
Wieso aber hielten die anderen Präsidenten nicht ihr Wort und traten in Aktion, wie sie es versprachen? Ganz einfach: Es gab eine Klausel, die jeder dieser Präsidenten alle sechs Monate unterschreiben konnte, wenn die nationale Sicherheit gefährdet war. Und das war sie offenbar pünktlich alle sechs Monate in den USA.
Wer jetzt noch glaubt, Trump würde seine Versprechen nicht halten, dem ist nicht mehr zu helfen. Er hat alles, was er bisher getan hat, schon während seines Wahlkampfes angekündigt. Niemand muss wirklich überrascht sein.
Das einzig Überraschende mag sein, dass er hält, was er verspricht. Das kennt man doch nicht wirklich von Politikern, oder?
Und so steht auch bei den Wahlkampfveranstaltungen, die bei den Amerikanern allmählich wieder losgehen, auf großen Plakaten in den übervollen Stadien der Spruch:
PROMISES MADE – PROMISES KEPT.
Was sagt eigentlich unsere Frau Bundeskanzlerin generell zu Politikerversprechen? Hören wir doch einfach mal kurz rein! Sie muss es wissen, schließlich ist es bereits ihre vierte Amtszeit!
Leider gab es zur Eröffnung des Konsulats erwartungsgemäß Proteste, leider auch mit etlichen Toten und Verletzten. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Die deutsche Presse spricht von 58 Toten und von ca. 2800 Verletzten. Es war vorhersehbar, dass die Palästinenser protestieren würden. Näheres wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Wir warten noch auf offizielle Zahlen.
Jerusalem ist ein Pulverfass und es wird für die Amerikaner nicht leicht sein, dort zu arbeiten.
Die Kernfrage ist allerdings eine ganz andere: Wie ist es möglich, dass Religion teilt, wo sie doch eigentlich einen soll? Wieso beharrt jeder auf seinem eigenen Glauben und kann den des anderen nicht tolerieren? Der gemeinsame Nenner von allen Menschen ist, dass sie der gleichen Gemeinschaft angehören, egal, ob sie schwarz oder weiß sind, egal ob Mann, Frau oder Kind, und egal ob Christ, Jude oder Moslem. Wir verdienen alle den Respekt des anderen. Wir verdienen, dass unser freie Wille nicht nur von einer göttlichen Instanz sondern auch von unseren Mitmenschen respektiert wird und wir nicht aufgrund unserer eigenen Entscheidungen verfolgt oder gar getötet werden.
Frieden kann nur entstehen, wenn Toleranz und Akzeptanz keine Fremdworte mehr sind. Frieden entsteht im Inneren und zeigt sich im Äußeren.
Arbeiten wir dran! Damit unsere Kinder in einer friedlicheren Welt aufwachsen dürfen.
