Audio
Der amerikanische Präsident, Donald Trump, wird allmählich ungeduldig. Endlich haben sich die Demokraten durchgerungen, ihn zu impeachen, schon ziehen sie die Notbremse, und wollen das Ergebnis einfach nicht an den Senat weiterleiten.
Abgestimmt wurde über den angeblichen Machtmissbrauch (230 Ja und 197 Nein) und eine Behinderung des Kongresses (229 Ja und 198 Nein). Zwei Demokraten stimmten mit den Republikanern, wobei einer von beiden, Jeff Van Drew aus New Jersey, vorhat, die demokratische Partei zu verlassen.
Kein einziger Republikaner unterstützte die Amtsenthebung, zwei Abgeordnete fehlten aufgrund von persönlichen Gründen und die demokratische Abgeordnete aus Hawaii, Tulsi Gabbard, erklärte, sie sei „present“, also anwesend und enthielt sich damit der Stimme.
Frau Gabbard fällt schon lange dadurch auf, dass sie offenbar noch eine eigene Meinung hat, die nicht unbedingt die ihrer Partei reflektiert und dass sie sich traut, dies auch öffentlich zu sagen. Derzeit kandidiert sie für die nächste Präsidentschaft, hat aber kaum Chancen, zu gewinnen, da insbesondere die Kandidaten Biden und Warren von der Presse und auch der Partei gepusht werden. Beide sprechen vor halbleeren Turnhallen oder einer nur wenige 100 Menschen starken Gruppe, haben aber angeblich einen erheblichen Vorsprung vor Trump, der Stadien füllt.
Erkennen Sie den Unterschied.
Können diese „Umfrageergebnisse“ nur Fake sein? Vor der Wahl 2016 gab es ähnliche. Können sie stimmen, wenn Trump die größten Stadien vor Ort anmieten muss und dennoch Tausende Menschen drinnen keinen Platz mehr finden? Bei Trump sieht man, wie sehr die Menschen ihm zujubeln und mit jedem seiner Worte mitgehen, während man bei den demokratischen Kandidaten eher gelangweilte Zuhörer wahrnimmt, die kaum zuzuhören scheinen.
Die Demokraten haben berechtigte Angst zu verlieren, denn sie wissen genau, dass sie kaum eine Chance haben.
Das jedenfalls sagen die Senatoren der Republikaner, die als nächste Instanz über das Impeachment entscheiden sollen. Das sagen Trumps Wähler. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Hauses, deren Aufgabe es wäre, das Ergebnis der Abstimmung nun an den Senat weiterzuleiten, zögert plötzlich. Ihr Argument:
Sie befürchtet, dass der Senat, der fest in den Händen der Republikaner ist, das Verfahren nicht fair behandeln würde.
Spiegelt sie da gerade ihre eigene Politik? Hat sie etwa Angst, man gäbe ihr und ihrer Partei die „Fairness“ zurück, mit der sie selbst das bisherige Verfahren behandelt haben, nämlich hinter verschlossenen Türen, in Klausur, ohne die Republikaner? Das sei einmalig in der amerikanischen Geschichte und ein Regelverstoß, sagen Juristen.
Dort haben sie dann die fadenscheinigen Begründungen ausgebrütet, über die nicht nur halb Amerika lacht, sondern auch weltweit die, welche noch ohne Bias und Framing selbst denken können, nur den Kopf schütteln. Zum Aufwärmen und als Anreiz, für ein Impeachment zu stimmen, war sich der Abgeordnete Adam Schiff nicht zu schade, dem Kongress einen gefälschten Beweis in Form eines Fake-Telefonats vorzulesen.
Lesen Sie mehr dazu hier:
Donald Trump: Ich werde Adam Schiff und Nancy Pelosi verklagen
Um genau dieses Telefonat geht es bei dem angeblichen Machtmissbrauch.
Trotz einer vorgelegten echten Mitschrift – hier auf deutsch übersetzt – wird die einfach nicht geglaubt. Und da der ganze Prozess im Abgeordnetenhaus bisher nicht der Norm entsprach und nicht der Verfassung folgt, welche die einzelnen Schritte festgelegt hat, macht Trump da nicht mit. Das wäre dann der zweite Anklagepunkt: Die Missachtung des Kongresses.
Zu Frau Pelosi äußerte sich Q in einem kurzen Drop, in dem er meinte, dass sie fremdbestimmt sei. Sie würde Befehlen folgen. Wessen, hat er nicht geschrieben.
Und hier ist der Link in Qs Beitrag: ihre gestammelte und leider kaum zu verstehende Antwort auf die Frage eines Journalisten zum Impeachment.
https://twitter.com/M2Madness/status/1207699372055711744
Allmählich wird’s ein Possenspiel.
Da passt auch der Tweet von Donald Trump gut, der in der Wunde rührt, wohl wissend, dass es dem Gegner weh tut, wenn der auf einmal merkt, dass er etwas gegen die Wand gefahren hat und jede Aussicht auf Erfolg perdu ist. Lindsay Grahams Ausspruch:“It’s dead on arrival“ ist inzwischen fast schon ein geflügeltes Wort. Das Impeachment wird ausgehen, wie das Hornberger Schießen, sämtliche Bumerangs fliegen, wie immer zurück zum Werfer und trotzdem machen sie immer wieder mit der gleichen Taktik weiter: Lügen, wie das Steele-Dossier und die FISA-Anträge nach der Veröffentlichung des Horowitz-Reports bewiesen haben.
Die Aussicht auf Erfolg bei diesem Impeachment ist gleich Null.
So after the Democrats gave me no Due Process in the House, no lawyers, no witnesses, no nothing, they now want to tell the Senate how to run their trial. Actually, they have zero proof of anything, they will never even show up. They want out. I want an immediate trial!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2019
Nachdem die Demokraten mir also kein ordentliches Verfahren im Haus gegeben haben, keine Anwälte, keine Zeugen, nichts, wollen sie nun dem Senat sagen, wie die ihren Prozess führen sollen. Eigentlich haben sie keinerlei Beweise, sie werden nicht einmal auftauchen. Sie wollen raus. Ich will einen sofortigen Prozess!
Kein Fake, er will es wirklich – hier dazu mehr:
Wir glauben, das gab es noch nie, dass ein Präsident darum bittet, endlich angeklagt zu werden.
Aber dies ist Voraussetzung für einen Prozess. Entgegen anderslautender Berichterstattung gab es noch keine Anklage, wie nicht nur DailyWire feststellte, denn Pelosi weigert sich, das Ergebnis dem Senat zu übergeben. Dieser Schritt sei notwendig, um das Verfahren einzuleiten.
UH OH –> Democrats' impeachment expert who testified in their hearings just wrote that Trump is actually *not* impeached until Pelosi sends the articles to the Senate.
Looks like the media need to update their big headlines! https://t.co/kCKo9n3iVB
— Trump War Room (@TrumpWarRoom) December 20, 2019
Einer der vier Professoren, die vor dem Haus ihre Einschätzung zum Impeachment abgaben, Noah Feldmann, sieht Pelosis Position kritisch.
Trump sei nun legitimiert, zu sagen, er sei noch nicht angeklagt, denn eine Abstimmung sei keine Anklage. Es müsse zum Senat und der muss ein Verfahren eröffnen und dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen. Noah Feldmann in einem Op-ed bei Bloomberg News:
„Die Anklage, wie sie in der Verfassung vorgesehen ist, besteht nicht nur aus der Abstimmung durch die Kammer, sondern aus dem Prozess, die Anklagepunkte zur Verhandlung in den Senat zu schicken. Beide Teile sind notwendig, um eine Amtsenthebung gemäß der Verfassung durchzuführen. […] Und der Senat muss tatsächlich eine Verhandlung abhalten.“
Wollen die Demokraten verhindern, dass Trump sich verteidigen kann?
Selbst der Jurist, der als einer von vier vorgeladenen Experten bei der Anhörung im Kongress der Meinung war, Trump gehöre angeklagt, ist irritiert. Jura-Professor Feldman merkte an, dass, wenn die Demokraten die Anklagepunkte nicht an den Senat schicken, dieses nicht nur vom verfassungsmäßigen Protokoll abweichen würde, sondern auch dem Präsidenten die Chance verweigern würde, sich im Senat zu verteidigen. Das aber sei laut Verfassung sein Recht.
Setzen sich die Demokraten auch hier wieder über bestehendes Recht hinweg, wie bei den Vorverhandlungen?
Der National Review schlägt vor, dass man den Obersten Gerichtshof einberufen könnte. Die Anklagepunkte wären so dürftig und an den Haaren herbeigezogen, dass es vielleicht gut wäre, hier ein unabhängiges Richtergremium entscheiden zu lassen, ob es einen solchen Prozess aufgrund der dünnen Beweislage überhaupt zulassen würde. Fünf der Richter wurden von republikanischen Präsidenten eingesetzt, vier von Demokraten. Da ausgerechnet der Vorsitzende Richter öfter auch mal mit den Demokraten stimmt, wäre der Ausgang zumindest unbestimmt.
Könnte das Zögern der Demokraten vielleicht daran liegen, dass sie inzwischen gemerkt haben, dass sie in eine Falle geraten sind?
Allzu laut haben die Republikaner, findige Journalisten und Juristen, zuletzt auch Giuliani und last but not least QAnon ihnen den Spiegel vor die Nase gehalten und ihnen gezeigt, wie elegant die von ihnen geworfenen Bumerange zu ihnen zurückfliegen. Denn nun, mit dieser Anklage, wird Trump die Möglichkeit haben, Zeugen zu laden und zu befragen. Sobald sie ihn anklagen, wirklich anklagen und nicht nur abstimmen, können sie das nicht mehr verhindern. Sollten sie für dieses Impeachment einen anderen Weg finden, der nicht verfassungsgemäß ist, dann ist es nicht rechtens. Sie müssen also über den Senat. Es fragt sich nur, wann sie sich trauen.
Trump und seine Anwälte könnten jeden vorladen. Jeden, den sie möchten.
Adam Schiff, Nancy Pelosi und viele andere müssten dann eventuell stundenlang Rede und Antwort stehen. Sie werden vereidigt werden und wehe, sie sagen nicht die Wahrheit. Das würde sie wahrscheinlich weit mehr als nur die Karriere kosten.
Inzwischen quälen nicht nur Pelosi Zweifel an einem fairen Verfahren, sondern auch Adam Schiff, der Trump lieber gestern als heute abgesetzt sehen würde. Er befürchtet, dass Senator Mitch McConnell eventuell keinen fairen Prozess im Senat zulassen würde, bei dem auch „Zeugen und Dokumente der Demokraten“ zugelassen wären. Solch ein Amtsenthebungsprozess müsse doch dem Präsidenten gegenüber und auch dem amerikanischen Volk gegenüber fair sein, meinte er.
Ein Witz? Nein, leider nicht. Schiff spiegelt genau das, was seine Partei mit Trump gemacht hat und befürchtet nun, dass es eine Retourkutsche gibt.
Lindsay Graham erklärt in einem Interview mit Fox, er habe gerade mit Donald Trump gesprochen und der Präsident würde jetzt sehr darauf drängen, „seinen Tag vor Gericht“ zu haben. Die Demokraten mauern weiter und wollen Mitch McConnel, der das Verfahren leiten wird, vorschreiben, wie er das zu tun hat.
Die Stimmung ist weiterhin angespannt, zumal Einigungsgespräche mit Chuck Schumer scheiterten.
Vielleicht sollte man auch zunächst einmal klären, ob der Präsident nun angeklagt ist oder nicht. Selbst hier scheinen die Meinungen auseinanderzugehen. Sollte die juristische Lage nicht eindeutig sein? Jura-Professor Feldman, Demokrat und anti-Trumper sagt jedenfalls: Der Präsident ist erst dann angeklagt, wenn der Fall mit allen Anklagepunkten an den Senat weitergeleitet wurde. Vorher nicht.
Warten wir also einmal auf Nancy Pelosi, deren Aufgabe es auch ist, einen Prozessbeobachter zu ernennen. Selbst das hat sie noch nicht getan. Es scheint fast, als würde sie den Niedergang dieses Verfahrens noch ein wenig hinauszögern wollen.
Jedenfalls ist Donald Trump bis jetzt noch nicht der dritte amerikanische Präsident, der angeklagt wurde. Aber möglicherweise wird Frau Pelosi bald die [erste?] Sprecherin des Hauses sein, die dieses Vergnügen haben wird.
Trump bleibt da bestimmt dran.
Donald Trump: Ich werde Adam Schiff und Nancy Pelosi verklagen
Impeachment – Trump lädt Demokraten zur Lesung des Ukraine-Transkripts am Kaminfeuer ein
Q outet sich als die „größte militärische Geheimdienstoperation unserer Zeit“
