FBI gibt den Weg frei für die Ernennung von Richter Brett Kavanaugh an diesem Wochenende

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Das Ergebnis des FBI-Background-Checks von Brett Kavanaugh ist da – und es sieht gut aus für ihn.

Kavanaugh sollte eigentlich schon längst als Richter für den Supreme Court bestätigt sein. Der ist im Moment nicht handlungsfähig, denn es fehlt der neunte Richter, nachdem Richter Anthony Kennedy Ende Juli bereits abgedankt hatte, um in den Ruhestand zu gehen.

Kurz vor der Bestätigung Kavanaughs tauchte eine Frau, Professor Dr. Christine Blasey Ford, auf, und behauptete, er habe sie als Jugendlicher fast vergewaltigt. Nach weiteren langen Anhörungen, verlangten einige Senatoren der Republikaner, sowie die Opposition, dass das FBI diese Angelegenheit überprüfen möge. Bereits nach wenigen Tagen war der Background Check erledigt, denn aufgrund früherer Tätigkeiten im Staatsapparat gab es bereits sechs vorangegangene Checks, die alle ergebnislos verliefen. Am 4. Oktober bekam der Senat das Ergebnis.

Einige republikanische Senatoren, unter ihnen Senatorin Susan Collins von Maine und Jeff Flake von Arizona, waren sich noch nicht sicher, ob sie mit Ja stimmen würden. Offenbar haben sie sich jetzt entschieden, weil die Untersuchung auch für sie zufriedenstellend verlaufen ist.

“Es gab keine belastenden Informationen”, meinte Flake und Susan Collins äußerte sich über die “sehr gründliche Untersuchung” sehr zufrieden. Eine dritte republikanische Senatorin, Lisa Murkowski von Alaska, ist auch eine Wackelkandidatin. Sie gab noch nicht bekannt, wie sie wählen würde.

Die Republikaner haben derzeit eine Mehrheit von zwei Stimmen. Fehlt nur eine, dann kommt es zum Patt und Vizepräsident Mike Pence könnte das Zünglein an der Waage spielen und für Kavanaugh stimmen.

Bestätigung Kavanaughs mit 53 zu 47 Stimmen?

QAnon teilte bereits am 2. Oktober mit, dass mindestens 53 von 100 Senatoren für Brett Kavanaugh stimmen würden. Das würde bedeuten, dass mindestens zwei oppositionelle Senatoren auch mit Ja stimmen würden. Damit wäre seine Ernennung sicher.

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell möchte die Debatte um die Ernennung am Freitag schleißen und der volle Senat soll dann am Wochenende wählen.

McConnell: Die Wahl wird diese Woche stattfinden
McConnell: Die Wahl wird diese Woche stattfinden

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Chuck Grassley, Iowa, betonte noch einmal, dass das FBI keine belastenden Informationen gefunden hat, die eine Anklage unterstützen würden.