Schumer – Tagesereignis

Politik und Gesellschaft 4. Januar 2020

McConnell über Demokraten: „Ihre Zeit ist vorbei. Sie haben genug Schaden angerichtet“

Audio Jetzt auch als Video Der Mehrheitsführer des US Senats, Mitch McConnell wird die Anhörung zum Amtsenthebungsgebahren der Demokraten leiten. Erst, wenn die Senatoren bei der Anhörung zu dem Ergebnis kommen, dass der Präsident angeklagt werden sollte, übernimmt der oberste Richter, in diesem Fall John Roberts, den Vorsitz. Für einen Schuldspruch werden zwei Drittel der Stimmen der Senatoren benötigt. Heute sprach McConnell ein Machtwort bezüglich der Forderungen der Demokraten im Repräsentantenhaus, die dem Senat vorschreiben…

Politik und Gesellschaft 26. Januar 2019

USA – Shutdown vorübergehend beendet, dennoch Notstand am 15. Februar? Deutsche Übersetzung von Trumps Rede.

Wir haben die komplette Ansprache von Donald Trump übersetzt, die er am gestrigen Nachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses gehalten hat. Es geht um die vorübergehende Beendigung des Shutdowns, um Raum für neue Verhandlungen zu schaffen. Offenbar war dies die einzige Möglichkeit, den beurlaubten Regierungsangestellten, von denen etliche nicht mehr zurückkommen werden, ihr Gehalt noch rückwirkend auszuzahlen. Viele haben keine Rücklagen und bekämen sonst massive Probleme, ihre Familien weiter zu ernähren. Die Beendigung des Shutdowns…

Politik und Gesellschaft 17. Januar 2019

USA: Ist der Shutdown das Schachmatt für Trumps Gegner?

Es klingt abenteuerlich. Aber wenn es stimmt, dann ist es genial und einer der berühmten Schachzüge des immer noch verkannten amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, um unliebsame und destruktive Gegner loszuwerden, für die es keine andere Möglichkeit gibt, als jetzt noch ein paar Tage abzuwarten. Dann sollte es geschafft sein. Die Zeit spielt hierbei eine große Rolle. Trump hat bereits in früheren Ansprachen immer wieder betont, dass der Regierungsapparat aufgebläht sei und nicht nur viel zu…

Politik und Gesellschaft 17. Januar 2019

Trumps Husarenstück: Er benötigt gar nicht den Kongress, um den Notstand an der Grenze anzugehen. Warum dann der Shutdown?

Ein, wie es heißt, hoher Beamter der Trump-Administration schreibt ein Op-ed im Daily Caller und wirft damit ein völlig anderes Licht auf den derzeitigen Shutdown der amerikanischen Regierung. Der Publikation sei der Name bekannt, aber er müsse anonym bleiben, um dessen Karriere nicht zu gefährden. Als einer der hohen Beamten, die ohne derzeit ohne Gehalt arbeiten, erlaube ich mir, dem Präsidenten ein paar Ratschläge für den nächsten Schritt bezüglich der geschlossenen Regierungsbehörden zu geben: Schließen…

Politik und Gesellschaft 10. Januar 2019

USA: Auch die Demokraten wollen die Mauer. Nur Trump soll sie nicht bauen.

Ein Leckerbissen sind diese Bekenntnisse der Demokratischen Partei der USA zu einer kontrollierten Einwanderungspolitik, fallen sie doch derzeit dem Präsidenten, Donald Trump, ständig in den Rücken, wenn er gleichermaßen dafür plädiert. „Bevor ich Präsident wurde, waren sie dafür“, sagte der neulich. „Erst seitdem ich Präsident bin, sind sie dagegen.“ Ja, das kann man sogar nachweisen. Weil sie grundsätzlich gegen alles sind, was dieser Präsident möchte. Sie haben sich die Obstruktion der jetzigen Administration auf ihre…

Politik und Gesellschaft 9. Januar 2019

Shutdown. Wie geht es weiter? Trump informiert – voller Wortlaut auf deutsch.

Heute Nacht sprach Präsident Donald Trump, wie angekündigt, zum amerikanischen Volk. Alle wussten, es geht um den Shutdown, der das fehlende Geld – insgesamt 5,7 Milliarden Dollar, um die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen – erzwingen soll. Eine Mauer, die von früheren Präsidenten bereits begonnen, aber nie fertiggestellt wurde. Für Mexiko ist eine Grenzmauer nicht ungewöhnlich, denn die Mexikaner schützen sich bereits durch eine eigene Umzäunung im Süden des Landes. Illegale Einwanderer aus…

Politik und Gesellschaft 5. Januar 2019

Trump bleibt hart: Der Government Shutdown bleibt so lange, bis die 5,6 Milliarden für die Mauer genehmigt wurden

Weihnachten und Neujahr war der amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus, weil er hoffte, dass der Kongress doch noch zusammenkommen und positiv über das Budget der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko entscheiden könnte. Vergeblich, denn viele Senatoren und Repräsentanten zogen es vor, stattdessen in den Urlaub zu fahren. Am 2. Januar gab es dann bereits die erste Kabinettssitzung. Dazu haben wir eine kurze Zusammenfassung erstellt. Trump wiederholte noch einmal das,…