Gefeuerter Generalstaatsanwalt (Ukraine) verklagt Joe Biden

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Wir erinnern uns: Joe Biden prahlte im Januar 2018 öffentlich, dass er es geschafft hat, dass der damalige Generalstaatsanwalt, Viktor Shokin, gefeuert wurde. Er setzte die damalige Regierung der Ukraine unter Druck und verlangte, dass dieser bis zu seiner Abreise in sechs Stunden von seinem Posten enthoben sei, oder es gäbe die eine Milliarde Dollar nicht, die der Ukraine bereits zugesagt worden war.

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Der Staatsanwalt wurde gefeuert und Joe Biden hatte erreicht, dass eine Ermittlung gegen den Energiekonzern Burisma abgebrochen wurde. Das pikante i-Tüpfelchen dabei war, dass er damit nicht nur seinen Sohn Hunter schützte, der in dieser Firma im Vorstand saß und monatlich im hohen 5-stelligen Bereich abkassierte, sondern offenbar auch sich selbst.

Denn ohne Papa als Vizepräsident wäre Hunter kaum in diese Position geraten, wie er gerade erst in einem Interview zugegeben hat. Hinzu kommt, dass man über Geld gewisse Leute und deren Einfluss kaufen kann, wie jeder weiß, und in diesem Fall war es der Vizepräsident.

Nun, mit der neuen ukrainischen Regierung im Rücken und wahrscheinlich zur Unterstützung des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, wehrt sich Shokin.

Trump befindet sich derzeit in einem Impeachment-Verfahren, in dem ihm das unterstellt wird, was Joe Biden öffentlich zugab, begangen zu haben. Und Shokin steckt da mittendrin und plaudert nun wohl aus dem Nähkästchen.

So erhielt vor drei Tagen der Interimsdirektor des  National Bureau of Investigation eine KLAGE gegen Joe Biden hinsichtlich der Begehung einer Straftat.

Shokin unterschreibt folgende Erklärung gemäß Artikel 214 der Strafprozessordnung der Ukraine:

„Ich habe Artikel 63 der Verfassung der Ukraine und die in Artikel 383 des Strafgesetzbuchs der Ukraine vorgesehene Haftung „Verleumdung einer Straftat“ gelesen und verstanden.“

Hier ist der übersetzte Text der Klage und hier das Original:

Im Zeitraum 2014-2016 führte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine eine Voruntersuchung zu einer Reihe schwerwiegender Straftaten durch, die vom ehemaligen Minister für Ökologie der Ukraine, Mykola Zlotchevsky, und von Managern der Firma „Burisma Holding Limited“ (Zypern) begangen wurden. Zu den Mitgliedern des Board of Directors gehörten unter anderem Hunter Biden, Sohn von Joseph Biden, damals Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Untersuchung der oben genannten Verbrechen wurde unter strikter Einhaltung des Strafrechts durchgeführt und stand unter meiner persönlichen Kontrolle als Generalstaatsanwalt der Ukraine.

Aufgrund meiner strikten Position zu den oben genannten Fällen in Bezug auf ihre rasche und objektive Untersuchung, die zur Verhaftung und Anklage der Schuldigen hätte führen sollen, entwickelte Joseph Biden eine entschieden feindselige Haltung mir gegenüber, die sich in privaten Gesprächen mit hochrangigen ukrainischen Beamten ausdrückte, sowie in seinen öffentlichen Reden, wo er kategorisch meine sofortige Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine forderte, im Austausch für die Summe von 1 Milliarde US-Dollar als finanzielle Garantie der Vereinigten Staaten zugunsten der Ukraine.

Die Fakten, die ich oben beschrieben habe, werden unter anderem durch das offizielle Interview von Joseph Biden bestätigt, das in den Medien veröffentlicht wurde und in dem er erklärt, dass die Ukraine das Geld nicht empfangen wird , wenn ich auf meinem Posten als Generalstaatsanwalt bleibe.

Hier gibt es eine deutsche Fassung

In den letzten Monaten des Jahres 2015 und in den ersten Monaten des Jahres 2016 war Joseph Biden mehrmals zu offiziellen Besuchen in der Ukraine, um mit den Führern des Landes meine Entlassung und folglich den Abschluss der objektiven Untersuchung der Straftaten von Personen, die mit der Firma „Burisma Holding Limited“ (Zypern) verbunden sind, einschließlich des Sohnes des genannten US-Beamten, zu verhandeln.

Aufgrund des anhaltenden Drucks des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Joseph Biden, mich durch Erpressung von meinem Posten zu verdrängen, indem er Finanzhilfen zurückhielt, stimmte ich als ein Mensch, der die staatlichen Interessen über meine persönlichen Interessen stellt, zu, den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine aufzugeben.

Nach meinem Rücktritt, der durch illegalen Druck verursacht wurde, wurde keine aktive Untersuchung der Straftaten in Bezug auf das Unternehmen „Burisma Holding Limited“ (Zypern) durchgeführt. Daher wurden die an diesen Straftaten beteiligten Personen weder identifiziert noch festgenommen oder angeklagt.

Nach den Schlussfolgerungen der International Law Association vom 18.04.2017, die vom Doktor der Rechtswissenschaften, Professor O.O. Merezhko, dem damaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, formuliert wurden, wird der Antrag des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Joseph Biden bezüglich meiner Entlassung aus dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine als Bedingung für die Gewährung finanzieller (wirtschaftlicher) Hilfe als Druck bezeichnet, der eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seitens einer ausländischen Macht unter Verletzung eines der Grundsätze des Völkerrechts darstellt.

Darüber hinaus wird der Druck durch Joseph Biden auf mich als Generalstaatsanwalt der Ukraine unter den oben beschriebenen Umständen durch eine unabhängige journalistische Untersuchung namens „UkraineGate“ bestätigt, die von der französischen Seite „Les-Crises.fr“ durchgeführt und unter diesem Link veröffentlicht wurde.

So übte Joseph Biden, der seine Macht als Vizepräsident der Vereinigten Staaten missbraucht hatte, auf mich als Leiter einer Justizbehörde im Land einen rechtswidrigen Einfluss aus, um mich daran zu hindern, meine Aufgaben als Generalstaatsanwalt der Ukraine wahrzunehmen. Er hinderte mich daran, schwere Verbrechen aufzuklären und die Personen zu verhaften, die diese Verbrechen begangen haben. Es geht hier um Straftaten gemäß Artikel 343 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Ukraine.

Artikel 343. Beeinträchtigung der Tätigkeit eines Strafverfolgungsbeamten
1. Jegliche Einflussnahme auf einen Strafverfolgungsbeamten zum Zwecke der Beeinträchtigung seiner Dienstpflicht oder zur Erlangung unrechtmäßiger Entscheidungenwird mit einer Geldbuße von 50 bis 200 steuerfreien Mindesteinkommen oder mit Strafarbeit für eine Amtszeit von bis zu zwei Jahren oder mit Festnahme für eine Amtszeit von bis zu sechs Monaten bestraft.
2. Dieselben Handlungen, die die Verhinderung einer Straftat oder die Festnahme eines Täters verhinderten oder die von einem Beamten durch Amtsmissbrauch begangen wurden, wird mit der Entziehung des Rechts auf Besetzung bestimmter Positionen oder Ausübung bestimmter Tätigkeiten für eine Dauer von bis zu fünf Jahren, mit Verhaftung für eine Dauer von bis zu sechs Monaten oder mit Gefängnis für eine Dauer von bis zu vier Jahren bestraft.

Gemäß Artikel 214 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Ukraine ist der Ermittlungsbeamte verpflichtet, die Informationen unverzüglich, jedoch nicht später als 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Einreichung einer Beschwerde, der Meldung einer Straftat oder der unabhängigen Entdeckung von Tatsachen, die eine Straftat bezeugen, an das Einheitliche Register für Voruntersuchungen zu übermitteln und die Untersuchung zu eröffnen.

Ich informiere auch, dass der Vertrag über Rechtshilfe Nr. 00299 am 12.10.2019 zwischen mir und der Anwaltskanzlei „Leshchenko, Doroshenko und Mitarbeiter“, die mich in diesem Fall unter anderem vertreten wird, unterzeichnet wurde.

Das in Artikel 50 des Strafgesetzbuches der Ukraine vorgesehene Mandat im Namen meiner Vertreter, der Rechtsanwälte Teleshetsky Oleksandr Yvanovych et Leshchenko Oleksandr Viktorovych, ist dieser Beschwerde beigefügt.

Auf der Grundlage all dessen und gemäß Artikel 55, 56, 214 des Strafgesetzbuches der Ukraine,

BEANTRAGE ICH:

  1. Die Information über die Tatsache, dass der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph Biden, auf dem Territorium der Ukraine und außerhalb ihrer Grenzen ein Verbrechen gegen mich begangen hat, einschließlich der Einmischung in die Ausübung der Pflichten eines Vertreters einer Justizstruktur, die in den Anwendungsbereich von Artikel 343 Teil 2 des Strafgesetzbuches der Ukraine fällt, an das Einheitliche Register für Voruntersuchungen zu übermitteln.
  2. Die sofortige Einleitung der Voruntersuchung und schriftliche Anweisung an die Ermittler des Nationalen Ermittlungsbüros.
  3. Ich, Shokin, soll als Opfer in die strafrechtliche Untersuchung einbezogen werden, ein Memento über die Rechte und Pflichten eines Opfers überbringen und als Opfer befragt werden.

Anhänge:

– Mandat zur Rechtshilfe Serie KV Nr. 823666 vom 28.01.2020 auf 1 Blatt,
– beglaubigte Abschrift des Anwaltsrechts TchTs Nr. 00173 vom 28.07.2017 auf 1 Blatt,
– Mandat zur Rechtshilfe Serie KV Nr. 823665 vom 28.01.2020 auf 1 Blatt,
– beglaubigte Abschrift des Anwaltsrechts Nr. 25023 vom 01.11.2013 auf 1 Blatt,
– Kopie der Schlussfolgerungen der International Law Association vom 18.04.2017

28. Januar 2020,

Shokin Viktor Mikhailovych

Unterschrift

Es sieht ganz so aus, als hätte Donald Trump damit einen kapitalen Zeugen an Land gezogen, der zumindest die gegnerische Seite in Atem halten könnte.

Denn hier geht es um ihr Sahnestück, den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, dessen Weste sie ständig reinwaschen müssen, weil immer wieder Flecken zu sehen sind.

Wird es diesmal auch gelingen? Und wird Shokin es schaffen, als Zeuge gehört zu werden? Auf die Antworten sind wir gespannt.

Bei dem Mammutprozess, der sich anzubahnen scheint, wenn die Demokraten auf die weitere Anhörung von Zeugen bestehen, wird Shokin etliche Trümpfe ausspielen und den Demokraten einigen Wind aus den Segeln nehmen können.

Quelle