Politik und Gesellschaft

Julian Assange: Seine Anklage wurde entsiegelt. Hier der deutsche Text.

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Gestern, am 11. April, wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft heraus verhaftet. Nach fast sieben Jahren der selbst gewählten ‚Gefangenschaft‘ in einem Gebäude, das er nicht verlassen konnte, ohne sofort von Polizisten, die vor der Tür Wache hielten, gefangen genommen zu werden, berührten seine Füße zum ersten Mal wieder einen Bürgersteig. All das war ihm verwehrt während der Zeit seines Asyls.

Im Polizeiwagen, der ihn zum Gericht fuhr,  sah er fast glücklich aus. Trotz der obligatorischen Handschellen.

Die Haare sind noch weißer, der Bart noch länger geworden, aber die Augen sind die gleichen: Wach und ungebrochen. Kein bisschen Wehmut ist zu sehen, kein Bedauern. Der Kämpfer in ihm ist wach und scheint gewachsen zu sein, denn nur an Schwierigkeiten kann man wachsen, indem man sie überwindet.

Wahrscheinlich hat er niemals damit gerechnet, dass diese Isolation von allem, was ihm lieb war, so lange anhalten würde, aber sie hat aus ihm keinen verbitterten Menschen gemacht. Seit über einem Jahr war er zudem völlig von der Außenwelt abgeschnitten, da die Botschaft ihm das Internet gekappt hatte. Sie bekamen Probleme durch seine Interaktionen, sagten sie. Sie wollten es sich nicht mit anderen Ländern verscherzen.

Nun überlegte man, wie man ihn loswerden könnte, wie er frei kommen könnte. Ganz legal.

Sie verliehen ihm die Staatsbürgerschaft ihres Landes und wollten aus ihm – zumindest offiziell – einen Diplomaten machen. Diplomaten sind unantastbar. Sie dürfen quasi alles, ohne dass man sie dafür zur Rechenschaft ziehen könnte. Er hätte einen Freifahrtschein bekommen, alle früheren und auch späteren Taten wären wie ausgelöscht.

Aber da machten die Briten nicht mit. Assange als Diplomat – das war ihnen zu viel. Den Journalistenstatus hatte man ihm zwischenzeitlich zuerkannt, das war schon sehr viel, denn damit hatte man seine Publikation, Wikileaks, legitimiert. Er durfte veröffentlichen, was er veröffentlicht hat. Zumindest in Großbritannien konnte er sicher sein, dafür nicht mehr bestraft werden zu können.

Aber die Amerikaner wollten ihn haben. Der damalige Justizminister Jeff Sessions hätte ihn lieber heute als morgen in den USA gesehen.

Er hat amerikanische Geheimnisse verraten, er war da nicht zimperlich. So hat er auch Hillary Clinton, die kaum einer mochte, doch sehr geschadet und eventuell sogar die Präsidentschaft genommen, indem er, gerade zum rechten Zeitpunkt vor der Wahl, einige ihrer privaten eMails veröffentlichte, die kein gutes Licht auf sie warfen.

Also blieb Assange weiter in der Botschaft.

Denn die Briten haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Sie können die Auslieferung eines Menschen, den die Amerikaner haben wollen, kaum verweigern. Deshalb war Assange weiterhin nicht mobil. Das Asyl gab ihm kaum mehr Freiheit als normale Gefängnismauern, es war lediglich komfortabler.

Am 27. März, also vor 16 Tagen, kurz nach der Übergabe des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an Justizminister Bill Barr, kam dann ein überraschender Post von Q.

Er fragte:

Gibt es eine Koordination des Justizministeriums mit Großbritannien bezüglich der Deklassifizierung von FISA? Denken Sie an das Tracking des Flugzeugs.

3225 QAnon UK arbeitet mit DoJ der USA zusammen
3225 QAnon UK arbeitet mit DoJ der USA zusammen

Das Flugzeugtracking haben wir beim Twitter-Account von Wikileaks gefunden. Wie wir später erfuhren, flog eine Maschine des Justizministeriums von Washington nach London. Normalerweise bringen solche Flugzeuge für die Justiz wichtige Personen in die USA.

„Was macht der Jet „N996GA“ des US-Justizministeriums in London?“

Am 29. März meldet sich dann auch Q mit dem Tracking. Unter Bezugnahme der vorhergehenden Drops, dem Tracking und dem Hinweis, dass die Briten mit den Amerikanern kooperieren würden, bestätigt Q die Vermutung eines Anons, dass es sich hier wohl um eine Aktion handle, bei der ein Passagier aus Grossbritannien in die USA gebracht werden soll. Er dachte dabei an jemanden, der eventuell eine Anklage zu erwarten hat, gleichzeitig aber auch eine Schlüsselrolle beim Russland-Dossier und FISA spielt. Q bestätigt, dass diese Person vor dem Senat aussagen wird und dass es sich wohl um den Ex-Spion des MI6, Christopher Steele, handeln würde, der sich bei der Erstellung des Dossiers nicht mit Ruhm bekleckert hat.

3229 QAnon Wen bringt das DlJ zurück in die USA?
3229 QAnon Wen bringt das DlJ zurück in die USA?

Da Wikileaks involviert war und auf das Trakking hingewiesen hat, kam natürlich auch Julian Assange in den Sinn. Warum nur Steele abholen, wenn das Flugzeug eh schon an Ort und Stelle ist?

Und so kam es, nach offenbar erfolgreichen Verhandlungen, am 11. April zur Verhaftung von Assange.

Am gleichen Tag wurde das Siegel von einer der zirka 90.400 Anklagen gebrochen und die Anklage gegen den Wikileaks-Gründer der Öffentlichkeit präsentiert.

Man kann aufatmen.

Es geht darum, dass er Bradley Manning, jetzt Chelsea, damals geholfen haben soll, das Passwort für einen Computer zu hacken, um dann entsprechende Informationen abzuziehen und an Wikileaks weiterzuleiten. Manning wurde dafür bereits rechtskräftig verurteilt und als eine der letzten Amtshandlungen von Obama, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, begnadigt.

Assange hat das jetzt noch vor sich, falls er verurteilt werden sollte. Bei ihm geht es um 5 Jahre Gefängnis, sollte er für schuldig befunden werden.

Man erwartet allerdings, dass er als Kronzeuge auftritt, der eventuell mit Haftverschonung rechnen kann. Hier dürften die Demokraten zittern, denn er weiß, wer ihm die Clinton-eMails zugespielt hat und er wird auch wissen, wer Seth Rich ermordete. Alle Hinweise hierzu scheinen zu Clinton und dem DNC zu führen, also den Demokraten.

Spannende Zeiten erwarten uns, wenn demnächst die Schleier gelüftet werden.

Auch Assange sieht seiner Zukunft offenbar gelassen entgegen und hält schon mal, mit einem Zwinkern, das wohl sagen soll: „Es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, den Daumen hoch.

Winning! Was sonst sollte es heißen? Wer auf Trumps Seite der Liga spielt, kann offenbar gar nicht verlieren.

Hier ist die Pressemitteilung zur Verhaftung von Assange:

ZUR SOFORTIGEN FREIGABE
Donnerstag, 11. April 2019
WikiLeaks Gründer angeklagt in Computer Hacking Konspiration

ALEXANDRIA, Va. – Im Zusammenhang mit einer Bundesanklage wegen Verschwörung zur Begehung von Computerstraftaten, weil er sich bereit erklärt hat, ein Passwort für einen geheimen Computer der US-Regierung zu knacken, wurde heute, gemäß dem Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien, Julian P. Assange, 47, der Gründer von WikiLeaks, im Vereinigten Königreich verhaftet.

Laut den heute entsiegelten Gerichtsdokumenten bezieht sich die Anklage auf Assanges mutmaßliche Rolle bei einem der größten Verlusten an vertraulichen Informationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Die Anklage wirft vor, dass Assange im März 2010 eine Komplott mit Chelsea Manning, einer ehemaligen Geheimdienstanalystin in der US-Armee, eingegangen sei, um Manning beim Knacken eines Passworts zu unterstützen, das auf Computern des US-Verteidigungsministeriums gespeichert sei, die mit dem Secret Internet Protocol Network (SIPRNet) verbunden seien, einem Netzwerk der US-Regierung, das für geheime Dokumente und Kommunikation verwendet werde. Manning, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben als Nachrichtenanalystin Zugang zu den Computern hatte, benutzte die Computer, um geheime Datensätze herunterzuladen und an WikiLeaks zu übertragen. Das Knacken des Passworts hätte Manning erlaubt, sich unter einem Benutzernamen, der nicht ihr gehörte, auf den Computern anzumelden. Eine solche irreführende Maßnahme hätte es den Ermittlern erschwert, die Quelle der illegalen Offenlegung zu ermitteln.

Während der Konspiration führten Manning und Assange Echtzeit-Diskussionen über die Übermittlung von klassifizierten Datensätzen an Assange durch Manning. Die Diskussionen zeigen auch, dass Assange Manning aktiv ermutigte, mehr Informationen zu liefern. Während eines Austausches sagte Manning zu Assange: „Nach diesem Upload ist das alles, was ich wirklich noch habe.“ Worauf Assange antwortete: “ Wer die Augen offen hält, findet immer was.“

Assange wird der Verabredung zur Begehung von Computerangriffen angeklagt und gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld ohne begründeten Zweifel nachgewiesen ist. Im Falle einer Verurteilung kann er mit maximal fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Tatsächliche Urteile für Bundesstrafsachen sind in der Regel geringer als die Höchststrafen. Ein Richter am Bundesbezirksgericht bestimmt jede Strafe unter Berücksichtigung der U.S. Sentencing Guidelines und anderer gesetzlicher Faktoren.

G. Zachary Terwilliger, US-Staatsanwalt für den Eastern District of Virginia, John C. Demers, Assistant Attorney General for National Security, und Nancy McNamara, Assistant Director in Charge of the FBI’s Washington Field Office, kündigten dies an, nachdem die Anklagen freigegeben wurden.

Es folgen die Namen der Ankläger: Tracy Doherty-McCormick, Kellen S. Dwyer, Thomas W. Traxler und Gordon D. Kromberg sowie der Prozessanwälte Matthew R. Walczewski und Nicholas O. Hunter von der National Security Division des Justizministeriums

Die Auslieferung wird vom Büro für internationale Angelegenheiten des Justizministeriums durchgeführt.

Ein Exemplar dieser Pressemitteilung befindet sich auf der Website der US-Staatsanwaltschaft für den Eastern District of Virginia. Die entsprechenden Gerichtsdokumente und -informationen finden Sie auf der Website des District Court for the Eastern District of Virginia oder auf PACER unter Case No. 1:18-cr-111.

Eine Anklage enthält Vorwürfe, dass ein Angeklagter ein Verbrechen begangen hat. Jeder Angeklagte gilt bis zum Beweis seiner Schuld vor Gericht als unschuldig.

Trumps Anwalt: Julian Assange ist unschuldig. Er sollte frei sein!