Heute Nacht sprach Präsident Donald Trump, wie angekündigt, zum amerikanischen Volk. Alle wussten, es geht um den Shutdown, der das fehlende Geld – insgesamt 5,7 Milliarden Dollar, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen – erzwingen soll. Eine Mauer, die von früheren Präsidenten bereits begonnen, aber nie fertiggestellt wurde. Für Mexiko ist eine Grenzmauer nicht ungewöhnlich, denn die Mexikaner schützen sich bereits durch eine eigene Umzäunung im Süden des Landes. Illegale Einwanderer aus noch ärmeren Ländern durchqueren dennoch das Land, um dann im Norden die amerikanische Grenze zu überwinden.
Sie bringen Tod durch Drogen und Messerstechereien, sie verkaufen, wie in alten Zeiten Frauen an den Meistbietenden und sie bringen Nachschub an Kindern, die genauso wie die Frauen als Sexsklaven herhalten müssen. Die vielen Kinder, die ohne ihre Eltern an der Hand eines unbekannten Erwachsenen die Grenze überqueren, sind Kinder, die man retten muss. Die wenigsten kommen mit ihren Eltern oder Verwandten.
Es werden nur die von den Erwachsenen getrennt, wo man keine Verwandtschaft feststellen kann. Es geschieht zu ihrem Schutz.
Die Presse vermutete heute, dass Trump den Notstand ausrufen würde, wenn er das Geld nicht bekäme. So sitzen viele vor dem Fernseher und weltweit vor dem Computer, um über Youtube mitzuverfolgen, was er zu sagen hat.
Trump beginnt seine Rede pünktlich. Er sitzt im Oval Office, die Hände sind gefaltet. Er spricht ruhig und nachdrücklich.
Meine lieben amerikanischen Mitbürger!
Heute Abend spreche ich zu Ihnen, weil an unserer Südgrenze eine wachsende humanitäre und sicherheitspolitische Krise herrscht: Jeden Tag treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte auf Tausende von illegalen Einwanderern, die versuchen, in unser Land einzureisen.
Wir haben keinen Platz mehr, um sie festzuhalten, und wir haben keine Möglichkeit, sie umgehend in ihre Heimat zurückzubringen.
Amerika begrüßt stolz Millionen von legalen Einwanderern, die unsere Gesellschaft bereichern und zu unserer Nation beitragen. Aber alle Amerikaner sind durch unkontrollierte illegale Migration geschädigt. Sie belasten die öffentlichen Ressourcen und reduzieren Arbeitsplätze und Löhne. Zu den am stärksten betroffenen Personen gehören Afroamerikaner und Hispanoamerikaner.
Unsere Südgrenze ist eine Pipeline für riesige Mengen an illegalen Drogen, darunter Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl. Jede Woche werden 300 unserer Bürger allein durch Heroin getötet, von denen 90 Prozent über unsere Südgrenze hineinströmen. Mehr Amerikaner werden in diesem Jahr an Drogen sterben, als im gesamten Vietnamkrieg getötet wurden.
In den letzten zwei Jahren nahmen Beamte des ICE [Anm.Red. United States Immigration and Customs Enforcement] 266.000 Ausländer mit kriminellem Hintergrund fest, darunter diejenigen, die wegen 100.000 Übergriffen, 30.000 Sexualverbrechen und 4.000 Gewalttaten angeklagt oder verurteilt wurden. Im Laufe der Jahre wurden Tausende von Amerikanern brutal von denen getötet, die illegal in unser Land eingedrungen sind, und Tausende weitere Menschenleben werden verloren gehen, wenn wir jetzt nicht handeln.
Dies ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.
Im vergangenen Monat wurden 20.000 Migrantenkinder illegal in die Vereinigten Staaten gebracht, was einen dramatischen Anstieg bedeutet. Diese Kinder werden von ruchlosen Schleppern und rücksichtslosen Banden als menschliche Schachfiguren benutzt. Jede dritte Frau wird bei der gefährlichen Wanderung durch Mexiko sexuell missbraucht. Frauen und Kinder sind die mit Abstand größten Opfer unseres kaputten Systems. Das ist die tragische Realität der illegalen Einwanderung an unserer Südgrenze. Das ist der Kreislauf des menschlichen Leidens, den ich entschlossen bin, zu beenden.
Meine Regierung hat dem Kongress einen detaillierten Vorschlag zur Sicherung der Grenze und zur Beendigung der kriminellen Banden, Drogenschmuggler und Menschenhändler vorgelegt. Es ist ein riesiges Problem.
Unser Vorschlag wurde von Strafverfolgungsbehörden und Grenzbeamten der Abteilung für Heimatschutz entwickelt.
Dies sind die Ressourcen, die sie angefordert haben, um ihre Mission ordnungsgemäß auszuführen und Amerika sicher zu halten. In der Tat, sicherer als je zuvor. Der Vorschlag der Homeland Security beinhaltet modernste Technologien zur Erkennung von Drogen, Waffen, illegalem Schmuggel und vielem mehr.
Wir haben mehr Beamte, Einwanderungsrichter und Bettenstellplätze angefordert, um den starken Anstieg der illegalen Migration zu bewältigen, der von unserer sehr starken Wirtschaft angetrieben wird. Unser Plan enthält auch einen dringenden Antrag auf humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung. Darüber hinaus haben wir den Kongress gebeten, Sicherheitslücken an der Grenze zu schließen, damit illegale Einwandererkinder sicher und human nach Hause zurückkehren können. Schließlich haben die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Gesamtansatzes zur Grenzsicherheit 5,7 Milliarden Dollar für eine physische Barriere beantragt.
Auf Antrag der Demokraten wird es eine Stahlbarriere und nicht eine Betonwand sein.*
*Dieser Satz führte bei vielen zur Verwirrung, da Trump sich schon längst für das Modell der Stahlkonstruktion entschieden hatte und man von ihm auch schon hören konnte, dass damit gebaut wird. Warum sollten also die Demokraten dem Stahlmodell nachträglich noch zustimmen?
Die etwas abenteuerlich klingende Erklärung kam dann von Trump Unterstützern, die meinten, hier einen versteckten Hinweis zu entdecken.
So würde Beton gleich Todesstrafe bedeuten und Stahl wäre mit Gefängnisgittern gleichzusetzen, zumal man tatsächlich durch die Stäbe an der Mauer durchschauen kann. Es würde sich um einen Deal handeln, den die Betroffenen mit Trump ausgehandelt hätten.
Wir lassen das jetzt einfach mal so stehen.
Diese Barriere ist für die Grenzsicherheit absolut entscheidend. Das ist auch das, was unsere Fachleute an der Grenze wollen und brauchen. Das ist nur gesunder Menschenverstand.
Die Grenzmauer würde sich sehr schnell amortisieren.
Die Kosten für illegale Drogen übersteigen 500 Milliarden Dollar pro Jahr. Weit mehr als die 5,7 Milliarden Dollar, die wir vom Kongress gefordert haben.
Die Mauer wird indirekt durch das große neue Handelsabkommen, das wir mit Mexiko abgeschlossen haben, bezahlt werden.
Senator Chuck Schumer, den Sie später am Abend hören werden, hat in der Vergangenheit zusammen mit vielen anderen Demokraten wiederholt eine physische Barriere unterstützt. Sie änderten ihre Meinung erst, nachdem ich zum Präsidenten gewählt wurde.
Demokraten im Kongress haben sich geweigert, die Krise anzuerkennen. Und sie haben sich geweigert, unseren tapferen Grenzbeamten die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, die sie dringend brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu schützen.
Die Bundesregierung bleibt aus einem Grund nur deshalb geschlossen, weil Demokraten die Grenzsicherheit nicht finanzieren werden. Meine Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, um den von der Situation Betroffenen zu helfen.
Aber die einzige Lösung ist, dass die Demokraten ein Ausgabengesetz verabschieden, das unsere Grenzen verteidigt und die Regierung wieder öffnet.
Diese Situation könnte in einem 45-minütigen Meeting gelöst werden. Ich habe die Kongressleitung morgen ins Weiße Haus eingeladen, um dies zu erledigen. Hoffentlich können wir uns über die parteiische Politik erheben, um die nationale Sicherheit zu unterstützen.
Einige haben gemeint, dass eine Barriere unmoralisch ist. Warum bauen dann wohlhabende Politiker Mauern, Zäune und Tore um ihre Häuser herum? Sie bauen keine Mauern, weil sie die Menschen draußen hassen, sondern weil sie die Menschen im Inneren lieben.
Das einzige, was unmoralisch ist, ist, dass die Politiker nichts tun und weiterhin zulassen, dass mehr unschuldige Menschen so schrecklich zum Opfer fallen.
Amerikas Herz brach am Tag nach Weihnachten, als ein junger Polizist in Kalifornien von einem illegalen Ausländer, der gerade die Grenze überschritten hatte, kaltblütig ermordet wurde. Das Leben eines amerikanischen Helden wurde von jemandem gestohlen, der kein Recht hatte, in unserem Land zu sein.
Tag für Tag werden wertvolle Leben von denen, die unsere Grenzen überschritten haben, beendet.
In Kalifornien wurde ein Veteran der Luftwaffe von einem illegalen Ausländer mit langer Vorgeschichte vergewaltigt, ermordet und mit einem Hammer zu Tode geprügelt. In Georgia wurde kürzlich ein illegaler Einwanderer wegen Mordes angeklagt, weil er seinen Nachbarn getötet, enthauptet und zerstückelt hatte. In Maryland wurden letztes Jahr MS-13 Bandenmitglieder, die als unbegleitete Minderjährige in die Vereinigten Staaten kamen, verhaftet und angeklagt, nachdem sie ein 16-jähriges Mädchen brutal erstochen und geschlagen hatten.
In den letzten Jahren habe ich Dutzende von Familien getroffen, deren Angehörige durch illegale Einwanderung geraubt wurden. Ich habe die Hände der weinenden Mütter gehalten und die traurigen Väter umarmt. So traurig. So schrecklich. Ich werde nie den Schmerz in ihren Augen vergessen, das Zittern in ihren Stimmen und die Traurigkeit, die ihre Seelen erfasste.
Wie viel mehr amerikanisches Blut müssen wir vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit tut?
Diejenigen, die sich weigern, im Namen der Grenzsicherheit Kompromisse einzugehen, möchte ich fragen, ob es Ihr Kind, Ihr Mann oder Ihre Frau war, deren Leben so grausam zerrüttet und völlig zerstört war.
An jedes Mitglied des Kongresses, verabschieden Sie ein Gesetz, das diese Krise beendet. An jeden Bürger, rufen Sie den Kongress an und sagen Sie ihm, dass er endlich, nach all diesen Jahrzehnten, unsere Grenze sichern soll. Dies ist eine Wahl zwischen Recht und Unrecht, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Hier geht es darum, ob wir unsere heilige Pflicht gegenüber den amerikanischen Bürgern, denen wir dienen, erfüllen.
Als ich den Amtseid ablegte, schwor ich, unser Land zu schützen. Und das ist es, was ich immer tun werde, mit Gottes Hilfe.
Danke und gute Nacht.
Im Anschluss an Trumps Rede meldeten sich die demokratischen Verhandlungsführer des Repräsentantenhauses, Sprecherin Nancy Pelosi, und des Senats, Chuck Schumer zu Wort.
Schumer:
„Wir regieren nicht mit Wutanfällen. Kein Präsident sollte auf den Tisch schlagen und verlangen, dass er seinen Willen durchsetzt, sonst wird die Regierung geschlossen und Millionen von Amerikanern verletzt, die als Druckmittel behandelt werden.“
Pelosi fügte hinzu:
„Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, muss aufhören, eine Krise zu produzieren und die Regierung wieder öffnen.“
Beide sahen sich nicht als die Verursacher der Regierungsstilllegung und beschuldigten – ganz nach Manier des Saul Alinsky, nachdem dessen Muster die Opposition von Anbeginn gegen Trump arbeitet – mal wieder den Präsidenten.
