Politik und Gesellschaft

Donald Trump – Justizminister Sessions feuert FBI Vize-Direktor Andrew Mc Cabe

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Justizminister Jeff Sessions, USA, hat etwas getan, was viele Republikaner schon lange für überfällig hielten. Kurz vor der natürlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Pensionierung hat er den ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe am Freitag gefeuert.

Das las sich dann so:

„Gemäß Department Order 1202 und basierend auf dem Bericht des Generalinspektors, den Ergebnissen des FBI Office of Professional Responsibility und der Empfehlung des leitenden Beamten der Abteilung habe ich die Anstellung von Andrew McCabe mit sofortiger Wirkung beendet.“

Die Untersuchungen des FBI und des Generalinspektors (OIG) hätten ergeben, dass McCabe mehrfach unter Eid „mangelnde Offenheit gezeigt hätte“ und dass unter seiner Verantwortung der Presse interne Informationen zugespielt wurden (unbefugte Offenlegung gegenüber Nachrichtenmedien).

Die genauen Einzelheiten der Anschuldigungen gegen McCabe bleiben unklar.

Bekannt ist allerdings ein Interessenkonflikt, der dadurch aufgetreten ist, dass seine Frau, Jill McCabe,  500.000 Dollar von einem engen Verbündeten von Hillary Clinton angenommen hat, während ihr Mann im Wahloktober 2016 noch mit mit der Clinton-eMail-Affäre betraut war und diese untersuchen sollte.

Auf die Frage, ob McCabe trotz seiner vorzeitigen Entlassen noch mit einer Pension rechnen könne, reagierte das Justizministerium noch nicht. Die New York Times war anfangs dieser Woche allerdings der Meinung, dass er nach 21 Jahren eventuell leer ausgehen könnte, würde er vorher entlassen werden.

McCabe saß schon lange auf dem heißen Stuhl und die republikanische Hälfte der Amerikaner erwartete seine Kündigung bereits seit einiger Zeit. Er war im Januar unter Druck zurückgetreten und ist seitdem beurlaubt. Am folgenden Sonntag wäre er in Pension gegangen.

McCabe ist somit der zweite hochrangige Regierungsbeamte, der diese Woche gefeuert wurde und es ist davon auszugehen, dass er nicht der letzte bleiben wird.

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