FISA: Senator Lindsey Graham fordert von Justizminister Barr die Herausgabe der Dokumente – deutsche Übersetzung

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Ab Januar 2019 hat Graham den Vorsitz im Justizausschuss des Senats inne, der die Sonderermittlung Robert Muellers und das Justizministerium beaufsichtigt und für die Besetzung von Bundesrichterstellen zuständig ist. Lindsey Graham hat nun mit einem Brief an den neuen Justizminister, William Barr, deutlich gemacht, dass er die Ermittlungen in der Sache des FISA-Missbrauchs fortsetzt.

Er beantragt die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit dem FISA-Antrag zur Überwachung von Carter Page, sowie zum Steele-Russen-Dossier.

„…. der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Woods-Verfahren und eine vollständige Darstellung wesentlicher und relevanter Fakten in Bezug auf die Anträge der FISA bezüglich (und die Einleitung der zugrunde liegenden Untersuchungen gegen) Carter Page und andere Personen, die mit der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump in Verbindung stehen, möglicherweise nicht stattgefunden haben. „, schrieb Graham.

Er fuhr fort: „Dementsprechend wird das Komitee diesen Kongress weiterhin prüfen, wie es dieses Komitee und mehrere andere Komitees des Kongresses im letzten Kongress getan haben, bezüglich des möglichen Missbrauchs von FISA und der Einleitung von Ermittlungen in Bezug auf Carter Page und anderen im Zusammenhang mit der Trump-Kampagne.“

Volltext des Schreibens mit deutscher Übersetzung

Senator Lindsey Graham an Justizminister Bob Barr vom 7. März 2019

Sehr geehrter Justizminister Barr,

durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gewährte der Kongress der Exekutive die Möglichkeit, klassifizierte Haftbefehle zu beantragen, um die Überwachung von Amerikanern von einem speziellen, geheimen Gericht aus durchzuführen, das sich hinter geschlossenen Türen trifft. Angesichts der Art dieser Haftbefehle und des Gerichts, das sie erteilt, beruht das Vertrauen der Öffentlichkeit in den FISA-Prozess auf Zusicherungen, wie sie beispielsweise in den Woods-Verfahren von 2001 dargelegt sind, nämlich, dass FISA-Anträge einer strengen Überprüfung unterzogen werden, bevor sie dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) vorgelegt werden. Nur durch die strikte Einhaltung von Verfahren wie im Memo von Woods sowie die Vorlage aller wesentlichen und relevanten Fakten durch die Regierung an die FISC kann die Öffentlichkeit weiterhin Vertrauen in FISA haben.

Diesbezüglich ist der Ausschuss besorgt darüber, dass die Woods-Verfahren und eine vollständige Darstellung wesentlicher und relevanter Fakten in Bezug auf die Anträge der FISA bezüglich (und die Einleitung der zugrunde liegenden Untersuchungen gegen) Carter Page und andere Personen, die mit der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump in Verbindung stehen, möglicherweise nicht stattgefunden haben. Dementsprechend wird das Komitee diesen Kongress weiterhin examinieren, wie es dieses Komitee und mehrere andere Komitees des Kongresses letztes Jahr getan haben, bezüglich des möglichen Missbrauchs von FISA und der Einleitung von Ermittlungen in Bezug auf Carter Page und andere im Zusammenhang mit der Trump-Kampagne.

Um die Prüfung dieser Angelegenheiten durch den Ausschuss zu erleichtern, bitte ich die Abteilung, dem Ausschuss bis spätestens 21. März 2019 die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

  1. Alle Dokumente und Mitteilungen, die ursprünglich im Mai 2018 mit der Gang of Eight geteilt wurden, die sich auf die Untersuchung der russischen Einmischung bei den Wahlen 2016 bezogen.
  2. Die „Woods Datei“ bezüglich des Antrags auf (und die anschließende Verlängerung) einen FISA-Auftrag die eine Überwachung von Carter Page genehmigt.  Der Begriff „Woods Datei“ beinhaltet jedes Dokument, das sich auf einen Bemühen bezieht, die Richtigkeit angeblicher Tatsachen zu überprüfen, die in den FISA-Anträgen für Herrn Page aufgeführt sind.Senator Lindsey Graham an Justizminister William Barr, Seite 2
  3. Alle Dokumente und Mitteilungen, die sich auf die Bemühungen beziehen, den Inhalt des „Steele-Dossiers“ zu überprüfen. Der Begriff „Steele-Dossier“ beinhaltet eine Reihe von Geheimdienstberichten, die von Christopher Steele erstellt und unter anderem an die Behörde übermittelt wurden, ist aber nicht darauf beschränkt.
  4. Alle Dokumente und Nachrichten, die sich auf die Rolle oder das Ausmaß beziehen, in dem das Steele-Dossier in die Carter Page FISA-Anwendung eingearbeitet wurde.
  5. Alle Dokumente und Nachrichten bezüglich Christopher Steeles Kontakte oder die sich auf diese beziehen mit Medienvertretern und die Glaubwürdigkeit der von Christopher Steele direkt oder indirekt zur Verfügung gestellten Informationen.
  6. Alle Dokumente und Mitteilungen, die die Verfahren, Normen, Regeln, Vorschriften oder Richtlinien betreffen, die das Ministerium, einschließlich des Federal Bureau of Investigation, befolgen muss, um einen FISA-Überwachungsauftrag vom FISC zu erhalten.
  7. Alle Dokumente und Kommunikationen mit der FISC, die sich auf FISA-Anträge beziehen, die mit Carter Page oder anderen Personen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftskampagne 2016 von Donald Trump stehen.
  8. Alle FD-302s für Bruce Ohr und jede andere Person im Ministerium, dem FBI oder anderswo in der Bundesregierung, die Informationen von Personen außerhalb des Ministeriums oder des FBI erhielt, die in den Carter Page FISA-Anträgen verwendet wurden.
  9. Alle Dokumente und Mitteilungen, die sich auf defensive Unterweisungen beziehen oder damit in Verbindung stehen, die den Präsidentschaftskampagnen von Hillary Clinton, Donald Trump oder einem anderen Präsidentschaftskandidaten von 2016 zur Verfügung gestellt wurden (oder die in Betracht gezogen wurden, bereitgestellt zu werden).

Wenn Sie Fragen zu diesen Anfragen haben, wenden Sie sich bitte an das Komitee und dort an unseren Mitarbeiter Zachary Somers. Vielen Dank für Ihre prompte Bearbeitung dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Lindsey O. Graham Vorsitzender
CC: Die ehrenwerte Dianne Feinstein
Der ehrenwerte Christopher Wray

Justizausschuss Senat
Beitragsfoto