Politik und Gesellschaft

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten war gespickt mit guten Ratschlägen

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… und recht belehrend, eigentlich wie immer, wenn Politiker sich herablassen, mit dem Volk zu sprechen. Man würde viel zu wenig miteinander reden und die ausklammern, die mit der eigenen Meinung nicht konform gehen, meinte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hier deutete er speziell auf politische Themen, mit denen man sich sehr leicht in die Haare bekommen könnte.

Er sprach über  die Streitkultur in unserem Land und griff den Ton in den sozialen Medien an.

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, seine Rede etwas anders zu interpretieren und ihm den Schwarzen Peter somit zurückzugeben, den er uns, den Bürgern dieses Landes, auf die Nase drücken möchte.

Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.“

Also reden wir etwa doch miteinander? Denn irgendjemanden müssen wir doch angiften und wegen irgend etwas müssen wir doch dann empört sein und darüber reden.

Noch mehr als der Lärm von manchen besorge ihn aber das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen würden sich zurückziehen in ihre eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind.

Meint er jetzt die Gruppen und Foren in den sozialen Medien, nennt er die jetzt Blasen? Die Gruppen, die wir kennen und selbst administrieren, sind genau das Gegenteil: Hier darf jeder sagen, was er möchte, darf eine eigene Meinung haben. Aber es sind nun einmal Themengruppen und wer zum Beispiel in einer politischen Auslands-Gruppe unbedingt über Deutschland schreiben möchte, der wird freundlich gebeten, beim Thema zu bleiben. Mehr ist da nicht.

Herr Steinmeier, die Menschen haben aufgehört zu schweigen!

Haben Sie nicht bemerkt, dass halb Europa inzwischen auf der Straße ist? Nicht nur Frankreich, über das Sie ja auch ein Wort verloren haben. Viele haben die Schlafmütze des deutschen Michels abgesetzt und sind in die Aktion gegangen. Denn es ist die Politik, die ihnen nicht zuhört, wenn sie sagen: Es reicht uns! Dafür haben wir Sie nicht gewählt!

Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen.

Diejenigen, mit denen wir gerne sprechen würden, sprechen nicht mit uns. Das ist ja das Problem. Das sind die, die wir einst in diese Regierung gewählt haben und die jetzt über unsere Köpfe hinweg entscheiden, was wir nicht wollen. Die Menschen dieses Landes sagen es deutlich genug, indem sie wieder auf die Straße gehen und protestieren. Es ist Notwehr! Wenn alle Petitionen und eMails im virtuellen Papierkorb landen, welche Möglichkeit hat man denn sonst noch?

Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

Diesen Teil seiner Rede können wir leicht auch wieder auf die ausweglose Situation übertragen, mit der Regierung in Kontakt zu kommen. Vergebens. Sobald der Politiker fest im Sattel sitzt, scheint das Volk nur noch Nebensache zu sein, denn nun gibt es die eigene Agenda, die es voranzutreiben gilt und diese weicht oft sehr von den Wahlversprechen ab, die gegeben wurden.

Frau Merkel selbst hat es vor einiger Zeit sehr schön beschrieben:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“

Es gibt nicht wenige Menschen, die sich gerne einmal mit Frau Merkel über diesen Satz unterhalten würden, bedeutet er doch offenbar nichts anderes als: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Allerdings wird Adenauer, der das gesagt hat, hier oft falsch zitiert, denn der Satz geht noch weiter: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“

Diese Weisheit ist heutzutage leider nicht zu erkennen. Da bleibt es wirklich nur beim ersten Teil.

Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft. Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich.“

Von welcher Demokratie spricht er hier? Wenn über die Köpfe des Volkes hinweg regiert wird, kann man da noch von Demokratie sprechen? Gleich fünf Mal kommt dieses Wort in seiner Rede vor. Fünf Mal zu viel.

Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.

Also keine Demos mehr, keine Protestaktionen? Aber hatten die wirklich Schaum vorm Mund? Wir haben keinen gesehen. Die Menschen möchten nicht mehr aushalten und akzeptieren, was ihnen vorgesetzt wird. Das Volk kämpft gerade um sein Mitspracherecht und um seine Freiheit, die mit fast jedem Monat mehr eingeschränkt wird. Durch Maulkorbgesetze, bei denen inzwischen sogar die im Grundgesetzt verankerte eigene freie Meinung eingeschränkt wurde. Wir dürfen die Regierung nicht mehr in bestimmten Punkten kritisieren, sonst bekommen wir es mit der Gerichtsbarkeit zu tun. Spätestens hier sollten auch die restlichen Michels endlich aufwachen!

Sprachlosigkeit heißt Stillstand.

Das finden wir auch. Deshalb: Sprechen Sie mit uns! Nehmen Sie auch die Petitionen der Bürger ernst, denn Ihre Ignoranz hat dazu geführt, dass einige inzwischen auf die Straße gehen. Wir wollen keine „französischen Zustände“ in Deutschland. Das Volk möchte lediglich gehört und ernst genommen werden. Und hören Sie bitte auch auf, uns in Rechts oder Links einzuteilen, nur weil wir anderer Meinung sind als Sie. Es geht um unser Leben und um das unserer Kinder, das wir schützen und bewahren möchten. Wir sorgen uns um unsere Zukunft, wenn die Regierung nicht die Richtung ändert.

Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo.

Jupps! Gerade haben wir’s gesagt! Also – reden Sie mit uns! Nehmen Sie die Post der Bürger, die Sie erhalten, ernst. Nehmen Sie überhaupt die Menschen ernst, die diese Regierung erst möglich gemacht haben.

Am Schluss seiner Rede äußert der Bundespräsident auch noch einen persönlichen Weihnachtswunsch und gleichzeitig sei das auch für ihn ein Vorsatz für das nächste Jahr:

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

Wenn er, als Polithäuptling in diesem Lande sich nicht ausschließt, dann kann das doch eigentlich nur bedeuten, dass er sich für Gespräche mit dem Bürger öffnet, oder? Schließlich gehören alle Menschen dieses Landes zur „Gesellschaft“. Wir würden seinen Vorsatz beim Wort nehmen. Und dann sehen, wie ernst er ihm damit wirklich ist.

Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie. Also: Trauen wir uns doch!

Absolut einverstanden! Das Volk ist in vielen Dingen sicherlich kompromissbereit, wenn Sie es auch sind. Aber dann müssten wir  tatsächlich auch einmal miteinander sprechen und Sie und die Regierung dieses Landes müssten aufhören, zu mauern und die Ohren zu verschließen. Wenn der Wille des Volkes nicht respektiert wird, dann haben wir keine Demokratie mehr.

Das Volk schläft nicht mehr.

Herr Steinmeier, reden Sie nicht nur sondern helfen Sie uns, dass wir unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen eine bessere Welt hinterlassen als die, die wir selbst vorgefunden haben. Bis jetzt sieht es eher so aus, als würde von dem Land und seiner Kultur, das die Älteren noch kennen, bald nicht mehr viel übrig sein.

Am Schluss wünscht uns der Bundespräsident „gesegnete Weihnachten“ und das wünschen auch wir allen unseren Lesern und danken Ihnen für Ihre Treue. Sie dürfen von uns weiterhin eine neutrale und ehrliche Berichterstattung erwarten.

Transkript Ansprache