Großer Sieg für Trump durch Obersten Gerichtshof betreffend Einreiseverbot für bestimmte muslimische Länder

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Ein tief gespaltenes Oberstes Gericht bestätigte Präsident Trumps Einwanderungsverbot gegen überwiegend muslimische Länder am Dienstag als legitime Ausübung der Exekutivgewalt.

Das Urteil hebt eine Reihe von Gerichtsentscheidungen auf, die das Verbot einst als rechtswidrig oder verfassungswidrig eingestuft hatten. Trump erringt damit einen großen Sieg. Es war eine Niederlage für Hawaii und andere Staaten, die die Aktion angefochten hatten, sowie für einige politische Gruppierungen.

Trump nannte das Urteil einen „gewaltigen Sieg“, nachdem er zuerst sieben einfache Worte gezwitschert hatte: „DER OBERSTE GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS EINREISEVERBOT. Wow!“

„In dieser Ära des weltweiten Terrorismus und extremistischer Bewegungen, die darauf aus sind, unschuldige Zivilisten zu schädigen, müssen wir diejenigen, die in unser Land kommen, gründlich überprüfen“, sagte er in einer Erklärung. „Dieses Urteil ist auch ein Moment tiefer Rechtfertigung nach monatelangen hysterischen Kommentaren von Medien und demokratischen Politikern, die sich weigern, das zu tun, was nötig ist, um unsere Grenze und unser Land zu sichern.“

SUPREME COURT UPHOLDS TRUMP TRAVEL BAN.

Gepostet von Donald J. Trump am Dienstag, 26. Juni 2018

Richter John Roberts sagte, dass die Einreisebeschränkungen auf Länder beschränkt seien, die zuvor vom Kongress oder früheren Verwaltungen als nationale Sicherheitsrisiken bezeichnet worden seien. Und er bemerkte, dass die Entscheidung aufgrund eines weltweiten Überprüfungsprozesses durch mehrere Regierungsbehörden folgte.

„Die Proklamation ist im Rahmen der präsidialen Autorität,“ sagte der Oberste Richter. Er fügte hinzu, dass Behauptungen religiöser Voreingenommenheit gegenüber Muslimen „einer ausreichenden nationalen Sicherheitsbegründung“ nicht standhalten.

Der Rechtsstreit begann unmittelbar nachdem Trump im Januar 2017 sein erstes Reiseverbot erlassen hatte. Dieses 90-Tage-Verbot für Reisende aus dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen sowie ein 120-Tage-Verbot für Flüchtlinge weltweit wurde im folgenden Monat von den Bundesbezirken und Berufungsgerichten aufgehoben.

Die zweite Version von Trump, die im März 2017 herausgegeben wurde, hatte den Irak von der Liste der betroffenen Länder gestrichen. Auch hier funkte ein Gericht dazwischen.

Nachdem Trump im September seine dritte Version herausgegeben hatte und getrennte Kriterien für jedes Land festlegte und es eher unbestimmt als vorübergehend machte – haben die Bundesgerichte es wieder niedergeschlagen.

So hat es ziemlich genau 1,5 Jahre gedauert, bis der oberste Gerichtshof mit 5 republikanischen zu 4 liberalen Stimmen dem Präsidenten das Recht zustand, diese Einreisebeschränkungen aufzuerlegen. Er ist nicht der erste, der das tat, wieder einmal waren es Clinton und Obama, die damit überhaupt keine Probleme hatten. Damals hat wahrscheinlich kein Hahn danach gekräht.

Quelle 1
Quelle 2