Das Klima zwischen den USA und Russland ist wieder etwas frostiger, nachdem Außenminister Mike Pompeo gestern in einer Rede auf dem Brüsseler NATO-Gipfel erklärt hat, dass die USA den INF-Abrüstungsvertrag mit den Russen kündigen würde. Man ist der Meinung, dass die Russen sich nicht daran gehalten haben und gibt ihnen 60 Tage Zeit, sich wieder vertragsgemäß zu verhalten.
Der Vertrag verbietet beiden Ländern landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km.
Die Russen haben schnell reagiert und Pompeo eingeladen, sich vor Ort selbst davon zu überzeugen, dass die sie das Abkommen eingehalten haben. Die Raketen würden nicht weiter als 498 km fliegen können.
Man habe aber den Eindruck, dass die USA das Abkommen verlassen möchte, um eigene Ziele zu verfolgen.
In diesem Fall müsse man damit rechnen, dass Russland die Zahl seiner Raketen auf europäischem Gebiet aufstocken würde.
Die USA habe bereits auf rumänischem Gebiet ein Raketensystem, MK41, mit einer Reichweite von mehr als 500 km stationiert und damit selbst den Vertrag bereits gebrochen.
Es ist nicht bekannt, ob Pompeo die Einladung angenommen hat, aber es hört sich tatsächlich so an, als suchten die Amerikaner selbst nach einem Grund, den Vertrag zu verlassen, um nicht mehr an die Reichweiten gebunden zu sein.
Die Rede des Außenministers geben wir hier auf deutsch übersetzt wieder.
Presseinformation im NATO-Hauptquartier
Guten Abend, zusammen. Ich möchte heute Abend damit beginnen, der Familie Bush mein Beileid zum Tod eines großen Mannes, Präsident George H. W. Bush, auszusprechen. Er verkörperte buchstäblich das Beste von Amerika in seiner Hingabe an den öffentlichen Dienst und seinem leidenschaftlichen Patriotismus. Meine Frau Susan und ich trauern mit Präsident Trump und allen unseren amerikanischen Landsleuten, während wir sein außergewöhnliches Leben feiern. Morgen werde ich mich dem Präsidenten und meinen Kabinettskollegen anschließen und ihn während des amerikanischen Staatstrauertages ehren.
Präsident Bush war während seines ganzen Lebens ein unerbittlicher Verfechter der transatlantischen Sicherheit. Heute sind wir bestrebt, seinem Beispiel zu folgen, indem wir im Namen unseres Volkes und unserer Verbündeten eine starke amerikanische Führung geltend machen. Als der INF-Vertrag [Anm. Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme] 1987 unterzeichnet wurde, war er ein gutgläubiger Versuch zweier Rivalen, die Gefahr eines Atomkriegs zu verringern. Präsident Reagan beschrieb es als die Verwirklichung einer „unmöglichen Vision“, und Michail Gorbatschow sagte, es habe „universelle Bedeutung für die Menschheit“.
Aber was auch immer die Erfolge dieses Vertrags waren, wir müssen uns heute damit auseinandersetzen, dass Russland bei seinen Verpflichtungen zur Rüstungskontrolle betrügt. Wie ich meinen Ministerkollegen heute Morgen bereits sagte, haben unsere Nationen die Wahl. Entweder wir stecken den Kopf in den Sand oder wir benutzen unseren gesunden Menschenverstand, um auf die flagrante Missachtung der ausdrücklichen Bestimmungen des INF-Vertrags durch Russland zu reagieren.
Es ist erwähnenswert, dass die russischen Verletzungen nicht über Nacht stattgefunden haben. Russland testet seit Mitte der 2000er Jahre die SSC-8 Marschflugkörper. Sie haben sie über die Grenzen des Vertrags hinaus getestet. Alle Tests der SSC-8 stammen von einem Standort in Kapustin Yar, sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe. Die Reichweite macht das zu einer direkten Bedrohung für Europa.
Im Jahr 2017 sagte General Selva vom Generalstab dem Kongress, dass Russland seine Rakete eingesetzt habe, ich zitiere, „um eine Bedrohung für die NATO und die Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der NATO darzustellen“, Ende des Zitats. Russland drängt weiter nach vorne und hat Ende 2018 mehrere Bataillone mit SSC-8-Raketen gefüllt.
Bei all dem sind die Vereinigten Staaten bei der strikten Einhaltung des Vertrags geblieben. Trotz der russischen Menschenrechtsverletzungen haben wir mit größter Geduld und Mühe daran gearbeitet, Russland davon zu überzeugen, sich an seine Bedingungen zu halten. Seit 2013 haben wir mindestens dreißig Mal, bis hin zu den höchsten Führungsebenen, die Nichteinhaltung durch Russland angesprochen und betont, dass eine Nichteinhaltung der Vorschriften Folgen haben würde.
Die Antwort Russlands war konsequent: Sie leugnen jedes Fehlverhalten, fordern mehr Informationen und geben unbegründete Gegenvorwürfe ab. Seit mehr als vier Jahren gibt Moskau vor, nicht zu wissen, von welcher Rakete oder welchem Test die Vereinigten Staaten überhaupt sprechen, auch wenn wir umfangreiche Informationen über die Eigenschaften und die Testgeschichte der Rakete lieferten. Erst als wir uns im November 2017 entschieden haben, den russischen Namen der Rakete zu veröffentlichen, hat Russland endlich seine Existenz anerkannt. Dann änderte Russland seine Titelstory von der Rakete, die nicht existiert, zu der Rakete, die zwar existiert, aber vertragskonform ist.
Diese Verstöße gegen den INF-Vertrag können nicht losgelöst vom größeren Ausmaß der russischen Gesetzlosigkeit auf der Weltbühne betrachtet werden. Die Liste der berüchtigten russischen Taten ist lang: Georgien, Ukraine, Syrien, Wahleinmischung, Skripal, und jetzt die Kertschstraße, um nur einige zu nennen.
Angesichts dieser Tatsachen erklären die Vereinigten Staaten heute, dass sie festgestellt haben, dass Russland einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag begangen hat, und wir werden unsere Verpflichtungen als Rechtsmittel aussetzen, die innerhalb von 60 Tagen wirksam werden, es sei denn, Russland kehrt zur vollständigen und überprüfbaren Einhaltung des Vertrags zurück.
Wir unternehmen diese Schritte aus mehreren Gründen.
Erstens untergraben die Maßnahmen Russlands die amerikanische nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten und Partner ernsthaft.
Es macht keinen Sinn, dass die Vereinigten Staaten in einem Vertrag bleiben, der unsere Fähigkeit, auf die russischen Verletzungen zu reagieren, einschränkt. Russland hat den Kurs der Verringerung des nuklearen Risikos im europäischen Raum umgekehrt, wo Amerika über Zehntausende von Truppen verfügt und wo Millionen weitere amerikanische Zivilisten leben und arbeiten. Diese Amerikaner leben und arbeiten zusammen mit weitaus mehr Millionen Europäern, die durch russische Raketensysteme in Gefahr geraten sind.
Zweitens, während Russland für den Ausstieg aus dem Vertrag verantwortlich ist, sind viele andere Staaten – darunter China, Nordkorea und der Iran – nicht Vertragsparteien des INF-Vertrags. So können sie alle Mittelstreckenraketen bauen, die sie sich wünschen. Es gibt keinen Grund, warum die Vereinigten Staaten diesen entscheidenden militärischen Vorteil weiterhin an revisionistische Mächte wie China abtreten sollten, insbesondere wenn diese Waffen eingesetzt werden, um die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Asien zu bedrohen und zu zwingen.
Wenn Sie die Frage stellen, warum der Vertrag nicht um weitere Nationen, einschließlich China, erweitert wurde, denken Sie daran, dass das bereits dreimal ohne Erfolg versucht wurde und jedes Mal gescheitert ist.
Drittens wird diese Unbeweglichkeit die Politik in der Trump-Administration nicht beeinflussen. Wie Präsident Trump deutlich gemacht hat und wie ich heute Morgen bereits sagte, werden die Vereinigten Staaten keine internationalen Abkommen unterstützen, die unsere Sicherheit, unsere Interessen oder unsere Werte untergraben.
Schließlich, und das möchte ich klarstellen, hält Amerika an der Rechtsstaatlichkeit fest. Wenn wir unsere Verpflichtungen darlegen, stimmen wir zu, an sie gebunden zu sein. Wir erwarten von unseren Vertragspartnern überall dasselbe, und wir werden sie zur Verantwortung ziehen, wenn sich ihre Worte als unzuverlässig erweisen. Wenn wir es nicht tun, werden wir von anderen Nationen betrogen werden, die Amerikaner einem größeren Risiko aussetzen und unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.
Heute Morgen habe ich über die dauerhafte Führungsrolle Amerikas in der internationalen Ordnung gesprochen, und ich wiederhole, dass eine starke amerikanische Führung bedeutet, dass wir unsere Verantwortung für den Schutz unserer Sicherheit und der Souveränität unserer Nation nie aufgeben.
Ich habe unsere Position unmissverständlich dargelegt. Die Vereinigten Staaten hoffen weiterhin, dass unsere Beziehungen zu Russland besser werden können, dass sie auf eine bessere Grundlage gestellt werden können.
Allerdings liegt die Verantwortung dafür bei Russland, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Nur sie können diesen Vertrag retten. Wenn Russland seine Verstöße zugibt und vollständig und nachprüfbar zur Einhaltung zurückkehrt, werden wir diese Vorgehensweise natürlich begrüßen. Aber Russland und nur Russland ist in der Lage, diesen Schritt zu tun.
Wir begrüßen die starke Unterstützung der NATO für die Entscheidung der Vereinigten Staaten, wie sie in dieser heute veröffentlichten Erklärung zum Ausdruck kommt. Die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten sind wachsam, damit das rechtswidrige Verhalten Russlands im Bereich der Rüstungskontrolle oder anderswo nicht toleriert wird.
Ich danke Ihnen.
Wer hat da angeblich Angst vor den Russen? Das klingt ganz und gar nicht nach Trump. Was hat er denn da schon wieder vor? Ist das die einzige Möglichkeit für beide, aus dem Vertrag zu kommen? Denn ein Trump, der sich mit den Russen gütlich einigt, hat ja sofort wieder den Sonderermittler am Hals.
