Papadopoulos warnt Demokraten vor den geschwärzten Stellen im Mueller-Report.

802
Teilen

Der ehemalige Berater der Trump-Kampagne, der Politologe George Papadopoulos, warnt die Demokraten davor, sich besser nicht zu wünschen, volle Einsicht in den Mueller-Report zu bekommen. „Er scheint mehr zu wissen“, schreibt der American Thinker dazu und vermutet, dass Papadopoulos offenbar weiß, was in so manchem der Textpassagen steht, die derzeit noch von Justizminister William Barrs Team geschwärzt werden.

George Papadopoulos, der selbst nicht auf wirklich gute Erfahrungen mit Mueller zurückblicken kann – denn die resultierten im September 2018 in seiner Verurteilung – schreibt auf Twitter:

Die Demokraten haben absolut keine Ahnung, was sie sich da wünschen, wenn sie den Mueller Report ungeschwärzt veröffentlicht sehen wollen.

Der Bericht würde sehr detailliert die Einmischungen westlicher Geheimdienste einiger US-Verbündeten (Großbritannien, Australien, Italien) enthüllen, die gemeinsame Sache darin machten, um dem amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, sowie seinen „Jungs“ eine Falle zu stellen, bzw. ihnen die Schuld für etwas in die Schuhe zu schieben, was sie nicht getan haben.

Er hebt hervor, Russland sei nicht involviert.

Papadopoulos war 2016 kurze Zeit in Trumps Kampagne eingebunden und kannte aus dieser Zeit den Malteser Politikprofessor Joseph Mifsud, der wiederum einen Russen kannte. In seinem gerade erschienenen Buch beschreibt Papadopoulos diese Zeit der „russischen Ermittlungen“ aus erster Hand.

Die Rezension von Fox News Host Sean Hannity liest sich entsprechend euphorisch:

„Warten Sie, bis Sie dieses Buch gelesen haben. Es hat mich umgehauen. Es hätte nicht zu einem besseren Zeitpunkt kommen können, nun, da wir wir das Kapitel Mueller-Report endlich abschließen. Man muss es gelesen haben. Daraus wird einmal ein Film gemacht werden.“

George Papadopoulos war der erste aus Trumps Kampagne, der sich gegenüber Mueller für schuldig bekannte.

Seine Schuld bestand darin, dass er vergessen hatte, jemanden zu kennen, der Kontakte zu den Russen hatte. Eben jenen Mifsud. Er habe damit unter Eid gelogen, hieß es. Seine Strafe hat er bereits abgesessen und steht derzeit unter Bewährung.

Das Buch ist ein Augenzeugenbericht über eine geheime Doppelregierung, heißt es in der Beschreibung. Über den Deep State und über die Absicht, Menschenleben und eine Präsidentschaft zu zerstören.

Papadopoulos nennt Namen. Seine Warnung gegenüber den Demokraten scheint Substanz zu besitzen.

Die Demokraten können es dennoch derzeit nicht erwarten, den vollständigen Bericht zu sehen.

Der Jurist und Harvard-Professor Alan Dershowitz, selbst Demokrat, ist hier völlig anderer Meinung, wie er Fox News gegenüber erklärte.

Es wäre Behinderung der Justiz, würde man in diesem Fall die entsprechenden Stellen nicht unkenntlich machen. Auch der Kongress dürfte die nicht sehen.

Denn es wurde von Barr bereits angedeutet, dass die geschwärzten Stellen solche sind, die sein müssen, wenn es sich beispielsweise um Personen handelt, die sich in einem laufenden Verfahren befinden.

Der demokratisch dominierte Kongress denkt inzwischen darüber nach, den Justizminister unter Strafandrohung vorladen zu lassen und hat Jerry Nadler, dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Hauses, dafür freie Hand gegeben.

Nadler geht inzwischen auf Angriff: Er will den ganzen Bericht. Ungeschwärzt. 

Auch wenn das juristisch, wie bereits erklärt, gar nicht möglich ist, da dies eine Behinderung der Justiz darstellen würde. Nadler, nicht der einzige Jurist im Haus, sollte das wissen.

Justizminister Barr hat einige Möglichkeiten, einer solchen Aufforderung nicht zu folgen.

Zunächst einmal könnte er die Gerichte bemühen und sogar bis zum obersten Gerichtshof gehen, um diese Vorladung außer Kraft zu setzen. Dies könnte ein langwieriger Prozess werden.

Zum zweiten hat er selbst im Jahr 1989, bevor er George H.W. Bushs Justizminister wurde, dazu die Voraussetzungen geschaffen, indem er argumentierte, „dass, wenn Anträge des Kongresses auf vertrauliche Informationen der Exekutive nicht berücksichtigt werden konnten und der Kongress eine Vorladung ausstellt, es notwendig für den Präsidenten werden kann, die Durchsetzung von Exekutivprivilegien in Betracht zu ziehen“.

Barr sah das damals als rechtlichen Präzedenzfall und argumentierte, dass der Kongress nicht die Befugnis hat, nach Angelegenheiten zu fragen, die im Bereich eines der anderen Regierungszweige liegen.

Die Exekutivprivilegien des Präsidenten bestehen darin, dass er zu jeder Zeit behaupten könnte, dass dies eine Einmischung in seine präsidialen Geschäfte bedeutet und somit den Kongress nichts angeht.

William Barr will bis Mitte April soweit sein, wenigstens die geschwärzte Version des Mueller-Reports freizugeben.

Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass er Nadler nachgeben wird.

Bloomberg
Nadler