Justizminister Bill Barr verteidigt Trump bei Anhörung

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Heute wurde Justizminister William Barr gegrillt, wie es so schön im amerikanischen Sprachgebrauch heißt. Er saß auf dem heißen Stuhl und musste die Fragen des Justizausschusses des Senats beantworten. Es ging um den Mueller Report und man wollte vor allen Dingen wissen, ob man bei Trump vielleicht nicht doch noch ein Haar in der Suppe finden würde.

Barr und der Sonderermittler verstehen sich offenbar gut, hörte man. Sie kennen sich bereits seit ungefähr 30 Jahren und zumindest Barr vertraut Mueller. Mueller wurde nicht gefragt.

Lindsay Graham als Vorsitzender des Ausschusses beginnt mit ein paar netten, lobenden Worten für beide, lobt sie. Macht man so, ist höflich, soll Vertrauen schaffen.

Dann kommen seine Fragen:

Hat Mueller verantwortungsvoll gearbeitet?

Wen verwundert es, dass diese Frage mit „Ja“ beantwortet wurde.

Gibt es irgendwelche Hinweise, dass Trump die Justiz behindert hat?

Barr will gerade erklären, dass dazu zwei Voraussetzungen gegeben sein müssten. „Gewöhnlich muss erst einmal eine kriminelle Tat begangen werden …“

Graham will das nicht hören:

Ich unterbreche hier: Hat er oder hat er nicht?

Nein, er hat nicht. Es gibt keine kriminelle Handlung. Erst dann, wenn es eine kriminelle Handlung gäbe, dann wäre es Justizbehinderung, wenn der Täter versuchen würde, die Untersuchung in die Tat zu behindern. Ohne eine Tat kann man aber nicht von einer Justizbehinderung sprechen.

Teilen Sie meine Bedenken bezüglich der Handhabung der FISA-Überwachungsanträge?

Ja.

Teilen Sie meine Bedenken bezüglich der Spionageabwehr und wie und warum das untersucht wurde?

Ja.

Teilen Sie meine Bedenken bezüglich des Fehlens einer professionellen Handhabung der Clinton eMail-Investigation, etwas was wir überprüfen sollten?

Ja.

Glauben Sie, dass Sie Ihre Meinung bezüglich der  Bilanz aus dem Mueller-Report ändern könnten?

Nein.

Kennen Sie Bob Mueller?

Ja.

Wie lange kennen Sie ihn?

Ungefähr 30 Jahre.

Glauben Sie, er hatte genug Zeit?

Ja.

Hatte er das Geld, das er benötigte?

Ja.

Hatte er die Hilfsmittel, die er benötigte?

Ja.

Glauben Sie, dass er seinen Job sorgfältig erledigt hat?

Ja. Ich glaube auch, dass er denkt, dass er den Job gut erledigt hat. Er hatte ausreichende Beweise um zu einem Ergebnis zu kommen.

Glauben Sie, dass in die Kampagne des Präsidenten sorgfältig genug geschaut wurde, um herauszufinden, ob oder ob man nicht mit den Russen gemeinsame Sache gemacht hat?

Ja.

Die Antwort ist Nein, nach Bob Mueller.

Das stimmt.

Weiter geht es mit den Befragungen durch andere Senatoren beider politischer Lager.

Die Demokraten wollen immer wieder darauf hinaus, Trump ungesetzliches Verhalten vorzuwerfen, aber Barr lässt sich darauf nicht ein, für ihn sind all diese Dinge, die sie vorbringen, rechtlich in Ordnung.

Wenn Trump tatsächlich jemanden gebeten hätte, Mueller zu entfernen, so sei das nur dahingehend zu deuten gewesen, dass der Präsident nicht das Ende der Untersuchung haben wollte, sondern lediglich einen neuen Sonderermittler. Das Weiße Haus sei sehr kooperativ gewesen und habe über eine Million Blatt Papier an den Sonderermittler ausgeliefert. Mueller und sein Team haben alles bekommen, was angefragt wurde.

Allmählich drängt die Opposition darauf, Mueller selbst zu hören.

Nadler hätte gerne einen Termin um den 15. Mai herum. Auch Barr ist mit einer Aussage Muellers einverstanden.

Die Republikaner standen hinter Barrs Aussagen und möchten ihrerseits nun eine Investigation in Trumps Ermittler und seine politischen Rivalen.

Lindsey Graham gibt zu, nicht den ganzen Report gelesen zu haben, aber einen großen Teil. Danach sei die Sache für ihn vorbei. Trump ist seiner Meinung aus dem Schneider und weitere Untersuchungen in ihn und seine Kampagne sind nicht nötig.

Die New York Times stellt fest, dass dies ein gutes Zeichen für den Präsidenten sei und die Chancen für ein Impeachment im Moment nicht gut stünden, zumal die Sprecherin, Nancy Pelosi,keine Möglichkeit sieht, dafür die entsprechende Mehrheit zu bekommen. Das ist eine interessante Formulierung, zeigt sie doch sehr deutlich, wie enttäuscht man darüber ist, dass Mueller nicht wirklich etwas finden konnte.

Barr erklärt, dass er bereits selbst Untersuchungen eingeleitet hat.

Die sollen die Maßnahmen des FBI in den ersten Tagen der russischen Ermittlung überprüfen. Sein Team würde bereits daran arbeiten. Er scheint persönlich anzuzweifeln, dass die FISA-Überwachungsaufträge gerechtfertigt waren.

Die heutige Befragung hat normalerweise am Donnerstag noch einen zweiten Teil, diesmal vor dem Repräsentantenhaus. 

Barr hat aber bereits angekündigt, dass er eher nicht erscheinen würde nach der heutigen Mammut-Befragung. Für ihn ist die Sache offenbar erledigt. Nadler kündigte daraufhin an, dass er dann veranlassen wird, dass ihm der vollständige, ungeschwärzte Bericht vorgelegt wird.

Man kann es ja mal versuchen …

Kerri Kupec, Sprecherin im Justizministerium, hält grundsätzlich eine Befragung Barrs für unnötig.

„Chairman Nadlers Beharrlichkeit, den Justizminister, ein vom Senat bestätigtes Kabinettsmitglied, von den Mitarbeitern befragen zu lassen, ist unangemessen.”

Trump scheint diesmal mit der Wahl des Justizministers alles richtig gemacht zu haben. Der stand heute wie eine Eins hinter ihm.

Video zur Befragung: