Politik und Gesellschaft

Der falsche Kandidat? Auch nach dem 11. Durchgang gewinnt Kevin McCarthy nicht den Vorsitz im Repräsentantenhaus

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Nachdem Nancy Pelosi seit dem 3. Januar 2023 das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses nicht mehr innehat, versuchen die Republikaner seit nunmehr drei Tagen, einen neuen Sprecher zu wählen. Aber irgendwie klappt das nicht, denn man ist sich nicht einig. Im Gegensatz dazu standen die Demokraten zusammen und stimmten mit allen verfügbaren Stimmen, das sind auf ihrer Seite 212, für ihren Kandidaten Hakeem Jeffries.

 

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Sie werben damit, dass er der erste farbige Sprecher des Hauses sein könnte, wenn die Republikaner es nicht schaffen, sich zu einigen. Und die linksgerichtete New York Times jubelt schon mal.

Tatsächlich sind die Republikaner so sehr geteilter Meinung, dass bei einem geringen Vorsprung von nur 10 Stimmen und 20 permanenten Abweichlern der von Trump bevorzugte Kevin McCarthy in allen bisherigen elf Wahlgängen nicht die nötigen Stimmen bekam. ↓

20 Republikaner die nicht für McCarthy stimmten

Kevin McCarthy ist für viele nicht der Kandidat, dem sie vertrauen. Er gilt als RINO, als ein Republikaner, der das nur dem Namen nach ist, und vor allen Dingen war er nicht immer loyal gegenüber Donald Trump, der ihn merkwürdigerweise dennoch empfahl.

Ohne nachzudenken oder eine Untersuchung abzuwarten machte er den damaligen Präsidenten für die Vorfälle des 6. Januar 2021 verantwortlich, konnte sich aber offensichtlich wieder bei Donald Trump einschmeicheln, sodass der ihn als Sprecher des Hauses empfahl. Immerhin ist das die dritthöchste Position im Land. ↓

Kevin McCarthy, der Trump schon mehrfach verraten hatte, soll nicht der neue Sprecher des Hauses werden

Dennoch, wenn man mit einer nur geringen Mehrheit das Repräsentantenhaus gewonnen hat, dann kann man nur den Posten des Sprechers gewinnen, wenn man geschlossen hinter einem einzigen Kandidaten steht und nicht noch einen weiteren nominiert. Genau das haben die Republikaner im Haus — wieder einmal — getan und damit ihre Chance auf den Posten des Sprechers des Hauses minimiert.

Matt Gaetz stimmte immer wieder für Trump, fand dafür aber keine republikanische Mehrheit. Ein Murren war zu hören, als der Name bekanntgegeben wurde, kein Jubel, wie er vielleicht erwartet hatte. Andere Abgeordnete nominierten neben McCarthy noch ihren eigenen Lieblingskandidaten, der dann McCarthy die Stimmen wegnahm. Das sah sehr nach einem Plan aus.

Im schlimmsten Fall, wenn sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen können, haben die Republikaner zwar das Haus bei der Wahl im letzten November gewonnen, es aber schon wieder im Januar verloren, wenn an ihrer Stelle ein demokratischer Sprecher eingeschworen wird, ein Mann, der durch alle Abstimmungen hinweg alle Stimmen seiner Partei bekommen hat. Ihm fehlen nur noch sechs Stimmen, um als demokratischer Sprecher für ein Repräsentantenhaus gewählt zu werden, in dem die Republikaner eine schwache Mehrheit besitzen.

Selbst schuld, könnte man da sagen, aber so einfach ist das nicht. Denn es bedeutet eventuell, dass die Politik der Demokraten für die nächsten zwei Jahre weiter fortgeführt wird. Eine größere Niederlage hätten die Republikaner wahrscheinlich noch nie erfahren.

Die Spaltung geht weiter und die, die McCarthy nicht mögen, verstehen nicht, dass sie mit der Nominierung eines eigenen Kandidaten eventuell das Haus verlieren und an die Demokraten verschenken. Das kleine Ego möchte seinen Willen durchsetzen, die große Gemeinschaft wird nicht gesehen.

Diese Spaltung ist als eines der großen Probleme in der republikanischen Gemeinschaft bekannt. Hier zu nennen wäre das Lincoln Project, das sich massiv gegen Trump stellt. Auch die Tea Party ist nicht immer seiner Meinung, was dann so weit geht, dass sie ihn nicht wählen. Die abgefallenen Republikaner des Lincoln Projects hatten 2019 sogar zugegeben, auf Bidens Seite zu stehen, sie sind also der linke Flügel der Partei, während die Tea Party rechts steht.

Um 20:30 Uhr ist klar, dass McCarthy auch im 8. Durchgang nicht gewinnen kann:

Er hat bereits 10 Stimmen, davon mindestens 7 aus der eigenen Partei, an andere republikanische Kandidaten verloren. Trotzdem wird weiter abgestimmt, es könnte ja noch ein „Wunder“ geschehen und Demokraten könnten sich auf die Seite der Republikaner schlagen und somit die Farce beenden.

Dass McCarthy im 9. Durchgang eine Stimme weniger bekommen hat, liegt daran, dass einer der Repräsentanten während der Abstimmung aufgrund eines medizinischen Notfalls ausgefallen ist. ↓
Die neunte und die zehnte Abstimmung sind identisch. ↑↓

Auch nach dem 11. Durchgang gab es zahlenmäßig keine Veränderung. ↓

Lediglich sieben Mal soll es in der amerikanischen Geschichte vorgekommen sein, dass es mehr als neun Durchgänge gegeben habe, um den Sprecher des Hauses zu wählen. Kein einziges Mal geschah dies während der letzten 150 Jahre. 1859 hat es allerdings 44 Durchgänge gegeben. Die Wahl des Republikaners William Pennington zum Sprecher des Hauses dauerte damals zwei Monate.

So lange kann das heutige Amerika nicht warten, denn das Haus ist so lange handlungsunfähig, bis ein Sprecher gewählt ist und die Repräsentanten eingeschworen sind. Falls sie das bis zum 13. Januar nicht schaffen, dann können zum Beispiel manche öffentlichen Gehälter nicht ausgezahlt werden.

Nach dem vergeblichen 11. Versuch, Kevin McCarthy als nächsten Sprecher des Hauses zu wählen, wurde der Antrag auf Vertagung gestellt und mit 219 zu 212 Stimmen in einer diesmal elektronischen Abstimmung angenommen. Auch hier gab es wieder Abweichler bei den Republikanern, während die Demokraten geschlossen zusammenstanden. ↓

In der Nacht will man weiter verhandeln, um die erforderliche Anzahl von mindestens 18 abtrünnigen Republikanern noch mit ins Boot zu holen. 18 sind es deshalb, weil McCarthy nur vier Stimmen aus der Gesamtzahl von 220 republikanischen Repräsentanten verlieren darf. Er hat derzeit nur  200 Stimmen insgesamt, falls der Abgeordnete mit dem medizinischen Notfall weiterhin ausfällt.

Drei Repräsentanten haben bereits gesagt, dass sie niemals McCarthy wählen würden: Matt Gaetz, Bob Good und Lauren Boebert.

Am Ende aller gestrigen Abstimmungen meinte Kevin McCarthy, dass die Verhandlungen mit den Abweichlern „ein wenig Bewegung“ in die Sache gebracht hätten. Die Befürchtung einiger, dass zu viele Zugeständnisse seinen Job als Sprecher des Hauses behindern, gar untergraben könnten, konnte er nicht nachvollziehen. Reportern gegenüber erklärte er:

„Hat es die Leistung aller anderen Sprecher behindert? Warum sollte es meine beschneiden? Ich wäre nur ein schwächerer Sprecher, wenn ich Angst davor hätte.“

Hier ist die komplette Aufzeichnung der letzten Wahl.

Heute Abend um 18 Uhr unserer Zeit geht es weiter.

In eigener Sache:

Tagesereignis würde ich weiterhin gerne erhalten, aber das geht nur, wenn ich nicht mehr meine Reserven angreifen muss. Sollte ich trotz hohem Arbeitsaufwand weiterhin im Minus bleiben, dann wird es wahrscheinlich ein Wochenereignis werden (wobei Tagesereignis nie bedeuten sollte, täglich zu schreiben, sondern es ist damit eine besondere Nachricht gemeint. Und es gibt nun mal nicht täglich eine Sensation).

Wie entsteht ein normaler Artikel bei mir? Ganz einfach:

Ich recherchiere, überprüfe – Videos können dauern -, schreibe, redigiere, überprüfe immer wieder Quernachrichten, suche nach Verlinkungen, und Beitragsbildern, denke ich bin fertig und dann kommt noch etwas, was ich im letzten Moment hinzufüge, manchmal erst am nächsten Tag. Neuerdings mache ich auch noch die Sprachversion, die noch einmal ganz besonders aufbereitet werden muss, sonst liest die KI das nicht richtig. Das ist wichtig, da viele Leser nicht mehr gut sehen können oder aber lieber hören. Bei langen Beiträgen können das noch mal zwei Stunden extra sein.

Sie bekommen also am ehesten von mir „besondere Nachrichten“, so aufbereitet, wie man sie sonst eher nicht liest. Manche Beiträge dauern Tage, weil sie sich noch entwickeln. Wenn Maria dann noch Zeit hat, das alles in ein Video zu packen, dann haben sie das Komplettpaket.

Aufgrund mangelnder Verlinkungen haben wir nur noch etwa ein Zehntel unserer ursprünglichen Zugriffszahlen. Das ließe sich durch häufigeres Teilen ändern. Am besten in Gruppen, Blogs oder Kommentaren im Netz, wo es gelesen wird und das ist fast ebenso gut wie Geld spenden.

Wir überprüfen gerade andere Möglichkeiten außerhalb der Bank, aber das kann noch etwas dauern. Im Moment geht nur dieser Weg, da PayPal uns nicht mehr wünscht. „Uns gefallen Ihre Inhalte nicht“. Meinungsfreiheit/Pressefreiheit war mal. Inzwischen wurde auch bereits Satire zensiert.

Es ist Zeit zum Aufwachen. Darüber gibt es auch ab und an einen Beitrag. Das ist, aufgrund meiner Ausbildung, sowieso mehr mein Thema (obwohl ich auch mal kurz in Politik eingeschrieben war). Wobei Politik in diesen Tagen so wichtig ist, dass wir nicht mehr daran vorbeikommen!

Wer jetzt aussteigt, und das sind offenbar viele, der wird die vielleicht wichtigste Zeit verpassen, in der wir, wie ich glaube, uns gerade befinden. Ich glaube, dass insbesondere die nächsten Monate und das Jahr 2023 viele Veränderungen mit sich bringen werden, denn es wird voraussichtlich sehr vieles aufgedeckt werden. Twitter ist nur der Anfang.

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Gratis Hörbuchausgabe nur kurze Zeit.
Rechtzeitig noch Ende 2022 wurde die Hörbuchausgabe zum Buch „Nur mit dem Herzen sieht man gut“ fertig und — wie ich finde — wunderbar und mit viel Herz eingesprochen. Hier ist der Link zum anhören. Es sind fast neun Stunden, aufgeteilt in 13 einzelne Abschnitte, sodass man einen guten Überblick behält.

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Seit einiger Zeit finden wir uns abends um 21:30 Uhr und/oder morgens um 8:00 Uhr zusammen, um gemeinsam die Basis für einen weltweiten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Wer sich angesprochen fühlt, mag mit uns einige Minuten lang um eine friedliche, gerechte neue Zeit meditieren oder beten, bitten, sich vorstellen, den Frieden fühlen – so, wie es für Sie am besten passt. Wir haben uns hier den Initiatoren und Lesern des Buches „Nur mit dem Herzen sieht man gut“