Das betrifft uns alle – Am 5. Juli wird in Europa abgestimmt über weitere Einschränkungen unserer Freiheit im Internet

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Wir veröffentlichen heute einen Aufruf von Wikipedia, die freie Meinungsäußerung auch im Internet weiterhin zu unterstützten. Am 5. Juli wird es eine europäische Abstimmung geben, die das Internet als solches noch weiter beschneiden könnte. Sie betreffen jeden, der im Internet etwas postet. Die Links, zum besseren Verständnis,  sind alle in diesem Artikel. 

Ein vorgeschlagenes neues EU-Urheberrechtspaket stellt eine Bedrohung für unser Grundrecht auf freien Informationsaustausch dar. Es ist an der Zeit, dies anzusprechen.

Wikimedia ist ein integraler Bestandteil einer großen Bewegung von Akteuren der Zivilgesellschaft, Technologen, Schöpfern und Menschenrechtsverteidigern, die alle die Bedeutung eines freien und offenen Netzes für Kultur, Fortschritt und Demokratie erkennen. Unsere Bewegung arbeitet daran, die Freiheit im Internet zum Wohle aller zu fördern. Unsere Bemühungen in diesem Bereich der öffentlichen Ordnung sind umso wichtiger in einer Zeit zunehmender Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des freien Zugangs zu Wissen auf der ganzen Welt, die die Mission und Vision von Wikimedia und seinen Projekten wie Wikipedia direkt bedrohen.

Aufruf von Wikipedia wegen Beschränkung der Informationsfreiheit Foto Wikipedia
Aufruf von Wikipedia wegen Beschränkung der Informationsfreiheit Foto Wikipedia

(Ihr seht diesen Aufruf, wenn ihr Wikipedia auf Englisch stellt, auf Deutsch gibt es ihn offenbar nicht)

Aus diesem Grund lehnen wir die vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsrichtlinien entschieden ab und fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, die kürzlich vom Rechtsausschuss angenommene Fassung zu überdenken. Wir sind besorgt, weil diese fehlerhaften Vorschläge das Recht aller auf freie Meinungsäußerung und die Fähigkeit Europas, das Wohlergehen seiner Bürger online zu verbessern, verletzen.

Wir erwarten, dass das Europäische Parlament nächste Woche im Plenum darüber abstimmt, ob es mit der vom Ausschuss angenommenen Fassung fortfahren soll. Wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihn ablehnen, wird es eine weitere Gelegenheit geben, einen Großteil der gebrochenen Forderungen des derzeitigen Vorschlags zu korrigieren. Jetzt ist vielleicht die letzte Gelegenheit, die Richtlinie zu verbessern.

Wir lehnen dieses EU-Urheberrechtspaket wegen seiner nachteiligen Auswirkungen auf die Freiheit des Netzes, den Zugang zu Wissen und die Online-Zusammenarbeit ab. Wir sind folgender Überzeugung:

  • Die Anforderung an Plattformen, Upload-Filter zu implementieren, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre dar. Unsere grundlegende Vision beruht auf dem freien Austausch von Wissen über das gesamte Web und über die Grenzen der Wikimedia-Projekte hinaus.
  • Ein neues Exklusivrecht, das es Presseverlagen erlaubt, die Verwendung von News-Snippets einzuschränken, wird den Zugang zu und den Austausch von Informationen über aktuelle Ereignisse in der Welt schwieriger machen und es den Wikipedia-Mitarbeitern erschweren, Zitate für Artikel online zu finden.
  • Der Vorschlag unterstützt keine Nutzerrechte, es fehlen starke Schutzmaßnahmen für die Öffentlichkeit und es werden keine Ausnahmen geschaffen, die die Menschen wirklich in die Lage versetzen würden, sich an Forschung und Kultur zu beteiligen.

Wir glauben, dass die Verabschiedung dieses Urheberrechtspakets die Menge der Inhalte, die für alle auf der ganzen Welt frei zugänglich sein werden, erheblich verringern wird. Die Kosten für die präventive Filterung von Inhalten, die gegen weit gefasste Urheberrechtsvorstellungen verstoßen können, dürften auch zu einer Konzentration der Inhaltsbestimmungen auf wenige große Plattformen führen.

Die Wikimedia-Bewegung hat sich dem mangelhaften Vorschlag zur Urheberrechtsreform widersetzt, seit der erste enttäuschende Entwurf vor fast zwei Jahren vorgelegt wurde, nachdem sie zunächst die Vorbereitungsschritte unterstützt hatte. Wir haben frühzeitig vor den Folgen der Einführung von Upload-Filtern gewarnt und dringend notwendige Schutzmaßnahmen für die Öffentlichkeit gefordert. Vor kurzem haben wir über die negativen Auswirkungen der obligatorischen automatischen Inhaltserkennung auf die Zusammenarbeit und die Meinungsfreiheit geschrieben.

Wikimedia-Gemeinschaften auf der ganzen Welt haben sich aktiv gegen das EU-Urheberrechtspaket ausgesprochen. Im Mai haben deutsche und bulgarische Wikipedia-Gemeinschaften Banner gegen Artikel 13 des Urheberrechtsvorschlags eingesetzt. Mehrere europäische Wikimedia-Nutzerorganisationen, darunter Wikimedia-Kapitel in Frankreich, Estland, Deutschland, Dänemark und Spanien, nahmen am 12. Juni an einem Aktionstag gegen das Urheberrechtspaket teil und schrieben Blogeinträge und Tweets unter dem Hashtag #SaveYourInternet. Die deutsche Sektion hat sogar eine Veranstaltung in den Straßen Berlins organisiert und weitere Sprachgemeinschaften diskutieren derzeit darüber, wie sie sich engagieren können.

Der Vorschlag stellt eine ernste Bedrohung für unsere Mission dar, da er das Urheberrecht nicht wirklich modernisiert und das Gesetz nicht mit der Realität Schritt hält. Wikimedia kann seinen Auftrag nur erfüllen, wenn jeder in der Lage ist, Informationen frei zu teilen und zur Sammlung von Wissen über Wikipedia und seine Schwesterprojekte beizutragen, und wenn wir diese Freiheit und Offenheit unterstützen. Der Urheberrechtsvorschlag steht im Widerspruch zu dieser Mission.

Obwohl Wikimedia nicht-kommerzielle Websites betreibt, die von Ausnahmen in bestimmten Teilen des EU-Urheberrechtspakets profitieren können, ist unsere übergreifende Mission stark von einem freien und offenen Internet-Ökosystem abhängig.

Wir fordern das Europäische Parlament nachdrücklich auf, dieses schlechte Urheberrechtspaket bei der Abstimmung in der nächsten Woche abzulehnen und die Möglichkeit zu prüfen, ein ausgewogenes und zukunftsorientiertes Gesetz zu schaffen. Es ist noch nicht zu spät: Sie können helfen, diesen schlechten Vorschlag zu stoppen. Setzen Sie sich mit Ihrem Mitglied des Europäischen Parlaments unter changecopyright.org in Verbindung und verbreiten Sie die Nachricht in Ihren Kreisen und in den sozialen Medien!

Eileen B. Hershenov, General Counsel

Wikimedia Foundation