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Politik und Gesellschaft

Nach Pelosis Alleingang: Hier ist die Sanktionsliste der Chinesen

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Warum flog Nancy Pelosi, trotz aller Warnungen der Chinesen, nach Taiwan? Das ist die Frage, die sich inzwischen viele Amerikaner stellen, die das nicht begreifen. Schließlich war Nancy Pelosi nicht allein im Flugzeug. Sie wurde von einer Delegation begleitet und auch das Flugpersonal wäre bei einer echten Bedrohung durch China gefährdet gewesen.

 

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Die Sprecherin des Hauses hat mit dem Feuer gespielt und damit einen Konflikt riskiert, auf den die Chinesen auch militärisch reagieren könnten.

Wie weit werden die Provokationen noch gehen?

Taiwan – Pelosis historischer Auftrag

Rechtzeitig vor der Abreise nach Taiwan gab es eine Warnung der Chinesen:

„Informierten Quellen zufolge ist sich die DPP-Regierung [Democratic Progressive Party] sehr wohl bewusst, dass Pelosis Reise eine Krise in der Taiwanstraße auslösen wird, nicht weniger als die Raketenkrise von 1996. Deshalb hat die DPP-Regierung, nachdem die Medien Pelosis möglichen Besuch in Taiwan am 18. Juli enthüllt hatten, ihre Einladung zum Besuch von Pelosi heimlich zurückgezogen, aber unter der Kritik den Besuch [trotzdem] weiter organisiert.“

„Auch Pelosi weiß, dass diese Reise die Lage in der Taiwanstraße in eine gefährliche Situation bringen könnte, aber sie beharrte auf einer persönlichen historischen Position, obwohl die Regierung ihr davon abriet.“

Pelosi wusste also, dass ihr Besuch einen Konflikt auslösen konnte. Nun bleibt noch die Frage, ob sie lebensmüde war, nachdem man in China sogar mit dem Abschuss ihres Flugzeugs drohte, oder ob sie wusste, warum auch immer, dass das nicht passieren würde.

Die Chinesen warnten ein zweites Mal noch vor dem Besuch.

Die offizielle Erklärung des Pressesprechers des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian:

„Der Besuch von Pelosi in Taiwan ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und wird zu sehr ernsten Ereignissen und schlimmen Konsequenzen führen.

Die chinesische Seite warnt die amerikanische Seite erneut, dass die VR China in höchster Alarmbereitschaft ist, dass die chinesische Armee keinesfalls ein gleichgültiger Beobachter bleiben wird und dass sie auf jeden Fall entschiedene und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen wird, um die Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“

Aber Pelosi kümmerte das nicht. Sie kam, sah und goss Öl ins Feuer der ohnehin angespannten Beziehungen.

Nebenbei hat sie Taiwan leichtfertig in Gefahr gebracht. Der chinesische Presseprecher des Außenministeriums sieht das offenbar so, denn er retweetete diesen Beitrag, in dem er andeutet, dass Pelosi mit dieser Aktion von den Midterm-Wahlen ablenken wollte:

„Pelosi stellt eigene Interessen über die amerikanisch-chinesischen Beziehungen.“

Zwischergebnis zu Arizonas Midterm-Vorwahlen:

Auch der größte Landkreis (Maricopa County) hat inzwischen Kari Lake bestätigt. Sie wird eventuell die neue Gouverneurin Arizonas sein.  Auch andere von Trump nominierte Politiker haben bereits gewonnen. Das Rennen zwischen Kari Lake und einer von Mike Pence im letzten Moment noch empfohlenen RINO-Kandidatin, die quasi aus dem Nichts auftauchte, zog sich bis heute morgen dahin. Insgesamt sieht es sehr gut aus für Trumps Kandidaten.

Da die Chinesen Taiwan schon lange für sich beanspruchen, sehen sie natürlich auch keinen Grund, gegenüber den Vereinigten Staaten, nicht ihre Muskeln spielen zu lassen, nachdem Pelosi die Warnungen missachtet hat. China ist der Meinung, dass sie ihre Reise nach Taiwan hätte absagen müssen. Dieser Meinung ist zumindest auch ein Teil des Mainstreams, der teilweise von der Gefahr eines 3. Weltkriegs spricht. Diesmal ist die demokratische Sprecherin des Hauses offenbar zu weit gegangen.

Nach Pelosis Besuch ist China am Zug und die geben nun alles, um den Graben noch zu vertiefen, der sich durch einen egoistischen Alleingang nun aufgetan hat.

Pelosi ist nicht irgendwer, sie ist die Dritte in der Rangfolge nach dem Präsidenten und der dessen Stellvertretung. Würden beide ausfallen, dann wäre sie Präsidentin. Es ist also ein hoher Besuch gewesen und so fallen die Sanktionen, die heute bekanntgegeben wurden, nicht gerade kleinlich aus.

China gab heute einen Teil der Sanktionen bekannt und erklärte:

Unter Missachtung des starken Widerstands Chinas und seiner ernsthaften Bedenken besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die chinesische Region Taiwan.

Am 5. August kündigte das Außenministerium daraufhin folgende Gegenmaßnahmen an:

1. die Absage des China-U.S. Theater Commanders Talk. [Aussetzung des Dialogs mit den USA auf der Ebene der regionalen Militärkommandos.]

2. die Absage der chinesisch-amerikanischen Koordinierungsgespräche zur Verteidigungspolitik (DPCT).

3. die Absage der Treffen des militärisch-maritimen Konsultationsabkommens (MMCA) zwischen China und den USA.

4. die Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen China und den USA bei der Rückführung von illegalen Einwanderern.

5. die Aussetzung der chinesisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen.

6. die Aussetzung der chinesisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Verbrechen.

7. die Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Bereich der Drogenbekämpfung.

8. die Aussetzung der chinesisch-amerikanischen Gespräche über den Klimawandel.

Zu den Maßnahmen gehört die Absage künftiger Telefongespräche und Treffen zwischen chinesischen und US-amerikanischen Verteidigungsministern, für die noch keine Termine bekannt gegeben wurden, sowie die Absage der jährlichen Marinetreffen im Rahmen des chinesisch-amerikanischen militärischen Konsultationsmechanismus auf See.

Mit anderen Worten: Es ist wieder merklich kühler geworden zwischen China und den USA.

Hinzu kommt, dass es auch Maßnahmen gegen Pelosi und ihre Familie geben soll, die noch nicht bekanntgegeben wurden. Eventuell ist auch das Abgeordnetenhaus des Kongresses betroffen, dem Frau Pelosi vorsteht.

Inzwischen rückt das Militär immer näher an Taiwan heran. Sie veranstalten nun rund um deren große Häfen ein riesiges Feuerwerk, das sie militärische Übungen nennen.

Das chinesische Außenministerium äußerte sich dazu bereits sehr zufrieden.

Alles scheint nach Plan zu laufen und soll noch ein paar Tage gehen. Möglicherweise behindert das die Handelsketten von und zu Taiwan, das in alle Welt insbesondere Chips liefert, aber sie müssen auch selbst beliefert werden, zum Beispiel mit Nahrungsmitteln, da die Eigenproduktion nicht reicht.

Herman Shuai, ein pensionierter taiwanesischer Generalleutnant erklärte gegenüber der Global Times, dass diese Operationen eine Bedrohung für wichtige Häfen und Schifffahrtswege in Taiwan darstellen und eine vollständige Blockade bilden. Diese Art der Blockade könnte einer der Aktionspläne sein, die in der Zukunft ergriffen werden, um die Wiedervereinigung mit Gewalt zu erreichen.

Auch unsere Außenministerin hat sich zum Thema gemeldet.

Es wäre vielleicht besser gewesen, sie hätte es nicht getan.

Die Amerikaner versuchen sich  – im Gegensatz dazu –  in Deeskalation.

Während Annalena Baerbock sich öffentlich gegen China stellte versuchen die Amerikaner gerade, sowohl Pelosis als auch Bidens gefährliche Handlungen und Patzer auszubügeln und bestätigten eiligst, dass sie keinesfalls die Unabhängigkeit Taiwans unterstützen würden, sondern, ganz im Gegenteil, die chinesische Ein-China-Politik.

Tatsächlich hatte auch Biden Taiwan zur Hilfe eilen wollen. Hier konnte man dann nicht mehr, wie sonst, sagen: „Der Präsident meinte etwas ganz anderes!“ Hier machte man einfach etwas ganz anderes und zeigte damit der Welt, wer im Weißen Haus wirklich das Sagen hat. Joe Biden ist es offenbar nicht.

Der versteckt sich inzwischen hinter einer zweiten Corona-Infektion, obwohl bereits zweimal geboostert, und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das eine willkommene Ausrede ist, um ihn von einem Mikrofon fernzuhalten. Denn der Stab um ihn herum verfolgt offenbar nicht immer die Politik des „Commander of Chief“, des Obersten Befehlshabers der USA, sondern geht, wie man nun sieht, eigene Wege.

Dass Biden, wie viele vermuten, nur ein Aushängeschild ist, sieht man allmählich nach knapp 20 Monaten und vielen Fauxpas, die zum Teil lustig, zum Teil auch gefährlich waren.

Eventuell gibt es dafür jetzt ein früheres Ablaufdatum als geplant. Immer lauter wird der Ruf nach einem kognitiven Test und auch der Leibarzt, der bereits Bush, Obama und Trump betreute, Ronny Jackson, empfiehlt ihn dringend.

Was werden die Sanktionen gegen Pelosi sein? Wird China hoch pokern und eventuell sogar die Absetzung der 82-jährigen alten Dame fordern? Die Chinesen haben gezeigt, dass sie nicht nur reden, sondern auch tun. Denn nichts ist wichtiger, als das Gesicht zu wahren.

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Wie alles anfing:

Nancy Pelosi wollte etwas „Historisches“ tun und landete deshalb in Taiwan

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