QAnon und USA: Rod Rosensteins Stuhl kippt, aber noch ist er nicht gefallen. Wann denn nun?

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Dass Präsident Donald Trump nicht gut auf seinen stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu sprechen ist, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass dieser angeblich den 25. Verfassungszusatz anwenden wollte, um Trump mit Posaunen und Trompeten unehrenhaft aus dem Amt zu jagen. Gegenüber dem Informanten der New York Times, Ex-Vizedirektor Andrew McCabe [FBI, einen Tag vor seiner Pensionierung durch Justizminister Sessions gefeuert] soll er sogar gesagt haben, man möge nur noch verkabelt mit dem Präsidenten sprechen, um Aufzeichnungen gegen ihn zu bekommen. QAnon meinte – mit Link zum Artikel – dass dies wohl das Aus für Rosenstein sei.

25. Amendment und heimliche Tonaufnahme RR

Nachdem Trump zwei Mal ein Treffen mit Rosenstein abgelehnt hatte, gab es jetzt Anfang der Woche doch noch ein Gespräch und ein weiteres wird voraussichtlich am Donnerstag folgen.

Trump lehnt zwei Mal Gespräch mit Rosenstein ab
Trump lehnt zwei Mal Gespräch mit Rosenstein ab

Die Washington Post schreibt dazu:

Der Job des stellvertretenden Justizministers Rod J. Rosenstein ist zumindest für die nächsten Tage sicher. Aber der Job des Sonderermittlers Robert S. Mueller III ist deshalb nicht sicherer.

Immerhin habe Washington am Montag für einige Stunden gedacht, dass Rosenstein zurückgetreten sei.

Rosenstein selbst dachte offenbar tatsächlich, er würde am Montag gefeuert werden, das jedenfalls meinten Kollegen aus dem Ministerium. Seine immer wieder offen geäußerten Rücktrittsofferten gegenüber Dritten nahm er offenbar aber selbst nicht ernst, oder wieso geht er dann nicht?

Eine Entlassung Rosensteins durch den Präsidenten könnte allerdings das Überqueren der roten Linie bedeuten, vor der Trump immer wieder gewarnt wurde. Impeachment würde folgen. Trump wird sich also hüten und weiterhin wahrscheinlich an Rosensteins Vernunft appellieren.

Dass ein Präsident überhaupt einen so hochrangigen Justizmitarbeiter – immerhin ist Rosenstein die Nummer Zwei im Ministerium – entlassen kann, liegt vielen schon lange im Magen, aber bis jetzt hat es der Kongress abgelehnt, darüber abzustimmen, ihm dieses Recht zu nehmen und möchte noch kein Gesetz zu verabschieden, dass das verhindern würde.

Gerade vor den November-Zwischenwahlen wäre es geradezu fatal, dem Präsidenten Macht zu nehmen und damit zu signalisieren, dass man ihm nicht vertraut. Man erwartet sogar, dass, wenn die Republikaner nach den Wahlen die Mehrheit behalten, Themen angegangen werden können, die in diesem Jahr zum Beispiel durch die Stimme des republikanischen Senators John McCain, inzwischen verstorben, zu Fall gebracht worden sind. Um dafür zu stimmen, dass das desolate Obamacare bleiben darf, reiste dieser extra nach Washington, nachdem er zuvor gerade eine Operation am Gehirn überstanden haben will. Er war das Zünglein an der Waage, das noch gefehlt hatte, die Abstimmung dafür zu kippen. Ein RINO [Republican In Name Only], wie die Amerikaner sagen. Jemand, der eigentlich gar nicht der Partei angehört, bei der er Mitglied ist, da er deren Agenda immer wieder boykottierte und der Seite der Opposition seine Stimme gab.

Fake, sagte Q zur Operation. Und es kann nur Fake sein, denn nach einer solchen OP fliegt niemand nur wenige Tage später nach DC, der noch einigermaßen bei Sinnen ist [Posts 29.+31.10.2017 und 2. 11.2017]. Oder McCain hat sein Leben aufs Spiel gesetzt, um zu verhindern, dass Obamacare abgewählt und ein neues Gesundheitssystem aufgesetzt werden konnte. Denn er war damals das Zünglein auf der Waage.

Rod Rosenstein, eingetragener Republikaner, geriet wegen seiner  Frau Lisa Barsoomian, einer Rechtsanwältin, bereits ins Kreuzfeuer, weil diese seit Jahrzehnten immer wieder die Clintons vertreten hat und damit ein gewisser Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist. Rosenstein selbst war der einzige Kandidat Trumps, der von beiden Parteien mit insgesamt 94 Stimmen mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde.

Im Schlusssatz der WaPo heißt es zu Rosenstein:

Aber wenn Rosenstein geht, könnte Trump argumentieren, dass er einen Grund hat. Seine Nr. 2 im Justizministerium schlug vor, Leute zu verkabeln, die sich mit dem Präsidenten treffen! Selbst wenn, wie Rosensteins Verteidiger behaupten, er den Kommentar im Scherz machte, deutet dies darauf hin, dass er einige Bedenken bezüglich der Führung des Präsidenten hatte. Das ist ein stichhaltiger Grund für jeden Präsidenten, um einen Spitzenbeamten zu feuern, könnte Trump sagen. Und das würde es noch weniger wahrscheinlich machen, dass ein republikanisch kontrollierter Kongress eingreifen würde, um es zu stoppen.

Republikaner sind von Anfang an gespalten in dieser Sache.

Eigentlich gibt es gar kein „falls er geht“, sondern nur ein „wann geht er denn eigentlich“? Denn Rosenstein steckt tief drin in FISA, da er einer der Unterzeichner des FISA-Überwachungsantrags ist, der die Überwachung um weitere drei Monate verlängerte, ohne dass, wie inzwischen ganz offiziell festgestellt werden konnte, ein triftiger Grund dafür vorlag. Das genehmigende FISC wurde somit getäuscht und dies hat zur Folge, dass sämtliche Unterzeichner Anklagen zu befürchten haben, die derzeit für alle Beteiligten, darunter auch der ehemalige FBI-Direktor James Comey und sein Stellvertreter Andrew McCabe, vor einer Grand Jury geprüft werden. Es sieht nicht gut aus und auch die Richter der FISC waren zu keinem Zeitpunkt darüber amüsiert, dass man ihnen Beweise vorlegte, die keine waren. Das war auch kein Versehen, denn die Unterzeichner wussten das.

Sobald der Platz des stellvertretenden Justizministers frei geworden ist, wird übrigens einer nachrücken, der ganz nach Trumps Geschmack ist, denn er hat ihn selbst nominiert, nachdem Rachel Brand, damals die Nummer drei im Justizministerium, gegangen ist und auf deren Platz gesetzt: Noel Fransico. Der wird dann auch die Oberaufsicht über Sonderermittler Mueller übernehmen, was das Blatt zugunsten Trumps einmal mehr wenden könnte.

Schumer warnt davor Rosenstein zu entlassen
Schumer warnt davor Rosenstein zu entlassen

„Diese Geschichte darf nicht als Vorwand für die korrupte Absicht benutzt werden, den stellvertretenden Justizminister Rosenstein zu entlassen, um einen Beamten zu installieren, der es dem Präsidenten erlaubt, sich in die Untersuchung des Sonderberaters einzumischen“, sagte Senator Chuck Schumer [Demokratische Partei in] einer Erklärung.

Da haben wir sie wieder, die rote Linie.

Q Drop – Grand Jury prüft Klage gegen FBI Vizedirektor McCabe! Verhindert das die Veröffentlichung der letzten FISA-Seiten?