McCarthy ist nach 15. Runden neuer Sprecher des Hauses

134
Teilen

Die Mehrheit der Republikaner dürfte heute morgen aufgeatmet haben, als der neue Sprecher des Hauses nach 15 Wahlgängen endlich gewählt wurde. Es war ein harter Kampf diesmal, und Kevin McCarthy, der Kandidat, musste Kompromisse eingehen, die ihm insbesondere von jenen diktiert wurden, die bisher unbeugsam hinter Trump und dessen Agenda gestanden haben.

Audio

Genau diese Loyalität spricht man dem neuen Sprecher ab, der dem früheren Präsidenten auch schon einmal heftig in den Rücken gefallen ist.

Für die Demokraten bedeutet das, dass nach den Verhandlungen der Rechtsruck stärker ausfällt, als sie sich erhofft hatten und es dürfte nicht immer leicht sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden.

Seine Antrittsrede begann der sichtbar erleichterte neue Sprecher des Hauses, der Nancy Pelosis Agenda nun ablösen darf, mit einem Scherz:

„Das war einfach, oder?“

Es wurde gelacht. Auch einige Demokraten lachten mit.

Dann meinte er, er habe nie gedacht, dass er einmal so weit kommen würde. Er bedankt sich bei dem Minderheitenführer Hakeem Jeffries, den die Demokraten als ihren eigenen Kandidaten für den Posten des Sprechers aufgestellt hatten, falls McCarthy nicht die nötige Mehrheit bekommen sollte. Auch der Protokollführerin, die über alle Runden hinweg eine hervorragende Arbeit geleistet hat, galt sein Dank.

Sein Vater habe immer gesagt, es käme nicht darauf an, wie man anfängt, sondern wie man aufhört. Damit geht er auf den doch sehr langwierigen Prozess dieser Wahl ein, denn immerhin hatte es 15 Wahlrunden und viele Kompromisse mit den Abweichlern lang gedauert, bis man ihn als Sprecher des Hauses akzeptierte. Wie sehr die Meinung in der eigenen Partei auseinandergehen, zeigt sich daran, dass 20 Abweichler, die ihn partout nicht wählen wollten und über viele Runden hinweg auf diesem Kurs blieben, bis die nächtlichen Verhandlungen hier die schriftlich festgehaltenen Bedingungen schufen, mit denen sie einverstanden sein konnten.

Mc Carthy: Nun müsse man jedenfalls stark aufhören.

An seinem Beispiel würde man erkennen, dass sogar der Sohn eines Feuerwehrmannes und Enkel von Einwanderern die höchste Position im wichtigsten gesetzgebenden Organ des Landes erreichen könnte.

Amerikaner in hohen Positionen lieben es geradezu, ihre Lebensgeschichte dann zu erzählen, wenn es darum geht, dass man aus einer einfachen sozialen Herkunft bis in ein hohes Amt im Staat aufsteigen kann. Hier zeigt sich das Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“, einen besseren Nachweis gibt es kaum. Auch Joe Biden brüstet sich immer wieder mit seiner kargen Jugend, während wir hier in der „alten Welt“ eher nach einem Vorfahren in unserer Vergangenheit suchen, der etwas hergibt. Jemand, der es bereits geschafft hat und in dessen Fußstapfen wir nun weitermachen und die Familientradition fortführen. Dies ist ein entscheidender Unterschied in der Mentalität des alten und des neuen Landes.

Dem Minderheitenführer Jeffries verspricht er:

„Es wird Zeiten geben, in denen wir uns einig sind. Und viele Male werden wir unterschiedlicher Meinung sein. Ich verspreche, unsere Debatten werden leidenschaftlich sein, aber sie werden nie persönlich werden. Das ist mein Versprechen an Sie.“

„Und nun beginnt die harte Arbeit. Was wir hier heute, nächste Woche, nächsten Monat, nächstes Jahr tun, wird den Ton für alles, was folgt, angeben. Heute Abend möchte ich mich direkt an das amerikanische Volk wenden. Als Sprecher des Repräsentantenhauses bin ich letztlich nicht meiner Partei gegenüber verantwortlich,  meiner Konferenz oder gar unserem Kongress. Meine Verantwortung, unsere Verantwortung, ist gegenüber unserem Land.“

„Ich hoffe, eines ist nach dieser Woche klar: Ich werde niemals aufgeben. Ich werde niemals das amerikanische Volk im Stich lassen. Und ich werde niemals aufgeben, unsere Verpflichtung gegenüber Amerika einzuhalten.“

Prioritäten sind die Untersuchung Chinas, die Sicherung der Grenzen des Landes und der Versuch, einen Teil der Bundesschulden zu beseitigen, die über 31 Billionen Dollar betragen und die Rolle des FBI.

„Wir werden auch Amerikas langfristige Herausforderungen angehen: die Schulden und die Kommunistische Partei Chinas. Der Kongress muss bei diesen beiden Themen mit einer Stimme sprechen.“

Er gelobt, eine „Nation aufzubauen, die sicher ist“ und dabei zu helfen, eine „Zukunft zu gestalten, die auf Freiheit aufgebaut ist“. Er möchte eine „Regierung aufbauen, die rechenschaftspflichtig ist und in der die Amerikaner die Antworten bekommen, die sie wollen, brauchen und verdienen“.

„Unser System beruht auf Kontrollen und Gegenkontrollen. Es ist an der Zeit, dass wir diese Kontrolle ausüben und für ein gewisses Gleichgewicht in der Politik des Präsidenten sorgen.“

Er verpflichtete sich, „verschwenderische Ausgaben in Washington zu stoppen, um die Preise für Lebensmittel, Benzin, Autos und Wohnungen zu senken und die steigende Staatsverschuldung zu stoppen.“

„Wir versprechen, die regulatorische Belastung zu reduzieren, die Energiekosten für Familien zu senken und gut bezahlte Arbeitsplätze für Arbeitnehmer zu schaffen, indem wir zuverlässige, reichlich vorhandene Energie aus amerikanischer Produktion freisetzen. Unser erster Gesetzentwurf wird die Finanzierung von 87.000 neuen IRS-Agenten aufheben. Denn die Regierung sollte dazu da sein, Ihnen zu helfen, nicht um Sie zu verfolgen.“

„Unsere Nation ist es wert, für sie zu kämpfen. Unsere Rechte sind es wert, für sie zu kämpfen. Unsere Träume sind es wert, dafür zu kämpfen. Unsere Zukunft ist es wert, dafür zu kämpfen.“

Trump soll interveniert haben, um die 20 Repräsentanten, die McCarthy nicht wählen wollten, noch mit ins Boot zu holen.

Marjorie Taylor Greene postete ein Foto, auf dem der Anruf von einem DT zu erkennen ist. Es könnte Donald Trump sein. Sie schreibt dazu, dass es der perfekte Anruf war. Hier die Vergrößerung.

Der Sprecher des Hauses hält die drittmächtigste Position im Land.

In der Rangfolge der Präsidentschaft kann der Sprecher ohne weitere Wahl die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn sowohl der amtierende Präsident als auch dessen Stellvertreterin, Kamala Harris, ausfallen würden.

Während im Mainstream bereits spekuliert wird, dass McCarthy durch die Konzessionen, die er eingehen musste, die Hände gebunden sind und man darauf wartet, dass man die einzelnen Punkte endlich erfährt, sieht es woanders ganz anders aus.

Viele Trump-Supporter sind sehr zufrieden damit, dass insbesondere Matt Gaetz und 19 andere Kongress-Republikaner konsequent gegen McCarthy gestimmt haben, bis sie bekamen, was sie wollten. Das liest sich so:

Der Abgeordnete Scott Perry schreibt dazu:

„Die Mühe hat sich gelohnt – wir haben für wichtige Reformen gekämpft und eine Einigung erzielt, die den inakzeptablen Status Quo in Washington beendet. Der Weg zur Wiederherstellung der fiskalischen Vernunft, der Rechenschaftspflicht, der Transparenz und der Priorisierung der nationalen Sicherheit im Volkshaus ist eingeschlagen.“

Einiges davon hat McCarthy in seiner Rede bereits bestätigt, aber da gibt es noch etwas, was ihm sicherlich nicht gefallen hat. Im letzten Punkt kann er durch einen einzigen Abgeordneten abgesetzt werden, wenn er seine soeben abgegebenen Versprechen bricht oder die politische Agenda ändert.

Kevin McCarthy wurde heute bereits eingeschworen und schwor seinerseits die neuen Abgeordneten ein, die im November gewählt worden waren.

In eigener Sache:

Tagesereignis würde ich weiterhin gerne erhalten, aber das geht nur, wenn ich nicht mehr meine Reserven angreifen muss. Sollte ich trotz hohem Arbeitsaufwand weiterhin im Minus bleiben, dann wird es wahrscheinlich ein Wochenereignis werden (wobei Tagesereignis nie bedeuten sollte, täglich zu schreiben, sondern es ist damit eine besondere Nachricht gemeint. Und es gibt nun mal nicht täglich eine Sensation).

Wie entsteht ein normaler Artikel bei mir? Ganz einfach:

Ich recherchiere, überprüfe – Videos können dauern -, schreibe, redigiere, überprüfe immer wieder Quernachrichten, suche nach Verlinkungen, und Beitragsbildern, denke ich bin fertig und dann kommt noch etwas, was ich im letzten Moment hinzufüge, manchmal erst am nächsten Tag. Neuerdings mache ich auch noch die Sprachversion, die noch einmal ganz besonders aufbereitet werden muss, sonst liest die KI das nicht richtig. Das ist wichtig, da viele Leser nicht mehr gut sehen können oder aber lieber hören. Bei langen Beiträgen können das noch mal zwei Stunden extra sein.

Sie bekommen also am ehesten von mir „besondere Nachrichten“, so aufbereitet, wie man sie sonst eher nicht liest. Manche Beiträge dauern Tage, weil sie sich noch entwickeln. Wenn Maria dann noch Zeit hat, das alles in ein Video zu packen, dann haben sie das Komplettpaket.

Aufgrund mangelnder Verlinkungen haben wir nur noch etwa ein Zehntel unserer ursprünglichen Zugriffszahlen. Das ließe sich durch häufigeres Teilen ändern. Am besten in Gruppen, Blogs oder Kommentaren im Netz, wo es gelesen wird und das ist fast ebenso gut wie Geld spenden.

Wir überprüfen gerade andere Möglichkeiten außerhalb der Bank, aber das kann noch etwas dauern. Im Moment geht nur dieser Weg, da PayPal uns nicht mehr wünscht. „Uns gefallen Ihre Inhalte nicht“. Meinungsfreiheit/Pressefreiheit war mal. Inzwischen wurde auch bereits Satire zensiert.

Es ist Zeit zum Aufwachen. Darüber gibt es auch ab und an einen Beitrag. Das ist, aufgrund meiner Ausbildung, sowieso mehr mein Thema (obwohl ich auch mal kurz in Politik eingeschrieben war). Wobei Politik in diesen Tagen so wichtig ist, dass wir nicht mehr daran vorbeikommen!

Wer jetzt aussteigt, und das sind offenbar viele, der wird die vielleicht wichtigste Zeit verpassen, in der wir, wie ich glaube, uns gerade befinden. Ich glaube, dass insbesondere die nächsten Monate und das Jahr 2023 viele Veränderungen mit sich bringen werden, denn es wird voraussichtlich sehr vieles aufgedeckt werden. Twitter ist nur der Anfang.

Wenn Sie weiter bei uns lesen und unsere Artikel mögen, dann würde ein kleiner monatlicher Betrag ausreichen, um diese Seite zu erhalten. Unsere Kontodaten finden Sie hier. Vielen Dank, auch an alle, die bisher an uns gedacht haben! Sie haben den Blog damit am Leben erhalten.

Hier können Sie uns unterstützen: hier

Vielen ❤️lichen Dank!

***

Gratis Hörbuchausgabe nur kurze Zeit.
Rechtzeitig noch Ende 2022 wurde die Hörbuchausgabe zum Buch „Nur mit dem Herzen sieht man gut“ fertig und — wie ich finde — wunderbar und mit viel Herz eingesprochen. Hier ist der Link zum anhören. Es sind fast neun Stunden, aufgeteilt in 13 einzelne Abschnitte, sodass man einen guten Überblick behält.

Seit einiger Zeit finden wir uns abends um 21:30 Uhr und/oder morgens um 8:00 Uhr zusammen, um gemeinsam die Basis für einen weltweiten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Wer sich angesprochen fühlt, mag mit uns einige Minuten lang um eine friedliche, gerechte neue Zeit meditieren oder beten, bitten, sich vorstellen, den Frieden fühlen – so, wie es für Sie am besten passt. Wir haben uns hier den Initiatoren und Lesern des Buches „Nur mit dem Herzen sieht man gut“

***

Kevin McCarthys Antrittsrede im Original

Einen Tag zuvor sah es noch so aus:

Der falsche Kandidat? Auch nach dem 11. Durchgang gewinnt Kevin McCarthy nicht den Vorsitz im Repräsentantenhaus