Mike Pompeo – Erste Ergebnisse und gemeinsames Statement zur Sicherheit im Nahen Osten

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Letzten Sonntag titelte die New York Times: „Jemens Houthis sagen, dass sie Drohnenangriffe auf zwei saudische Flughäfen gestartet haben“. Am gleichen Tag flog der Außenminister der Vereinigten Staaten, Mike Pompeo, nach Saudi Arabien. Das Maß war offenbar voll. Die Amerikaner haben eigene Probleme in der Region, nachdem der Iran zugegeben hatte, eine ihrer 180 Millionen Dollar schweren Aufklärungsdrohnen abgeschossen zu haben.

Lesen Sie bitte hier die Hintergrundinformationen zum Konflikt:

USA – Außenminister Pompeo bildet Allianz gegen den Iran – Wird Europa mitmachen?

Die Amerikaner suchen Verbündete.

Pompeo will eine Allianz gründen, mit einigen Ländern aus der Region, aber auch die Asiaten und Europäer mit ins Boot holen. Es scheint tatsächlich zu klappen, denn bereits einen Tag später wurde eine offizielle Erklärung abgegeben, die von zunächst vier Staaten unterzeichnet und von den Regierungen Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde.

Joint Statement SA UAE, UK US
Joint Statement SA UAE, UK US


Gemeinsame Erklärung von Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten zu Jemen und der Region

Das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika äußern ihre Besorgnis über die eskalierenden Spannungen in der Region und die Gefahren, die von der destabilisierenden iranischen Aktivität für Frieden und Sicherheit sowohl im Jemen als auch in der weiteren Region ausgehen, einschließlich der Angriffe auf die Öltanker in Fudschaira am 12. Mai und im Golf von Oman am 13. Juni. Diese Angriffe bedrohen die internationalen Wasserstraßen, auf die wir alle für die Schifffahrt angewiesen sind. Schiffe und ihre Besatzungen müssen die Möglichkeit haben, internationale Gewässer sicher zu passieren. Wir fordern den Iran auf, alle weiteren Maßnahmen, die die regionale Stabilität gefährden, einzustellen, und fordern diplomatische Lösungen zur Deeskalation der Spannungen.

Wir nehmen ferner mit Besorgnis die jüngste Eskalation der Houthi-Angriffe auf Saudi-Arabien mit iranisch hergestellten und gezündeten Raketen und unbemannten Luftfahrzeugen zur Kenntnis. Insbesondere verurteilen wir den Angriff von Houthi auf den zivilen Flughafen Abha am 12. Juni, bei dem 26 Zivilisten verletzt wurden. Wir bekunden volle Unterstützung für Saudi-Arabien und fordern ein sofortiges Ende derartiger Angriffe durch die von Iranern unterstützten Houthis.

Die Quad-Mitglieder äußern sich besorgt darüber, dass das Welternährungsprogramm gezwungen war, die Lebensmittellieferungen an Sanaa auszusetzen, weil Houthi die Hilfslieferungen störten. Wir fordern die Houthis auf, alle Beschränkungen für Hilfsorganisationen unverzüglich aufzuheben, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die bedürftigsten Jemeniten zu gewährleisten.

Wir bekräftigen unser Engagement für den jemenitischen Friedensprozess und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 2216 des VN-Sicherheitsrates. Wir bekunden unsere volle Unterstützung für den UN-Sonderbeauftragten Martin Griffiths. In diesem Zusammenhang fordern wir die jemenitischen Parteien auf, konstruktiv mit dem Sonderbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung der in Stockholm erzielten Vereinbarungen zu beschleunigen. Wir fordern die Houthis auf, UNMHA, UNDP und UNVIM den uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu ermöglichen.

Wir fordern die jemenitischen Parteien auf, sich konstruktiv an dem gemeinsamen Koordinierungsausschuss für die Umverteilung zu beteiligen, um die Umsetzung des Hodeidah-Abkommens zu beschleunigen, zu dem auch die Vereinbarung des Betriebskonzepts und die dreiseitige Überwachung sowie ein konstruktives Engagement in lokalen Sicherheitsfragen gehören. Wir fordern die Houthis auf, sich vollständig aus den Häfen Hodeidah, Ras Issa und Saleef zurückzuziehen. Wir erwarten vom Sicherheitsrat, dass er die Fortschritte auf seiner Tagung am 17. Juli überprüft.

Die vier Nationen stellen fest, dass die Umsetzung des Stockholmer Abkommens die Möglichkeit bieten wird, einen umfassenden politischen Prozess einzuleiten, der zu einer dauerhaften politischen Lösung führen kann, die den Konflikt im Jemen beenden wird.

Mike Pompeo scheint mit dem bisherigen Ergebnis seiner Verhandlungen zufrieden sein. 

Er schreibt auf Twitter dass es heute ein produktives Treffen mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud gab, um über die verschärften Spannungen in der Region und die Notwendigkeit zu diskutieren, die maritime Sicherheit in der Straße von Hormus zu fördern. Die Freiheit der Schifffahrt stünde an erster Stelle.

Donald Trump schaut indessen offenbar optimistisch in die Zukunft.

Auch wenn er gerade neue Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, freut er sich doch auf eine Zukunft, wo die endlich wieder aufgehoben werden können und der Iran zu einer friedlichen, wohlhabenden und produktiven Nation werden kann.

Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, einige hochrangige iranische Beamte daran zu hindern, das internationale Bankensystem oder alle Finanzinstrumente zu nutzen, die von europäischen Nationen oder anderen Ländern eingerichtet wurden.

Die New York Times meinte, dass die iranischen Beamten höchstwahrscheinlich keine oder nur geringe Vermögenswerte in internationalen Banken halten  oder diese Institutionen für Transaktionen nutzen würden.

Deshalb dürften diese neuen Sanktionen ihrer Meinung nach nicht wirklich ins Gewicht fallen und eher symbolischen Wert besitzen.

Möglicherweise hat er aber auch einfach keine Lust, ein sowieso schon am Boden liegendes Land noch mehr zu schwächen.

Es sind nicht die Menschen, die Trump bekämpft, sondern es sind die Regierenden, die, wie in vielen anderen Staaten, dem Kommando einer für uns unsichtbaren Macht folgen, von der Seehofer einst sagte, dass diese Schattenregierung eine Regierung sei, die niemand gewählt hat. Aber sie hätten trotzdem das Sagen.

Außenministerium USA
Beitragsfoto: Mike Pompeo Twitter