Die Impeachment-Farce: Aus Jägern werden nun Gejagte

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Trump: „Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann nennen sie dich einen Rassisten und dann gewinnst du.“

Dieses Video wurde offenbar von Twitter blockiert, als Trump es postete. Es ist eines der kleinen Werbevideos, mit denen er oft sehr zeitnah auf Geschehnisse reagiert. Sie sind kaum länger als eine Minute und in der Regel sehr aussagekräftig. Dieses hier benötigt nicht mehr Worte, als die oben bereits genannten und endet mit: „Ihre Stimme hat bewiesen, wie unrecht sie hatten.“

Donald Trump befindet sich in der Offensive.

Seine Tochter Ivanka meinte in einem Interview, dass ihr Vater geradezu energetisiert sei, jetzt wo er sich mitten in einem schwebenden Impeachment-Verfahren befände, das allein von der demokratischen Opposition in Gang gesetzt wurde. Er wird also zurückschlagen.

Inzwischen rudern die Demokraten bereits zurück, zögern, denn die Senatoren, die darüber zu entscheiden haben, ob die Anklage angenommen oder abgewiesen wird, haben bereits lautstark verkündigt, dass das nichts wird. Ganz im Gegenteil soll es nun den Anklägern selbst an den Kragen gehen, so jedenfalls war es von Senator Lindsay Graham zu vernehmen:

„Comey sagte letzte Woche, es sei nachlässig gewesen. Nein, Comey es war kriminell.“ Es geht um FISA.

Er, Graham, würde dafür sorgen, dass jeder, der den FISA-Überwachungsantrag unterschrieben hat, als Zeuge dazu aussagen muss. Er will wissen, warum Mueller zwei Jahre benötigte, um herauszufinden, dass es nichts gab, mit dem man Trump beschuldigen konnte. Er würde sehr gründlich diesen FISA-Missbrauch untersuchen, damit dies niemals mehr passieren würde. Es müssten Leute gefeuert werden und er hofft, dass FBI-Direktor Christopher Wray jemanden aus dem FBI entlässt und jemand müsse auch ins Gefängnis gehen. Dafür sei dann Durham zuständig, der diese Leute für die Gesetze, die sie gebrochen haben, zur Verantwortung ziehen würde.
Graham möchte auch wissen, wer alles eingeweiht war. Er nennt hier insbesondere Barack Obama und dessen damaligen Vizepräsidenten Joe Biden.

Bezüglich des, wie er es nennt, „Impeachment-Debakels“, meinte er, gerichtet an seine demokratischen Kollegen: Impeachment is a dead cat. Hört auf, damit zu spielen.

Mit anderen Worten: Das Verfahren hat, wenn es bei Senat landet, keine Aussicht auf Erfolg. Lindsay Graham:

Eine Verfassungskrise, die sich vor unseren Augen abspielt. Führende demokratische Politiker erwägen offen, sich zu weigern, dem Senat die Anklagepunkte zur Amtsenthebung zur Verfügung zu stellen. Das Trump-Derangement-Syndrom [Trump-Umnachtungs-Syndrom] erreicht eine neue Stufe!

CNN: „Sagten Sie gerade, dass Sie möglicherweise dem Senat niemals die Anklagepunkte übergeben werden?“
Rep. Clyburn: „Wenn es nach mir ginge, ja, dann sage ich genau das.“

In diesem Beitrag geht es darum, dass die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, die Anklagepunkte zu diesem Zeitpunkt noch nicht dem Senat vorlegen möchte. Es wird sogar an eine Verzögerung mit offenem Ende gedacht. Mit anderen Worten: Der Senat bekommt die Dokumente eventuell nie überreicht. Denn – ein wenig spät – haben die Demokraten offenbar mitbekommen, dass ihr Haus auf Sand gebaut ist. Jeder wusste es, aber sie, die Ankläger, hatten offenbar den Tunnelblick, der die Weitsicht verhinderte.

Mitch McConnell wird die Amtsenthebung beim Senat leiten. Seine sehr aufschlussreiche Rede vor dem Kongress geben wir hier auszugsweise und zusammenfassend wieder.

Bereits im April 2016, als Donald Trump nach gar nicht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner war, hat die Presse, zusammen mit einigen Kongressabgeordneten, schon darüber sinniert, wie man ihn wieder loswerden könnte. Mit was könnte man ihn anklagen? [Irgendwann ging es dann los mit den angeblichen Frauengeschichten. Eine nach der anderen sagte gegen ihn aus und wurde widerlegt.]

Am Tag seiner Amtseinführung hat die Washington Post getitelt, dass die Kampagne, den Präsidenten des Amtes zu entheben, begonnen habe.

Ende Januar 2017 nahm dann der erste Anwalt die Worte Rebellion und Impeachment in den Mund, als Trump es wagte, die amtierende Justizministerin Sally Yates zu entlassen. Dass Trump nicht darf, was für andere Präsidenten selbstverständlich war  – nämlich erst einmal den alten Ballast der vorhergehenden Administration und dessen Obama-loyale Beamten loszuwerden – das weiß inzwischen jeder. Man nennt es eine rote Line, die er überschreiten würde, sollte er es je wagen. Nun, er wagte.

Im April 2017, nur drei Monate nach der Amtseinführung, sagte ein demokratischer Abgeordneter, dass er jeden Tag für Trumps Absetzung kämpfen würde. McConnell berichtet, dass insgesamt sieben Mal ein Impeachment angestrebt worden ist.

Sechs Monate nach der Amtseinführung wollten sie Trump wegen „Unhöflichkeit“ gegenüber der Presse und „Gemeinheit“ gegenüber Sportlern aus dem Amt entfernen, sowie dafür, dass er bestimmte Zulassungen zum Militär ändern wollte, die Obama erlaubt hatte.

Der Hintergrund: Einige Transgender wurden auf Staatskosten operiert, nachdem sie in die Armee eingetreten sind. Ergo wollte er das unterbinden, indem er dieser Personengruppe, zu der auch Chelsea Manning gehört, den Eintritt in die Armee verwehren wollte, da eine OP für viele der einzige Grund sei, den Militärdienst anzutreten. Trump geht es dabei ausschließlich um die Kosten.

Wir sehen hier auch keine Unhöflichkeit gegenüber der Presse, wenn er sie Fake News nennt, sondern lediglich eine Presse, die mit Framing und Bias alles versucht, um diesen Präsidenten nicht nur wie einen Deppen dastehen zu lassen, den man nicht ernst nehmen sollte, sondern wahlweise auch für den gefährlichsten Mann am roten Drücker, der so unberechenbar ist, dass man täglich eigentlich zittern müsste. Selbst seine Friedensbemühungen mit Nord Korea und anderen Ländern werden mit Unbehagen verfolgt und entsprechend kommuniziert.

Die Abstimmung für das Impeachment würde lediglich die Gefühle der Demokraten wiederspiegeln, aber nicht die Beweislage.

Für den Senat gäbe es nur ein Ergebnis, meint McConnell, zumal die Anschuldigungen selbst bereits verfassungswidrig seien und ganz offensichtlich die Partei, die 2016 die Wahl verloren hat, nicht den Willen von 63 Millionen Amerikanern respektieren möchte, die einen anderen Präsidenten gewählt hat, als die von ihnen nominierte Hillary Clinton.

Der Impeachment-Prozess habe bei Nixon 14 Monate gedauert plus weitere 14 Monate, die ein Sonderermittler benötigte. Bei Bill Clinton waren es sogar vier Jahre – bei Präsident Trump wären es gerade mal 12 Wochen gewesen.

Nixon habe die Justiz behindert und Clinton habe Meineid begangen. Aber die Gründe, die bei Donald Trump angeführt werden, stünden in keinem Verhältnis dazu.

Der Grund „Missachtung des Kongresses“ würde den Präsidenten dafür des Amtes entheben wollen, dass er sein Recht, das „presidential executive privilege“ in Anspruch nimmt, gewisse sensible Informationen, die der Justizausschuss forderte, nicht herauszugeben. Das darf er als Präsident.

Graham zitiert Adam Schiff, der behauptete, wenn der Präsident seine verfassungsmäßigen Rechte geltend machen würde, dann wäre das umso mehr ein Beweis dafür, dass er schuldig sei.

Diese Art von Mobbing stehe im Widerspruch zur amerikanischen Justiz.

Herr Präsident, das ist bei weitem die schwächste Grundlage von allen Präsidenten-Impeachments, die je das Haus passierten. Und nichts kommt dem auch nur nahe. Ich glaube nicht, dass ich der einzige Mensch bin, der das so sieht. […]

Herr Präsident, es sieht so aus, als ob die Ankläger vor dem ganzen Land kalte Füße bekommen würden. Und dann das Rätselraten, ob sie überhaupt vor Gericht gehen wollen. Sie sagten, die Anklage sei so dringend, dass sie noch nicht einmal ein ordentliches Verfahren abwarten konnten, aber jetzt sind sie damit zufrieden, ihre Hände still zu halten. Das ist wirklich eigenartig.

Wenn der Senat dieses historisch niedrige Niveau absegnet, dann ist das eine Einladung, jeden zukünftigen Präsidenten des Amtes zu entheben. Die Anschuldigungen der Demokraten sind unvereinbar mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Sie sind anders als alles, was jemals in den 230 Jahren dieser Republik gesehen wurde. Die Demokraten im Repräsentantenhaus möchten neue Regeln für diesen Präsidenten erstellen, weil sie wütend auf ihn sind. Ich habe eine Bedrohung für die Präsidentschaft beschrieben, aber das gefährdet auch den Senat. […] 

Präsident Trump ist nicht der erste Präsident mit einer populistischen Ader und nicht der erste, der den tief verwurzelten Eliten unbequem ist. Er ist sicher nicht der erste Präsident, der dem Staat und der Verwaltung misstraut oder der nicht gewählte Bürokraten ärgert und der Himmel weiß, dass er nicht der erste Präsident ist, der die verfassungsmäßigen Privilegien geltend macht und dem Kongress keine sensiblen Daten aushändigt, wenn dieser sie einfordert.

Nichts von diesen Dingen, nichts davon ist beispiellos. Ich sag Ihnen was beispiellos wäre. Es würde eine beispiellose Verfassungskrise hervorrufen, wenn der Senat dem Repräsentantenhaus recht gäbe und wenn man mit einem unfairen Verfahren den Senat lahmlegen könnte. Es wäre beispiellos, wenn der Senat sagen würde, dass Zeugnisse aus zweiter und dritter Hand einen Präsidenten vom Amt entfernen könnten, um damit die Stimme des Volkes zu überschreiben. Es würde eine enorme Verfassungskrise hervorrufen, wenn die Messlatte so niedrig gelegt werden würde.

Die Rolle des Senats sei klar und es sei auch klar, welches Ergebnis die Verfassung verraten würde. Der Senat stehe nun in der Pflicht und die habe er zu erfüllen. – Ende –

Die Demokraten haben sich wahrscheinlich schon wieder verschätzt.

Nämlich dann, wenn sie glauben, sie könnten das Verfahren gegen Donald Trump zurückhalten. Es gibt nun die Möglichkeit, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen und diesen entscheiden zu lassen. Er wird darüber urteilen, ob die Demokraten die Anklagepunkte an den Senat weiterleiten müssen oder ob sie das Verfahren tatsächlich bis zum Nimmerleinstag verzögern können. Oder, wie sie es selbst sagen: Bis zu dem Tag, an dem sie wieder die Mehrheit im Senat besitzen.

Er würde also darüber entscheiden, ob die Demokraten Rechtsbeugung begehen – etwas, was sie ja Trump vorwerfen – oder ob sie weiter ihr Spiel spielen dürfen. Es gibt dort jeweils vier stramm den Demokraten und ebenso viele den Republikanern zugeneigte Richter. Auf der Seite der Republikaner gibt es noch einen fünften Mann, der aber auch ein gelegentlicher Umfaller ist. Und genau der würde die Verhandlung leiten. John Roberts ist der Vorsitzende Richter, dem diese Aufgabe angetragen werden wird.

Es könnte also spannend werden.

Wir haben den Eindruck, dass es Graham insbesondere um James Comey geht. Q hat es vor einigen Wochen bereits bestätigt mit einer Nachricht an Comey:

Die Ernte wurde vorbereitet und wird baldigst der Öffentlichkeit zur Verköstigung geliefert. Eine höhere Loyalität [sorgt dafür, dass] die Jäger zu den Gejagten werden. Es geht um Hochverrat, um Volksverhetzung. Wie entfernt man eine Belastung? Sechs Uhr ist eine gefährliche Zeit. Stolz der Familie?

3599 QAnon - Comey

Um 6 Uhr morgens, so wurde uns erzählt, klopft die Polizei gern an die Tür von denen, die sie abholen wollen. Ob Q das meint, das erfahren wir, wie immer, erst hinterher.

Videofassung