Politik und Gesellschaft

Putin verlieh Edward Snowden heute die volle russische Staatsbürgerschaft

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Heute, am 26. September, gewährte Präsident Putin dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden die volle russische Staatsbürgerschaft. Bereits 2020 hatte er die doppelte russisch-amerikanische Staatsbürgerschaft beantragt.

 

Damals schrieb er:

„Nachdem wir jahrelang von unseren Eltern getrennt waren, möchten meine Frau und ich nicht von unserem Sohn getrennt sein. Deshalb beantragen wir in dieser Zeit der Pandemien und geschlossenen Grenzen die doppelte US-amerikanisch-russische Staatsbürgerschaft.“

Heute ergänzte er:

„Nach Jahren der Trennung von unseren Eltern möchten meine Frau und ich nicht von unseren SÖHNEN getrennt sein.

Nach zwei Jahren des Wartens und fast zehn Jahren des Exils wird ein wenig Stabilität für meine Familie einen Unterschied machen. Ich bete um Privatsphäre für sie – und für uns alle.“

Wie man sieht, hat sich seine Familie mit der Amerikanerin Lindsay Mills weiter vergrößert und ein weiteres Baby, ein Sohn, kam gerade hinzu. ↓

Edward Snowden floh vor fast zehn Jahren vor einer drohenden Strafverfolgung aus den USA nach Russland. Er hatte die, wie er sagte, verfassungswidrigen Überwachungstätigkeiten der National Security Agency (NSA)“ öffentlich gemacht, und das kam dort nicht gut an.

2020, sieben Jahre nach der Flucht, stellte ein US-Berufungsgericht fest, dass das von Snowden aufgedeckte Programm sich mit der Verfassung nicht vereinbaren ließ, ergo rechtswidrig war. Das änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass die US-Behörden Snowden dennoch haben wollen, ähnlich, wie sie es bei Julian Assange versuchen, bei dem ein Londoner Gericht die Auslieferung genehmigt hatte. Ihn erwarten 175 Jahre Gefängnis in den USA, denn man unterstellt ihm eine Spionagetätigkeit. Assange bestreitet das.

Der Dorn im Auge der Amerikaner dürfte die von amerikanischen Soldaten verübte Folter an Gefangenen sein, die der Journalist und Gründer von WikiLeaks aufdeckte und öffentlich machte.

Menschen aus aller Welt, auch der Deutsche Journalisten-Verband, riefen die USA dazu auf, die Anklage fallen zu lassen. Hier würde die Biden-Administration mit zweierlei Maß messen, wenn sie die eigenen Kriegsverbrechen – aufgedeckt durch Assange – durchgehen lasse, gleichzeitig vermeintliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere und mit äußerster juristischer Härte gegen die Aufklärer vorgehe.

Dass US-Beamte in Snowdens Fall von einem Gericht der Lüge überführt wurden, scheint niemanden zu interessieren.

Snowden:

„Zehn Jahre, nachdem das Folterprogramm untersucht, aufgedeckt und beendet wurde, ist niemand für seine Rolle bei diesen Verbrechen angeklagt worden.“

Weltweit sehen wir inzwischen, dass sowohl professionelle Journalisten als auch Berichterstatter, zum Beispiel aus Krisengebieten, an den Pranger gestellt und zum Teil auch schon verhaftet wurden, wenn sie nicht so berichten, wie es gewissen Leuten genehm ist. Dass es die Aufgabe der Medien ist, zum Beispiel über Missstände zu berichten und eventuell auch korrigierend einzugreifen, wenn Tatsachen verdreht werden, scheint man vergessen zu haben.

Tatsächlich sind etliche dieser Menschen bereits ausgewandert, vorzugsweise in Länder außerhalb der NATO. Einigen gefällt das Klima nicht mehr, andere fühlen sich verfolgt oder werden es sogar.

In einem am 20. September veröffentlichten Artikel spricht Snowden über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als vermeintlichem Teil des amerikanischen politischen Systems. Durch stete Wiederholung entstünde dieser Glaube [einer heilen Welt], aber stimmt er überhaupt?

Er geht auf die Geschichte der CIA ein, die über den National Security Act erschaffen wurde und über die der Kongress keine Macht habe. So habe der Geheimdienst klammheimlich Tätigkeiten übernommen, die so weit gehen, dass sie sich in die Wahlen auch anderer Staaten einmischen würden. Gedankenkontrolle, Manipulation der Massen und die Beeinflussung der Berichterstattung durch die Medien nannte er als weitere „Aufgabenbereiche“ der neugegründenen Agentur, die vor 70 Jahren sehr schnell diese Tätigkeiten übernommen habe.

Snowden:

„Innerhalb eines Jahrzehnts lenkte die CIA die Berichterstattung amerikanischer Nachrichtensender, stürzte demokratisch gewählte Regierungen (manchmal nur, um ein bevorzugtes Unternehmen zu begünstigen) …“

In einem Beispiel, bei dem es um Folter und Mord ging, hätten die Täter aus deren Reihen anschließend eine Beförderung bekommen und die CIA habe offiziell erklärt, so etwas habe es nicht gegeben. Der Mann sei an einer Unterkühlung gestorben.

Harry Truman, 1963:

„Seit einiger Zeit stört mich die Art und Weise, wie die CIA von ihrer ursprünglichen Aufgabe abgelenkt wurde. Sie ist zu einem operativen und manchmal auch zu einem politikgestaltenden Arm der Regierung geworden. Das hat zu Problemen geführt.“

Snowden:

„Die Einrichtung einer Institution, die beauftragt ist, in einer Nation der Gesetze das Gesetz zu brechen, hat deren Gründungsprinzip tödlich verwundet.“

Auch den Mord an Julian Assange hätten sie geplant. Der wartet in Großbritannien immer noch darauf, dass er nicht ausgeliefert wird.

Er, Snowden, habe nicht mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet und werde das auch nicht tun. Und nein, er wird auch nicht eingezogen werden, wurde von seinem Anwalt bestätigt. Denn an der Front würde man erfahrene Soldaten brauchen, die auch in der russischen Armee gedient haben.

Sein neugeborener kleiner Sohn wird ihn wahrscheinlich in der nächsten Zeit genug beschäftigen. Seine beiden Kinder wurden mit der russischen Staatsbürgerschaft geboren und das war für die Snowdens Grund genug, sie selbst zu beantragen. Allein zur Sicherheit.

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Nicht weiterzumachen wäre sehr schade, denn ich mache das wirklich sehr gern. Da ich selbst recherchiere und schreibe ist das eine sehr zeitfüllende tägliche Arbeit. Aber anders kann und will ich nicht arbeiten, so habe ich das einmal gelernt.

Wer die Wahrheit spricht, den sperrt PayPal. Das war allerdings erst im Januar 2022. Begründung: Wir mögen Ihre Beiträge nicht. 😀 Ich musste an dieser Stelle tatsächlich lachen, als ich das las. Es ging also nicht um einen Verstoß, sondern um die Fakten und eventuell auch um die Meinung, die ich gelegentlich dazu schreibe. Für die Fakten kann ich nichts und natürlich ist die Pressefreiheit noch einmal ganz besonders geschützt. Ich werde mich selbstverständlich dem PayPal-Meinungsdiktat nicht beugen.

Ich habe PayPal danach nie kontaktiert, denn mein Vertrauen in diese Institution ist hinüber und das reicht für einen Schlussstrich auch bei mir. Meine PayPal-Abonnenten haben in der Mehrzahl dann leider keine andere Option wahrgenommen, mich weiter zu unterstützen.

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Quellen:

Amerikas offene Wunde [Englisch [Deutsch]

Putin gewährt Snowden die volle russische Staatsbürgerschaft [Englisch][Deutsch]

Weiterführende Links zu Assange und Snowden:

QDrop – Urteil: Edward Snowden verliert gegen die USA

Edward Snowden: Seine Memoiren sind am ersten Tag schon auf Platz 1 – US-Regierung klagt bereits

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