Er hatte es schon lange in der Tasche, dieses Kündigungsschreiben. Bereits im September glaubte er, man würde ihn feuern, nachdem die New York Times einen Artikel veröffentlichte, nach welchem ihnen zugetragen worden ist, dass Rod Rosenstein vorhabe, den Präsidenten durch den 25. Verfassungszusatz aus dem Amt zu hieven. Dieser Verfassungszusatz darf bei Unfähigkeit im Amt angewendet werden. Das kann Krankheit sein, Tod oder einfach nur das Unvermögen, das Amt des Präsidenten auszuüben.
Aber nichts geschah. Rosenstein blieb.
Details und Hintergründe gibt es hier:
QAnon und USA: Rod Rosensteins Stuhl kippt, aber noch ist er nicht gefallen. Wann denn nun?
Im Februar 2019 erklärte er dann vor Studenten, dass er vorhabe, zu gehen.
Aber er wurde noch gebraucht. Denn der neue Justizminister, William Barr, wollte den von Robert Mueller im März eingereichten Abschlussbericht nicht mit einem neuen Stellvertreter unterzeichnen, der bis dahin eventuell noch gar nicht durch die in den USA übliche, sehr umfangreiche Befragungen durch war, die jeder Kandidat über sich ergehen lassen muss, bevor er den Job überhaupt antreten darf.
Am 19. April deutete QAnon an, dass für Rosenstein der Abschied naht.
10 Tage später überreicht dieser dem Präsidenten sein Kündigungsschreiben, das wir unten stehend für Sie ins Deutsche übersetzt haben.
das Justizministerium machte schnelle Fortschritte bei der Verwirklichung der Prioritäten der Regierung im Bereich der Strafverfolgung – Verringerung der Gewaltverbrechen, Eindämmung des Opioidmissbrauchs, Schutz der Verbraucher, Verbesserung der Überwachung der Einwanderung und Aufbau des Vertrauens in die Polizei – unter Wahrung der nationalen Sicherheit und Stärkung der Bemühungen des Bundes in anderen Bereichen. Wir besetzten das Justizministerium und die US-Staatsanwaltschaft mit qualifizierten und prinzipientreuen Führungskräften, die sich den Werten verschrieben haben, die Amerika groß machen. Durch die Konsultation von Interessengruppen, die Umsetzung konstruktiver Richtlinien, den Abbau von Bürokratie und die Verwendung von ergebnisorientiertem Management haben wir den öffentlichen Nutzen unseres 28 Milliarden Dollar teuren Budgets maximiert. Die Produktivität stieg, und die Kriminalität ging zurück. Unsere Nation ist sicherer, unsere Wahlen sind sicherer, und unsere Bürger sind besser informiert über ausländische verdeckte Bemühungen und Pläne bezüglich Betrug, Diebstahl geistigen Eigentums und Lancierung von Cyberattacken. Wir verfolgten auch illegale Lecks, untersuchten glaubwürdige Behauptungen zum Fehlverhalten von Mitarbeitern und kamen der Kongressaufsicht entgegen, ohne die Interessen der Strafverfolgungsbehörden zu beeinträchtigen. Ich danke unseren 115.000 Mitarbeitern für ihre Leistungen und ihr Pflichtbewusstsein. Wie Thomas Paine schrieb: „Diejenigen, die erwarten, den Segen der Freiheit zu ernten, müssen sich den Mühen aussetzen, sie zu unterstützen.“ Die mittlere Amtszeit eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts beträgt 16 Monate, und nur wenige dienen länger als zwei Jahre. Da ich meinen Rücktritt mit Wirkung zum 11. Mai einreiche, bin ich Ihnen dankbar für die Gelegenheit zu dienen, für die Freundlichkeit und den Humor, die Sie in unseren persönlichen Gesprächen oft an den Tag legen, und für die Ziele, die Sie in Ihrer Antrittsrede setzen: Patriotismus, Einheit, Sicherheit, Bildung und Wohlstand, weil „eine Nation [deshalb] existiert, um ihren Bürgern zu dienen“. Das Justizministerium verfolgt diese Ziele in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit. Die Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage Amerikas. Sie sichert unsere Freiheit, lässt unsere Bürger gedeihen und ermöglicht es unserer Nation, als Modell für Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu dienen. Im Justizministerium wachen wir über das, was Generalstaatsanwalt Robert Jackson „die inneren Festungen unserer Gesellschaft die Verfassung, ihre Garantien, unsere Freiheiten und die Vorherrschaft des Rechts“ nannte. Daher trägt das Ministerium eine besondere Verantwortung, um Parteilichkeit zu vermeiden. Politische Erwägungen können die politischen Entscheidungen beeinflussen, aber neutrale Prinzipien müssen die Entscheidung über den Einzelfall beeinflussen. 1940 erklärte Jackson, dass Regierungsanwälte „manchmal uns selbst und unsere Protokolle gefährden müssen, um unser Rechtsverfahren vor Misskredit zu schützen und eine leidenschaftslose, uneigennützige und unparteiische Durchsetzung des Gesetzes aufrechtzuerhalten“. Angesichts von „korrodierender Skepsis und Zynismus gegenüber der Rechtspflege“ forderte Edward Levi uns 1975 auf, „mit Wort und Tat klarzustellen, dass unser Gesetz kein Instrument parteipolitischer Zwecke ist und es auch nicht…. auf eine Art und Weise eingesetzt werden darf, die sorglos mit den höheren Werten in uns allen umgeht“. Im Jahr 2001 forderte John Ashcroft „ein professionelles Justizministerium… frei von Politik… kompromisslos fair… definiert durch Integrität und entschlossen für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“. Wir setzen das Gesetz ohne Bevorzugung durch, weil glaubwürdige Beweise nicht parteiisch sind und die Wahrheit nicht durch Meinungsumfragen bestimmt wird. Wir ignorieren flüchtige Ablenkungen und richten unsere Aufmerksamkeit auf die Dinge, die wichtig sind, denn eine Republik, die Unsicherheiten hat, wird nicht durch den Nachrichtenzyklus regiert. Wir bewahren den Glauben, wir befolgen die Regeln, und wir stellen Amerika immer an die erste Stelle. Mit freundlichen Grüßen
Rod J. Rosenstein
Rod Rosenstein war die von den Demokraten immer wieder genannte rote Linie, die der Präsident nicht überschreiten durfte.
Sie drohten wiederholt mit Impeachment, sollte er auch nur daran denken, Rosenstein zu entlassen. Der war 2017 mit einer überwältigenden Mehrheit von 96 zu 4 Stimmen im Amt bestätigt worden und erhielt damit als einziger von Trumps Nominees die Zustimmung fast aller demokratischen Senatoren.
Dass er freiwillig den Stuhl räumt, kann eventuell an einem Deal liegen, den er im günstigsten Fall bekommen haben dürfte.
Rosenstein ist einer der Unterzeichner der illegalen, weil auf betrügerischen Beweisen basierenden, FISA-Überwachungsanträge. Wenn er dafür nicht die gleiche Strafe erhält, wie seine Mitunterzeichner, James Comey, Andrew McCabe und Sally Yates, dann hat ihm seine Kooperation eventuell die erhofften Vorteile erbracht.
Der bis Mitte Mai zu erwartende Untersuchungsbericht über James Comey dürfte auch seinen Namen enthalten. Es sei denn, man habe ihm tatsächlich eine weiße Weste verpasst und er darf straffrei bleiben.
Wir dürfen gespannt sein!
Rosenstein war die Hürde, die noch zu überwinden war, denn wenn er tatsächlich mit einer Anklage rechnen muss, dann sollte er nicht mehr im Amt sein.
Wieder ist es einen Schritt weitergegangen in Richtung Veröffentlichung der FISA-Dokumente. „FISA brings the house down!“ schrieb QAnon, der White House Whistleblower, der uns seit eineinhalb Jahren immer wieder mit interessanten Informationen versorgt.
Q Drop: „Die volle Veröffentlichung von FISA bringt das Haus zum Einsturz“
Die Reihenfolge stimmt. Erst Rosenstein, dann Comey, dann entweder der IG-Horowitz-Report oder gleich die letzten 20 Seiten von FISA.
Lassen wir uns überraschen!
