Trump bleibt hart: Der Government Shutdown bleibt so lange, bis die 5,6 Milliarden für die Mauer genehmigt wurden

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Weihnachten und Neujahr war der amerikanische Präsident Donald Trump im Weißen Haus, weil er hoffte, dass der Kongress doch noch zusammenkommen und positiv über das Budget der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko entscheiden könnte. Vergeblich, denn viele Senatoren und Repräsentanten zogen es vor, stattdessen in den Urlaub zu fahren.

Am 2. Januar gab es dann bereits die erste Kabinettssitzung. Dazu haben wir eine kurze Zusammenfassung erstellt.

Trump wiederholte noch einmal das, was er bereits in seiner kurzen Neujahrsansprache sagte: Das Jahr 2019 wird ein sehr gutes, sehr aufregendes Jahr werden, auch wenn es nicht leicht sein wird. Er hat aber das Gefühl, dass die Regierung sehr gut vorankommen wird. Auch hat er den Eindruck, dass er durchaus mit den Demokraten arbeiten kann, da es einiges gibt, was beide Parteien wollen, wo sie sich einig sind.

Das letzte Jahr sei bereits sehr erfolgreich gewesen. Hier nannte er die Reduzierung der Regulationen und die Steuerreform, sowie die vielen neuen Richter, die ernannt wurden, inklusive der beiden Supreme Court Richter, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch.

Er glaubt, dass die nächsten sechs Jahre genauso erfolgreich sein werden.

Immer wieder erwähnte er in der Vergangenheit sechs Jahre und nicht die beiden restlichen Jahre seiner jetzigen Amtszeit, sodass man annehmen darf, dass er sich nicht nur zur Wiederwahl stellen wird, sondern auch davon ausgeht, wieder gewählt zu werden.

Sein Anliegen, die Grenzkontrolle durch eine Mauer erheblich zu erleichtern, liegt ihm am Herzen, die Mauer gehörte bereits zu seinen Wahlkampfthemen. Wie wir inzwischen wissen, hält Trump seine Versprechen, arbeitet sie nach und nach ab, und hat es nicht gerne, wenn Dinge liegenbleiben.

Täglich würden mindestens 2000 Illegale davon abgehalten werden, die südliche Grenze in die USA zu überqueren. Über diese Grenze käme der Drogenhandel, der wöchentlich 300 Amerikaner töten würde. Diese Grenze sei wie ein Sieb. Ohne physische Barrieren sei sie nicht zu kontrollieren.

Letzten Monat wären 20.000 Minderjährige illegal in die USA gebracht worden. Die Grenzkontrolle habe die letzten beiden Jahre 235.000 Kriminelle verhaftet.

Eine neue Karawane mit vielen Menschen würde sich gerade in Honduras bilden und Honduras würde das nicht unterbinden.

Democrats Playing Politics

We're in a shutdown because Democrats are worried about the 2020 presidential election. They know they can’t win so they are going all out on the desperately needed wall and border security. PURELY POLITICS!

Gepostet von Donald J. Trump am Donnerstag, 3. Januar 2019

“Die Vereinigten Staaten benötigen eine physische Barriere, benötigen eine Mauer, um illegale Immigration zu unterbinden und den tödlichen Einfluss von Drogen und Kriminalität zu stoppen. Es gibt Menschenhandel. Das ist furchtbar. Kaum zu glauben: Menschenhandel. Sie entführen Leute, sie stehlen sie und sie verkaufen sie. Wegen des Internets, einem der schlechten Dinge, die durch das Internet geschehen – eins von vielen schlechten Dingen – aber wegen des Internets ist diese Zahl so hoch wie noch nie. Und das ist ein weltweites Problem. Das ist nichts, was nur die Vereinigten Staaten betrifft.”

Build the Wall

Build the wall.

Gepostet von The White House am Donnerstag, 3. Januar 2019

Die USA habe bereits viele Kilometer Mauer, die von anderen Präsidenten gebaut wurde. Diese habe er in den letzten beiden Jahren sicherer gestaltet und saniert, denn die südliche Grenze sei ein hohes Sicherheitsrisiko für die USA.

Build The Wall

We are already building and renovating many miles of the wall – some complete. Democrats must end the shutdown and finish funding. Billions of dollars, and lives, will be saved!

Gepostet von Donald J. Trump am Mittwoch, 26. Dezember 2018

Der Shutdown sei wegen der Mauer und deshalb, weil die Demokraten das Geld dafür nicht genehmigen. Er könne nicht so viele Grenzkontrollen an die Grenze bringen, wie notwendig seien, um die Grenze tatsächlich zu schützen. Deshalb sei eine Mauer unerlässlich.

In einer Pressekonferenz stellen sich drei Grenzbeamte voll hinter Trumps Forderungen und sagen, dass sie ohne die Mauer den Strom der illegalen Einwanderer nicht effektiv zurückhalten könnten.

Tatsächlich würde der Bau der Mauer sich in einem oder zwei Monaten bereits amortisiert haben, betont Trump, denn die USA würden sehr viel Geld, ca. 250 Milliarden jährlich, wegen illegaler Immigration verlieren.

We Spend More in Afghanistan

We spend more in Afghanistan in ONE MONTH than what we're talking about spending on the wall.

Gepostet von Donald J. Trump am Donnerstag, 3. Januar 2019

Der Präsident spricht sich gegen das Lotterie-System aus, denn sie würden einfach die Namen ziehen und nicht schauen, wer der geeignete Kandidat ist. Aufgrund der Firmen, die aufgrund verbesserter Bedingungen aus dem Ausland in die USA zurückkommen und dort neue Fabriken bauen, würden mehr Arbeitskräfte benötigt werden, sodass man auf die Qualifikationen achten müsse.

Er kann nicht verstehen, dass die Demokraten ihm nicht die 5,6 Milliarden Dollar für die Mauer genehmigen, gleichzeitig aber selbst 12 Milliarden Dollar mehr für das Ausland ausgeben möchten, obwohl ihnen bereits 54,4 Milliarden bewilligt wurden. Sie würden noch gar nicht wissen, wer das Geld bekommen soll und teilweise würden sie noch nicht einmal den Namen der Länder kennen.

Am Nachmittag fand ein Treffen mit Vertretern der demokratischen Partei statt. Nancy Pelosi, seit Freitag House Majority Leader, kam für das Haus und Chuck Schumer für den Senat.

Trump spricht von einem sehr produktiven Treffen, denn beide Seiten würden den Shutdown beenden wollen. Aber eine Lösung scheint dennoch nicht gefunden.

Pelosi und Schumer drückten es etwas anders aus. Sie glauben nicht, dass sie zu einem zielführenden Ergebnis kommen werden, solange der Shutdown besteht. Sie drücken auf die Tränendrüse, indem sie auf Beispiele aus der Bevölkerung verweisen, wo der Feuerwehrmann so lange warten muss, bis der Shutdown beendet ist, um seinen Hauskredit genehmigt zu bekommen. Sie zeigen mit dem Finger auf Trump. Er ist schuld.

Schumer behauptete sogar, Trump würde notfalls den Shutdown über Monate oder Jahre hinwegziehen, wenn es nicht zu einer Einigung kommen würde.

Allerdings sehen sie mal wieder den Balken im eigenen Augen nicht. Denn wer blockiert hier wen? Trump blieb sogar während der Weihnachtsferien in DC, weil er hoffte, durch eine rasche Einigung mit den Demokraten den Shutdown beenden zu können. Die fuhren stattdessen in den Winterurlaub.

Hier sind die Fronten verhärtet.

Wenn es nicht anders geht, dann baut er die Mauer ohne die Zustimmung des Kongresses, sagt Trump im Video unten.

 

In Europa regt man sich stattdessen darüber auf, dass Trump gesagt hat, seine Beliebtheitswerte dort seien ihm egal, denn Amerika käme bei ihm immer noch zuerst. Während ihm vorgehalten wurde, über 80% hätten zum Ende von dessen Amtszeit den Barack Hussein Obama gemocht, wären es nur 10% für ihn.

Wir wissen, warum. Mockingbird lässt grüßen und freut sich wahrscheinlich über den zweifelhaften Erfolg einer Berichterstattung im Rahmen von Bias und Framing. Neutralität und Wahrhaftigkeit war einmal.

Gut, dass das Trump nicht kümmert. Er hat genug Hochzeiten im eigenen Land, auf denen er tanzen muss.

Wenn alle Stricke reißen, dann müsse man eventuell in den USA mit einem Martial Law rechnen, vermuten viele Amerikaner. In diesem Fall könnte das Militär mit Freude die geplanten Verhaftungen vornehmen, denn nichts hindert sie nun daran. Darauf warten sie seit Monaten.

Bevor die großen Fische wirklich dran sind, muss von unten her aufgeräumt werden. Sie werden einen Namen nach dem anderen singen, um einen Deal zu bekommen und ihre Auftraggeber und Strippenzieher werden zittern. Tun sie jetzt schon, sagt QAnon, unser White House Whistleblower,  schon seit Monaten.

Die Macht geht ans Volk zurück
Die Macht geht ans Volk zurück

Dies ist nicht irgendeine Wahl für die nächsten 4 Jahre…
Hört genau hin.
Die Macht wird dem Volk zurückgegeben.
Dies ist eine langfristige Lösung.

Sie haben Angst.

Das Video, das er dazu postet, ist vielen wohlbekannt. Es ist eine Art Zusammenfassung von Trumps Agenda und man sieht ihn hier auf einer seiner früheren Wahlveranstaltungen, bevor er Präsident wurde. Mit deutschen Untertiteln versehen.