Pelosi übergibt Anklage erst, wenn im Senat die Regeln zu Gunsten der Demokraten geändert wurden

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Alan Dershowitz ist wahrhaftig nicht Trumps bester Freund und dass er ihn 2016 nicht gewählt hat, gibt er offen zu. Als lebenslanger Demokrat hat er Hillary Clinton unterstützt und derzeit hofft er, dass Joe Biden 2020 das Rennen gegen Trump gewinnt. Er würde ihn unterstützen, falls er der Präsidentschaftskandidat werden würde, der gegen Trump antreten wird.

Nichtdestotrotz hat er bereits im Juni 2019 die Demokraten vor einer voreiligen Anklage gewarnt, denn dazu sei es notwendig, dass dem Präsidenten nachgewiesen werden müsse, dass er eine Straftat begangen habe. Dershowitz:

„Der Kongress kann Präsident Trump nicht anklagen. Die Verfassung enthält Kriterien für die Amtsenthebung: Verrat, Bestechung, hohe Straftaten und Vergehen.“

Das Thema war ihm so wichtig, dass er darüber sogar ein Buch geschrieben hat, das den Titel trägt: The Case Against Impeaching Trump.
Bezüglich Nancy Pelosi meint er nun, dass die nicht die Befugnis habe, den Präsidenten anzuklagen, wie es ihr gerade passt. Dershowitz:

„Ob das Haus es im Senat haben will oder nicht, die Angelegenheit liegt nun ordnungsgemäß vor dem Senat. Der Vorsitzende des Senats kann einen Verhandlungstermin festlegen, den Obersten Richter einberufen und die Verhandlung beginnen. Ich glaube also nicht, dass Pelosi die Macht hat, die sie zu haben glaubt, oder mein Kollege Larry Tribe.“

Auch wenn das vielleicht unwahrscheinlich klingt, aber es scheint wahr zu sein:

Denn tatsächlich hat besagter Kollege, Laurence Tribe, Juraprofessor von Harvard, gemeint, das Haus möge den Prozess zurückhalten,

bis der Senat seine Regeln zugunsten der Demokraten ändert oder bis eine weitere Senatswahl mehr Demokraten in die Kammer bringt.“

Also bis mindestens Januar 2021, obwohl eher davon auszugehen ist, dass die Republikaner an Senatssitzen zulegen und ebenfalls das Haus zurückgewinnen, wenn die Demokraten ihre Taktik nicht ändern. Einige meinen inzwischen, das wird nie passieren und Trump würde mit der Anklage so lange weiterregieren müssen, wie es den Demokraten passt.

Tribe war auch der Meinung, dass das Haus seine eigenen Regeln aufstellen könne und durchaus nicht an die Regeln des Senats gebunden sei, der verlangt, dass ihm die Anklageschrift sofort nach Anklageerhebung vorgelegt wird. Diese Nachricht vom 18. Dezember hat er danach gleich wieder gelöscht. Nicht gelöscht hat er die quasi Aufforderung an einige unter republikanischer Flagge agierenden Senatoren, die öfter auch einmal die demokratische Meinung unterstützen. Man nennt sie RINOs =Republicans In Name Only.

Ein gutes Verhältnis zu Russland passt den Demokraten nicht.

 Dershowitz, das muss man ihm lassen, ist nicht parteiisch, sondern sieht die Angelegenheit von einem juristischen Standpunkt aus.

Er könne sich nichts Verfassungswidrigeres vorstellen, als eine Anklage des Repräsentantenhauses, die nicht an den Senat weitergeleitet wird. Das sei unerhört, denn die Verfassung sähe vor, dass es sich bei einem Impeachment um einen zweistufigen Prozess handle, keinen einstufigen. Das bedeute, dass das Repräsentantenhaus anklagt, aber der Senat wird über die Anklage entscheiden.

Die Anklage soll im Raum stehen bleiben und zunächst nicht zu Ende geführt werden.

Die Demokraten wollen dem Präsidenten nicht die Möglichkeit einräumen, sich zu verteidigen, denn das kann er nur, wenn ein Prozess vor dem Senat stattfindet. Sie wollen warten, bis sie genug Sitze im Senat haben oder genug Republikaner auf ihre Seite gebracht haben, um eine Zweidrittel-Mehrheit für die Absetzung des Präsidenten zu erreichen. Das kann sehr lange dauern oder nie passieren. Bis dahin wäre Trump gebrandmarkt, weil es immer noch Menschen gibt, die auf solche Äußerlichkeiten schauen. Dershowitz:

„Dass der Präsident angeklagt bleiben würde, ohne eine Gelegenheit, vom Senat freigesprochen zu werden, ist eindeutig verfassungswidrig. Es wäre so, als ob ein Staatsanwalt, der nicht genügend Beweise hat, um eine Verurteilung zu bekommen, einfach einen Bürger anklagt und sagt: ‚Schau, ich werde ihn einfach anklagen. Lassen Sie die Öffentlichkeit wissen, dass er angeklagt ist. Für den Rest seines Lebens wird er angeklagt bleiben. Aber ich habe nicht die Absicht, ihn vor Gericht zu bringen. Ich werde ihm sein Recht auf einen schnellen Prozess verweigern. Ich lasse die Anklage einfach so stehen.‘ Offensichtlich würde das kein Richter tolerieren.“

Wenn die Demokraten Trump den Prozess und damit die Verteidigung verweigern, dann hat Trump dennoch eine Möglichkeit, das zu beenden.

Er könnte über den Obersten Gerichtshof beantragen, hier eine Entscheidung zu treffen, da vom Repräsentantenhaus die Verfassung offenbar verletzt wird, wenn sie die Anklagepunkte nicht an den Senat weiterleiten, damit das Verfahren eröffnet werden kann. Hierzu Dershowitz:

„Die Option, über die wahrscheinlich entschieden wird, ist, juristische Argumente vorzubringen, wahrscheinlich keine Zeugen, wahrscheinlich keine Experten, und es dem Senat zu überlassen, ob er freigesprochen oder verurteilt wird. Es ist wahrscheinlich, basierend auf den Beweisen, die dem Haus bisher vorgelegt wurden, dass es ein Freispruchsvotum geben würde. Denken Sie daran, Sie brauchen zwei Drittel für eine Verurteilung. Der Grund, warum wir zwei Drittel brauchen, ist, dass die Verfasser keine parteiische Anklage wollten. Sie wollten einen überwältigenden Konsens für die Absetzung eines Präsidenten.“

Senator Mitch McConnel würde die Verhandlung führen, wenn es denn einmal dazu kommen sollte.

In diesem Video spricht von der unfairsten Behandlung eines Präsidenten, die es je gegeben habe.

Er führt aus, dass bereits im April 2016, als Donald Trump nach gar nicht der Präsidentschaftskandidat der Republikaner war, die Presse und sogar einige Kongressabgeordnete bereits darüber sinnierten, wie man ihn am besten des Amtes entheben könnte. Am Tag seiner Amtseinführung habe die Washington Post getitelt, dass die Kampagne, den Präsidenten zu impeachen, begonnen habe. Im April 2017, nur drei Monate nach der Amtseinführung, sagte ein Abgeordneter, dass er jeden Tag darum kämpfen würde. Sechs Monate nach der Amtseinführung wollten sie Trump wegen Unhöflichkeit aus dem Amt entfernen und dafür, dass er bestimmte Zulassungen zum Militär ändern wollte.

Der ganze Prozess sei von vornherein vorherbestimmt gewesen, von dem Tag an, als Trump sich für die Präsidentschaft bewarb.

Genau das sei dann auch passiert. Die Abstimmung würde lediglich die Gefühle der Demokraten wiederspiegeln, aber nicht die Beweislage. Für den Senat gäbe es nur ein Ergebnis, zumal die Anschuldigungen selbst bereits verfassungswidrig sind und ganz offensichtlich die Partei, die 2016 die Wahl verloren hat, nicht den Willen von 63 Millionen Amerikanern respektieren kann, die einen anderen Präsidenten gewählt hat als den von ihnen nominierten.

Alexander Hamiltons Befürchtung  zum Impeachment würde sich somit heute bewahrheiten:

„In vielen Fällen wird sie sich mit den bereits existierenden Fraktionen verbinden und all ihre Animositäten, Vorlieben, ihren Einfluss und ihr Interesse auf der einen oder anderen Seite einbringen. In solchen Fällen wird immer die größte Gefahr bestehen, dass die Entscheidung mehr durch die relative Stärke der Parteien als durch die tatsächlichen Demonstrationen von Unschuld oder Schuld geregelt wird.“

Wenn Mahatma Gandhi Recht hat, dann hat Donald Trump Glück im Unglück. Denn der glaubte fest daran, dass die Wahrheit niemals einer gerechten Sache schadet. Und die Wahrheit ist eindeutig nicht auf der Seite derjenigen, die den Präsidenten des Amtes entheben wollen.

Wird nicht passieren! Sie haben ja noch nicht einmal einen triftigen Grund dafür gefunden.

Auch QAnon meldete sich heute Nacht zum Thema:

3742 QAnon Warum Pelos die Anklagen zurückhält

Pelosi hält an den Anklageartikeln fest, um die Untersuchung des Senats gegen Fisagate zu stören

Wie erklärt man der ÖFFENTLICHKEIT die WAHRHEIT über das, was passierte?
Was könnte man davon haben, wenn man versucht, ‚ÖFFENTLICHE‘-Zeugnisse/Anhörungen zu BLOCKIEREN?
Wäre es wichtig, die Öffentlichkeit vor der Veröffentlichung von Barr/Durham/Huber durch den Senat aufzuklären?
Geschichten werden kreiert und gepusht, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, die WAHRHEIT zu entdecken.
[Sie sind der] FEIND DES VOLKES.
Q

Und hier ist der Twitter-Link, der zu Lindsay Graham führt:

Graham verspricht, dafür zu sorgen, dass die Leute, die in FISA verwickelt sind, ins Gefängnis kommen. Er spricht hier insbesondere James Comey an, sowie die anderen Unterzeichner. Er möchte auch wissen, ob Obama und Biden darüber Bescheid wussten, denn das dürfte niemals mehr in den USA passieren.

Das Impeachment wäre eine Totgeburt, sie sollen aufhören, damit zu spielen.