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Kriegsrecht

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Trump wird gerade gedrängt, das Kriegsrecht auszurufen wegen vermeintlicher Hackerangriffe der Russen. Aber er weigert sich, das den Russen in die Schuhe zu schieben. Denn seiner Meinung nach waren es die Chinesen. Oder sie „könnten es gewesen sein“, wie er sich ausdrückte. Audio Diese Hackeragriffe würden von den Medien massiv aufgebauscht werden: https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1340333619299147781 Der Cyber-Hack ist in den Fake-News-Medien viel größer als in Wirklichkeit. Ich bin vollständig informiert worden und alles ist gut…

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat weniger Rechte, als manche glauben. Gut, er kann Executive Orders schreiben, aber die können von den Bezirksgerichten angefochten werden und in der Vergangenheit haben die Demokraten diese Gelegenheit reichlich genutzt. Audio Jetzt auch als Video Inzwischen hat Donald Trump genug republikanische Richter eingesetzt, dass dies kaum noch vorkommen dürfte. Allerdings gibt es das noch den Kongress. Und so gut wie alles, was der Präsident möchte, muss vom Kongress genehmigt…