„Nicht die Medien entscheiden über den nächsten Präsidenten, sondern die Verfassung!“

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Emily Murphy ist in diesem Wahldebakel eine wichtige Entscheidungsträgerin. Wenn es ihrer Meinung nach einen gewählten Präsidenten Biden gibt, dann ist es ihr erlaubt, diesem Tür und Tor zu öffnen, nicht nur zu finanziellen Mitteln, sondern auch zu geheimdienstlichen Informationen.

 

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Wenn sie das täte, dann käme das einer Anerkennung des von der Presse ausgerufenen Joe Biden als den nächsten Präsidenten gleich.

Bei einem Amtswechsel von einem US-Präsidenten zu einem anderen stellt die GSA dem gewählten zukünftigen Präsidenten einen Brief aus, der ihm und seinem Übergangs-Team das Betreten und Nutzen von Regierungsgebäuden und -büros erlaubt. Dieser Brief kommt einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich.

Normalerweise wird ein gewählter Präsident (President-elect), wenn die Wahl eindeutig war, direkt danach über drei Monate hinweg in sein Amt eingeführt und bekommt die oben stehenden Privilegien. Diesmal ist es anders. Dieser Brief vom 13. November 2020 an Emily Murphy erklärt, warum.

Wir haben das Schreiben hier übersetzt:

The Honorable Emily Murphy
Administrator
General Services Administration
1800 F St. N.W.
Washington, D.C. 20405

Dear Administrator Murphy:

Am 9. November 2020 schickten Ihnen die Mitglieder des Demokratischen Hauses einen Brief, der die Tatsachen im Zusammenhang mit Ihren Verantwortlichkeiten nach dem Presidential Transition Act von 1963 (Gesetz) falsch darstellte.1 Ich schreibe Ihnen, um das Protokoll zu korrigieren.

Nach diesem Gesetz sind Sie als Verwalterin der General Services Administration (GSA) befugt, dem Präsidenten elect (gewählter Präsident) und dem Vizepräsidenten elect staatlich finanzierte Übergangshilfe zu leisten.2 Diese Unterstützung kann jedoch nur erfolgen, wenn es „offensichtlich erfolgreiche Kandidaten für das Amt des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten gibt, wie vom Administrator [Ihnen] ermittelt wurde“.3

Es gibt genügend fragliche staatliche Wahlen, so dass es noch keinen scheinbaren Präsidenten bzw. Vizepräsidenten-elect gibt.

In der Vergangenheit und in der Gesetzgebungsgeschichte gab es drei Situationen, in denen ein Präsident/Erwählter es nicht offensichtlich war:

  1. Die Verfasser des Aktes sahen drei Wahlsituationen vor, in denen es einen nicht offensichtlichen Präsidenten elect geben würde:

(1) ein Unentschieden, (2) ein Mehrfachsieger oder (3) das Vorliegen eines umfassenden Wahlbetrugs oder einer Einschüchterung der Wähler.4 Die dritte ist für das Jahr 2020 anwendbar, da die Trump-Kampagne in mehreren Staaten Fragen aufgeworfen und rechtliche Anfechtungen eingereicht hat.

2. Die Verfasser kamen zu dem Schluss, dass der Verwalter „im Zweifelsfall“ die Übergangshilfe nicht freigeben muss.5 Da die Staaten noch keinen Wahlsieger bestätigt haben und einige Staaten immer noch legale Stimmzettel ausstellen, bestehen weiterhin Zweifel über den Sieger; und

3. der Präzedenzfall, den die Clinton-Administration bei den angefochtenen Wahlen im Jahr 2000 geschaffen hat, besteht darin, dass zur Feststellung eines scheinbar gewählten Präsidenten ein Zugeständnis gemacht werden müsste – was im Jahr 2020 noch nicht geschehen ist – oder dass es keine legitimen weiteren rechtlichen Anfechtungen geben müsste – was im Jahr 2020 noch nicht geschehen ist.6

Gemäß den Absichten des Kongresses und dem Präzedenzfall, den Präsident Clinton in der Vergangenheit geschaffen hat, gibt es bis heute keinen offensichtlich gewählten Präsidenten.

Ein GSA-Sprecher erklärte kürzlich, dass „der GSA-Administrator den scheinbar erfolgreichen Kandidaten bestimmt, sobald ein Gewinner auf der Grundlage des in der Verfassung festgelegten Verfahrens feststeht“.7 Ich möchte Sie nachdrücklich dazu ermutigen, genau das zu tun: Halten Sie sich bei Ihrer Entscheidung über den designierten Präsidenten an die Verfassung und frühere Präzedenzfälle und nicht an die Medien. Diese Demokratie beruht auf der Rechtsstaatlichkeit, und das Gesetz muss befolgt werden.

Hochachtungsvoll

Jody Hice
Ranking Member
Subcommittee of Government Operations

1Brief von Gerry Connolly, et. al., Mitglied des Kongresses, an Emily Murphy, Administratorin, U.S. General Serv. Admin. (9. November 2020) unter https://connolly.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=4126 verfügbar; Siehe Presidential Transition Act von 1963, Pub. L. Nr. 88-277, § 3 (c), 78 Stat. 153 (1964).
2Id.
3Id (Hervorhebung hinzugefügt).
4Übergang zu einer neuen Verwaltung: Kann der nächste Präsident bereit sein? Anhörung vor der Unterkommission für Regierungsangelegenheiten, Information und Technologie, Kommission für die Reform der Regierung, 106. Kongreß, 2. Sitzung, (4. Dezember 2000) (Vorbereitete Erklärung von Paul C. Light).
5Id.
6Id.
7Courtney Buble, GSA Holds the Key to When or If Biden Gets Access to Full Transition Resources, GOV’T EXEC.(Nov. 6, 2020), https://www.govexec.com/management/2020/11/gsa-faces-tricky-decision-ascertaining-election-winner-formally-kicking-transition/169854/.

Wer nun glaubt, damit sei zunächst das amerikanische Wahl-Theater erst einmal unter Kontrolle, hat sich leider getäuscht.

Nachdem Trump auf Twitter die Wortwahl „Er hat gewonnen, weil …“ benutzt hat und dann den vermeintlichen Gewinn auch schon wieder in Frage stellte, nehmen die Demokraten dies dennoch als ein Eingeständnis seiner vermeintlichen Niederlage.

Vollständiger Text des Tweets:

Er gewann, weil die Wahl manipuliert war. KEINE WAHLBEOBACHTER ODER BEOBACHTER erlaubt, Abstimmung erfasst von einem Privatunternehmen der radikalen Linken, Dominion, mit einem schlechten Ruf & miserabler Ausrüstung, die sich nicht einmal für Texas qualifizierten (wo ich haushoch gewonnen habe!).  Falsche & schweigsame Medien!

Wir können hier nicht sehen, dass er Bidens vermeintlichen Wahlsieg akzeptiert. Ganz im Gegenteil liest man immer wieder ein: „Ich habe gewonnen!“

Jesse Watters meinte dazu:

Etwas fühlt sich in dieser Sache einfach nicht richtig an. Joe Biden hat es nicht verdient, er hat nicht einmal wirklich Wahlkampf gemacht. Er dachte, er würde verlieren, das konnte man sehen. Er hat einen Verliererwahlkampf geführt. Wieso liegt er dann 10 Tage nach der Wahl in Führung?

Es geht eventuell dennoch mal wieder in den nächsten Akt.

Die Mockingbirds zwitschern schon wieder in falschen Tönen. Auch einige von ihnen meinen, Trump habe zugegeben, dass Biden gewonnen habe, aber er würde es immer noch nicht öffentlich zugeben. Warum sollte er? Er klagt gerade wegen eines massiven Wahlbetrugs, der immer offensichtlicher wird. Aber da die Demokraten sonst nichts haben, müssen sie wohl nach Strohhalmen greifen.

Es ist anzunehmen, dass die Justiz das mit mehr Vernunft betrachten wird, falls die Demokraten darauf bestehen sollten, dass die Wahl nach diesem „Zugeständnis“ nun vorbei sei.

Die haben bereits ein Impeachment angefangen, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Grund gabe. Ansonsten sollte man dieses Possenspiel einfach nicht mehr ernst nehmen. Das war 2016 auch nicht besser. Nur anders. Wie man sieht, hat Trump 2016 trotz aller Widrigkeiten gewonnen. Diesmal geht daran wohl auch kein Weg vorbei. Die Beweise sollen erdrückend sein.

Ein paar der Zeugenaussagen hat Pressesekretärin und Anwältin Kayleigh McEnany hier zusammengestellt.

Trumps Anwältin, Sidney Powell, die bereits General Mike Flynn verteidigt hatte, ist siegessicher:

Sydney Powell:

GENAU!! Stellen Sie sich nun vor, wie sehr korrupte Macht und böse Handlungen und Geld gestört werden, weil die #Wahrheit herauskommt, dass VIELE #Wahlen manipuliert wurden!
Verstehen Sie jetzt, warum all die Social-Media-Unternehmen, Google, Twitter und andere, mit Partnern in jedem korrupten Land darum kämpfen, die Wahrheit zu verbergen – ganz zu schweigen von der CIA, dem FBI und anderen Beamten in unserer Regierung. #Das Fernsehen und viele multinationale Interessen, unzählige Politiker in diesem Land und auf der ganzen Welt sind gekauft oder kaufen ihre Sitze auf die eine oder andere Weise – oder sie werden erpresst.

Text im Meme: Wir haben die Nase voll. Wir bitten nicht um die Rückgabe unseres Landes, wir holen es uns. Wir, die Menschen, kommen.

Fazit: Es geht schon lange nicht mehr nur um eine Wahl. Es geht um unsere Zukunft und darum, ob wir sie in einer sozialistischen Weltordnung verbringen oder in souveränen Staaten, deren kulturelles Erbe erhalten bleibt und nicht untergeht im Einheits-Look, den wir von Mao kennen.

Der Aufbruch in eine neue Zeit hat begonnen und ist nicht mehr aufzuhalten. 2020 war somit eines der wichtigsten Jahre, vielleicht das wichtigste, unserer Zeit. Denn es hat aufgerüttelt und das ist erst der Anfang.

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