Justizminister Barr hat, wie versprochen, für den Kongress und die Öffentlichkeit eine bisherige Zusammenstellung des Mueller-Reports erstellt, aus der hervorgeht, dass der amerikanische Präsident, Donald Trump, wahrscheinlich mit einem blauen Auge davonkommt.
Allerdings gibt es bereits großes Geschrei bei der politischen Opposition, denn genau, wie sie die Wahl dieses Präsidenten nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht anerkennen wollen, gefällt ihnen auch nicht das Ergebnis der Untersuchung. Sonderermittler Mueller hat nicht geliefert, was sie wollten. Wahrscheinlich konnte er einfach nicht, weil er nichts fand, was Donald Trump schaden würde. Aber diese Generation der Politiker scheint das nicht zu begreifen.
Kurzfassung
- Die Russen-Kollision ist vom Tisch, es sei denn, die Demokraten würden einen Weg finden, weitere Russen aus dem Hut zu zaubern.
- Über die Justizbehinderung wollte Mueller nicht entscheiden und überließ es Barr, der sich mit Rosenstein beriet und beide kamen zu dem Ergebnis, dass sie keine Obstruktion sehen würden.
- Grand Jury-Angelegenheiten. Da wo derzeit eine Grand Jury involviert ist oder noch involviert sein wird, bleiben die Ergebnisse der Untersuchung geheim und werden noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
- Einige Russen haben eine Anklage erhalten. Aber die wird sicherlich im Sande verlaufen, denn Russland wird diese Personen sicherlich nicht an die USA ausliefern.
Wir haben also nur einen Bruchteil des Reports erhalten, aber genug, um zu sehen dass der Präsident aus dem Schneider sein dürfte.
Der Kongress will auch den Rest. Wird wahrscheinlich nicht klappen.
Der Brief des Justizminister an den Kongress
Der Generalstaatsanwalt
Washington, D.C.
24. März 2019
Der ehrenwerte Lindsey Graham
Vorsitzender, Ausschuss für das Justizwesen
Senat der Vereinigten Staaten
290 Russell Senat Bürogebäude
Washington, D.C. 20510
Die ehrenwerte Dianne Feinstein
Ranghöchstes Mitglied, Ausschuss für das Justizwesen
Senat der Vereinigten Staaten
331 Hart Senat Bürogebäude
Washington, D.C. 20510
Der ehrenwerte Jerrold Nadler
Vorsitzender, Ausschuss für das Justizwesen
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
2132 Rayburn House Bürogebäude
Washington, D.C. 2051515
Der ehrenwerte Doug Collins
Ranghöchstes Mitglied, Ausschuss für das Justizwesen
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
1504 Longworth House Bürogebäude
Washington, D.C. 2051515
Sehr geehrter Vorsitzender Graham und Nadler, sehr geehrte ranghohe Mitglieder Feinstein und Collins!
In Ergänzung zur Mitteilung vom Freitag, 22. März 2019, schreibe ich heute, um Sie über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers Robert S. Mueller Ill zu informieren und um Sie über den Stand meiner ersten Überprüfung des von ihm erstellten Berichts zu informieren.
Der Bericht des Sonderermittlers
Am Freitag hat mir der Sonderermittler einen „vertraulichen Bericht vorgelegt, in dem er die Entscheidungen über die Strafverfolgung oder die Ablehnung erläutert“, wie in 28 C.F.R. 600.8(c) gefordert. Dieser Bericht trägt den Titel „Bericht über die Untersuchung der russischen Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016“. Obwohl meine Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, glaube ich, dass es im öffentlichen Interesse liegt, den Bericht zu beschreiben und die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderbeauftragten und die Ergebnisse seiner Untersuchung zusammenzufassen.
Der Bericht erklärt, dass der Sonderermittler und seine Mitarbeiter gründlich den Vorwürfen nachgegangen sind, ob Mitglieder der Präsidentschaftskampagne von Donald J. Trump und anderen mit ihm assoziierten Personen, mit der russischen Regierung in ihren Bemühungen, sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen, konspirierten oder versuchten, die damit verbundenen föderalen Untersuchungen zu behindern. Im Bericht stellte der Sonderermittler fest, dass er bei der Beendigung seiner Untersuchung 19 Anwälte beschäftigte, die von einem Team von etwa 40 FBI-Agenten, Nachrichtenanalysten, forensischen Buchhaltern und anderen professionellen Mitarbeitern unterstützt wurden. Der Sonderermittler stellte mehr als 2.800 Vorladungen aus und setzte 500 Durchsuchungsbefehle durch, die mehr als 230 Aufträge für Kommunikationsaufzeichnungen erhielten, er erließ fast 50 Anordnungen zur Genehmigung der Verwendung von Pen Registern, stellte 13 Ersuche um Beweise an ausländische Regierungen und befragte etwa 500 Zeugen.
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Im Rahmen der Untersuchung erzielte der Sonderermittler eine Reihe von Anklagen und Verurteilungen von Einzelpersonen und Unternehmen, die alle öffentlich bekannt gegeben wurden. Für weitere Maßnahmen hat der Sonderermittler im Laufe seiner Untersuchung mehrere Angelegenheiten auch an andere Ämter verwiesen. Der Bericht empfiehlt keine weiteren Anklagen, auch hat der Sonderermittler keine versiegelten Anklagen erlangt, die noch nicht veröffentlicht wurden. Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammen, die im Bericht des Sonderermittlers enthalten sind.
Russische Einmischung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Der Bericht des Sonderermittlers gliedert sich in zwei Teile. Der erste beschreibt die Ergebnisse der Untersuchung des Sonderermittlers bezüglich der Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA. Der Bericht beschreibt die russischen Bemühungen zur Beeinflussung der Wahl und dokumentiert die kriminellen Aktionen, die von Personen begangen wurden, die mit der russischen Regierung im Zusammenhang mit diesen Bemühungen in Verbindung stehen. Der Bericht erklärt weiter, dass eine primäre Überlegung für die Untersuchung des Sonderermittlers war, ob Amerikaner – einschließlich der Personen, die mit der Trump-Kampagne verbunden sind – sich den russischen Konspirationen anschlossen, um die Wahl zu beeinflussen, was ein föderales Verbrechen wäre. Die Untersuchung des Sonderberaters hat ergeben, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der mit ihr verbunden ist, sich nicht mit Russland verschworen oder koordiniert hat, um die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Wie im Bericht steht: „Die Untersuchung ergab nicht, dass Mitglieder der Trump-Kampagne sich mit der russischen Regierung in ihren Aktivitäten zur Wahlintervention verschworen oder koordiniert haben.“1
Die Untersuchung des Sonderermittlers ergab, dass es zwei wesentliche russische Bemühungen gab, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Die erste war der Versuche einer russischen Organisation, der Internet Research Agency (IRA), um Desinformations- und Social-Media-Operationen in den Vereinigten Staaten durchzuführen, die darauf abzielten, gesellschaftlichen Zwietracht zu stiften, letztendlich mit dem Ziel, die Wahl zu stören. Wie oben erwähnt, fand der Sonderermittler keinen US Bürger oder Mitarbeiter der Trump Kampagne, der sich mit der IRA in ihren Bemühungen verschworen oder wissentlich koordiniert hat, obwohl der Sonderermittler gegen mehrere russische Staatsangehörige und Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten Strafanzeige erstattete.
Das zweite betraf die Bestrebungen der russischen Regierung, Computer-Hacking-Maßnahmen durchzuführen, die darauf abzielten, Informationen zu sammeln und zu verbreiten, um die Wahl zu beeinflussen. Der Sonderermittler stellte fest, dass russische Regierungsakteure erfolgreich Computer gehackt und sich so eMails von Personen beschafft haben, die mit der Clinton-Kampagne und der Demokratischen Partei verbunden sind und verbreiteten diese Materialien öffentlich über verschiedene Medien, einschließlich WikiLeaks. Basierend auf diesen Aktivitäten erstellte der Sonderermittler Strafanzeigen gegen eine Reihe von russischen Militäroffizieren die sich verschworen, sich in die Computer der Vereinigten Staaten zu hacken, um die Wahl zu beeinflussen. Aber wie bereits erwähnt, fand der Sonderermittler nicht, dass die Trump-Kampagne oder jemand, der mit ihr in Verbindung steht, sich mit der russischen Regierung in diesen Bemühungen verschworen oder koordiniert hat, trotz mehrerer Angebote von Personen mit Verbindungen nach Russland, die die Trump-Kampagne unterstützen.
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Behinderung der Justiz. Der zweite Teil des Berichts befasst sich mit einer Reihe von Aktivitäten des Präsidenten – von denen die meisten Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung waren – die der Sonderermittler als potenziell problematisch für die Behinderung der Justiz untersuchte. Nach einer „gründlichen faktischen Untersuchung“ zu diesen Fragen, prüfte der Sonderermittler, ob des Verhalten nach den Standards der Abteilung für Strafverfolgungs- und Ablehnungsentscheidungen bewertet werden sollte, aber war letztendlich entschlossen, kein traditionelles staatsanwaltliches Urteil zu fällen. Der Sonderermittler hat daher keine Schlussfolgerung – auf die eine oder andere Weise – darüber gezogen, ob das untersuchte Verhalten eine Behinderung darstellt. Stattdessen legt der Bericht für jede der untersuchten relevanten Handlungen Beweise auf beiden Seiten der Frage dar und lässt ungeklärt, was der Sonderermittler als „schwierige Rechtsfragen“ ansieht und ob die Handlungen und Absichten des Präsidenten als Behinderung angesehen werden können. Der Sonderermittler erklärt, dass „dieser Bericht zwar nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, ihn aber auch nicht entlastet“.
Die Entscheidung des Sonderermittlers, den Sachverhalt seiner Untersuchung zur Behinderung [der Justiz] zu beschreiben, ohne zu rechtlichen Schlussfolgerungen zu gelangen, überlässt es dem Justizminister, festzustellen, ob das im Bericht beschriebene Verhalten eine Straftat darstellt. Im Laufe der Untersuchung führte das Büro des Sonderermittlers mit den zuständigen Beamten der Behörde Gespräche über Rechts- und Sachfragen bezüglich der im Bericht beschriebenen Untersuchung. Nach der Durchsicht des Abschlussberichts des Sonderermittlers zu diesen Fragen, der Beratung mit Beamten der Abteilung, einschließlich des Büros des Rechtsberaters, und der Anwendung der Grundsätze der Bundesanwaltschaft, die unsere Anklageentscheidungen leiten, sind der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein und ich zu dem Schluss gekommen, dass die während der Untersuchung des Sonderermittlers entwickelten Beweise nicht ausreichen, um festzustellen, dass der Präsident eine Straftat zur Behinderung der Justiz begangen hat. Unsere Entscheidung wurde ohne Rücksicht auf die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten getroffen.2
Bei dieser Entscheidung stellten wir fest, dass der Sonderermittler anerkannte, dass „die Beweise nicht belegen, dass der Präsident an einer zugrundeliegenden Straftat im Zusammenhang mit der russischen Wahlintervention beteiligt war“, und dass das Fehlen solcher Beweise zwar nicht bestimmend ist, aber die Absicht des Präsidenten in Bezug auf die Obstruktion beeinflusst. Im Allgemeinen müsste die Regierung, um eine Verurteilung wegen Justizbehinderung zu erhalten und aufrechtzuerhalten, zweifelsfrei nachweisen, dass eine Person mit korrupter Absicht handelt, einem obstruktives Verhalten mit einer ausreichenden Verbindung zu einem anhängigen oder geplanten Verfahren.
Bei der Auflistung der Handlungen des Präsidenten, von denen viele in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, identifiziert der Bericht keine Handlungen, die nach unserem Ermessen ein behinderndes Verhalten darstellen, einen Zusammenhang mit einem anhängigen oder geplanten Verfahren hatten und mit korrupter Absicht durchgeführt wurden, von denen jede nach den Grundsätzen der Abteilung der Bundesstaatsanwaltschaft, die Anklageentscheidungen leitet, über einen angemessenen Zweifel hinaus nachgewiesen werden müsste, um eine Behinderung der Justiz zu begründen.
Status der Überprüfung durch die Abteilung
Die einschlägigen Vorschriften sehen vor, dass der Bericht des Sonderberaters ein „vertraulicher Bericht“ an den Justizminister ist. Siehe Büro für Sonderberater, 64 Fed. Reg. 37 038,
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37.040-41 (9. Juli 1999). Wie ich bereits gesagt habe, bin ich mir jedoch des öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit bewusst. Aus diesem Grund ist es mein Ziel und meine Absicht, so viel vom Bericht des Sonderermittlers freizugeben, wie ich mit den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien der Abteilung in Einklang bringen kann.
Ausgehend von meinen Gesprächen mit dem Sonderermittler und meiner ersten Überprüfung ist ersichtlich, dass der Bericht Material enthält, das der Bundesstrafrechtsnorm 6(e) unterliegt oder unterliegen könnte, welches die Beschränkungen für die Verwendung und Offenlegung von Informationen in Bezug auf „Angelegenheiten[s], die vor der Grand Jury stattfinden“, auferlegt. Fed. R. Crim. S. 6(e)(2)(B). Regel 6(e) beschränkt im Allgemeinen die Offenlegung bestimmter Informationen der Grand Jury in einer strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung. ld. Die Offenlegung von 6(e) Material über die in der Regel festgelegten strengen Grenzen hinaus ist unter bestimmten Umständen eine Straftat. Siehe z.B. 18 U.S.C. 401 (3). Diese Einschränkung schützt die Integrität des Grand Jury Verfahrens und stellt sicher, dass die einzigartigen und unschätzbaren Ermittlungsbefugnisse einer Grand Jury strikt für ihre beabsichtigte strafrechtliche Funktion genutzt werden.
Angesichts dieser Einschränkungen hängt der Zeitplan für die Bearbeitung des Berichts zum Teil davon ab, wie schnell die Abteilung das 6(e)-Material identifizieren kann, das per Gesetz nicht veröffentlicht werden kann. Ich habe den Sonderermittler um Unterstützung bei der schnellstmöglichen Identifizierung aller in dem Bericht enthaltenen 6(e)-Informationen ersucht. Unabhängig davon muss ich auch alle Informationen identifizieren, die sich auf andere laufende Angelegenheiten auswirken könnten, einschließlich derjenigen, die der Sonderermittler an andere Büros verwiesen hat. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werde ich in der Lage sein, zügig voranzuschreiten und zu entscheiden, was im Lichte der geltenden Gesetze, Vorschriften und Richtlinien des Ministeriums freigegeben werden kann.
Wie ich in meiner ersten Mitteilung festgestellt habe, sehen die Vorschriften für Sonderermittler vor, dass „der Justizminister bestimmen kann, dass die öffentliche Freigabe von Mitteilungen an ihre jeweiligen Ausschüsse „im öffentlichen Interesse liegt“. 28 C.F.R. 600.9(c). Ich habe mich so entschlossen, und ich werde diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen, nachdem ich ihn Ihnen zugestellt habe.
Mit freundlichen Grüßen,
William P. Barr
Justizminister
