USA/Ukraine – Aus für Joe Biden? Er prahlt, die Ukraine erpresst zu haben. Dokument mit deutscher Übersetzung

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John Solomon hatte es bei Hannity/Fox News bereits angekündigt: Er würde Dokumente freigeben, die er im Zusammenhang mit Hunter und Joe Biden bezüglich der Ukraine gesammelt hat. Nun hat er es getan. Wir haben die ersten Seiten davon übersetzt, die bereits alles aussagen, nämlich:

Wie immer werfen die Demokraten Bumerangs, die zu ihnen zurückkommen. Unterwegs nehmen sie in der Regel Fahrt auf und treffen mit noch mehr Wucht.

Wie erwartet, bringt das angestrebte Impeachment-Verfahren aufgrund von Trumps Bitte an den ukrainischen Präsidenten nun eine Gegenbewegung in Gang, die – genau wie im Fall des Russen-Dossiers, FISA und des Sonderermittlers – die Demokraten nicht nur im Regen stehen lässt, sondern ihnen das Wasser abgräbt.

Das Dokument ist selbsterklärend. Es ist die Aussage des gefeuerten Generalstaatsanwaltes. Wir haben die ersten Seiten seiner sehr langen Aussage übersetzt, die bereits den Beweis liefern, die die Trump Regierung benötigt und die Joe Biden anklagbar machen. Nicht Trump. Ein Impeachmentverfahren wäre genauso eine Farce, wie alles andere, was sie bisher versucht haben, um diesen Präsidenten zu stürzen.

VERTRAULICHKEITSHINWEIS DIESE ZEUGENAUSSAGE WIRD UNTER STRIKTER BEACHTUNG DER TATSACHE ABGEGEBEN, DASS IHR INHALT UND DIE IDENTITÄT DES NAMENS DES HERSTELLERS VERTRAULICH BEHANDELT WERDEN.

ZEUGENAUSSAGE VON VIKTOR MIKOLAJOVIĆH SHOKIN

1, Viktor Shokin, Inhaber des Reisepasses des ukrainischen Staatsbürgers TT110010, ausgestellt von TUM-2 von Shevchenkivskyi DD der MIA der Ukraine in Kiew, mit Wohnsitz in fiat 31, 14 Yaroslavov val,
Kiew,
hat wie folgt angeben: –
1. Ich gebe diese Erklärung auf Antrag von Anwälten ab, die für Dmitry Firtash (**DF) tätig sind für Gerichtsverfahren in Österreich. Ich tue dies völlig freiwillig und ohne jegliche Bedrohung oder Anreiz.

2. Ich bin ein ehemaliger Generalstaatsanwalt der Republik Ukraine. Ich habe dort vom Mai 1980 bis 3. April 2016, zu unterschiedlichen Zeiten gearbeitet. Ich war dreimal stellvertretender Staatsanwalt der Ukraine, von 2002 bis 2003, von 2005 bis 2007 und von 2014 bis 2015. Vom 10. Februar 2015 bis zum 03. April 2016 war ich Generalstaatsanwalt der Ukraine. Unter den von mir nachfolgend dargelegten Umständen wurde ich aus der Funktion des Generalstaatsanwalts entlassen.

3. In dieser Zeugenaussage erkläre ich folgendes, dass während der Zeit passierte, in der ich als Generalstaatsanwalt der Ukraine tätig war:

(a) DF kündigte öffentlich an, dass er in die Ukraine zurückkehren würde, um der Ukraine am 2. Dezember 2015 seinen Plan für die Modernisierung der Ukraine kundzutun;

(b) US-Vizepräsident Joe Biden, der die USA in ihren Beziehungen zur Ukraine vertrat, unternahm zusammen mit Poroschenko und anderen in der Ukraine, wie dem Innenminister Avakov, Maßnahmen, um die Rückkehr von DF in die Ukraine zu verhindern. Sie griffen zu extremen und verzweifelten Maßnahmen, um dies zu tun. In der Tat:

i) Ich habe es aus den Reden des Innenministers, Avakov, erfahren, die in den Medien veröffentlicht wurden, dass die internen Behörden in drei Strafsachen ermittelten, bei denen denen gegen DF Strafanzeige erstattet werden können. Die Medien berichteten weiter, dass bei einer Rückkehr DF in die Ukraine hätte festgenommen und verhaftet werden können. Dies war jedoch nur ein Vorwand, um weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass DF in die Ukraine kommt;
ii) Dann erklärte Avakov in den Medien, dass DF verhaftet werden würde und in der Ukraine wegen US-Vorwürfen verfolgt wurde, dass dies angeblich nach ukrainischem Recht möglich war und dass US-Staatsbeamte damals diese Maßnahme beantragt hatten;
iii) Ich kann jedoch bezeugen, dass ich als Generalstaatsanwalt keine Beweise oder Materialien von jemandem erhalten habe, um die Beteiligung von DF bezüglich krimineller Handlungen zu unterstützen;
iv) Es stellte sich heraus, dass die oben genannten Aktionen DF nicht von der Rückkehr abhalten würden, und so organisierte und unterstützte die ukrainische Regierung eine Einheit der ultra-rechten Miliz des Asow-Bataillons, um DF zu bedrohen, indem sie Bilder von militärisch bekleideten und bewaffneten Mitgliedern der Einheit postierten, die Masken trugen und den Flughafen patrouillierten, um auf die Ankunft von DF zu warten;
v) Darüber hinaus berichteten die Medien auch, dass die Ukraine ihren Luftraum für Privatjets geschlossen.

(c) Daher ist es für mich klar, dass bestimmte US-Beamte von Präsident Obamas Regierung, insbesondere der US-Vizepräsident Joe Biden, die politische Führung der Ukraine unter falschen Vorwänden direkt manipuliert hat, um zu verhindern, dass DF in die Ukraine zurückkehrt, da sie so besorgt darüber waren, dass er das öffentliche Leben dort wiederherstellt.

(d) DF ist nicht in die Ukraine gereist. Vizepräsident Joe Biden traf sich am 6. Dezember mit Präsident Poroschenko und sprach am 8. Dezember vor der Rada.

(e) Hätte die US-Präsidialverwaltung DF tatsächlich verfolgen wollen, hätte das richtige rechtliche Verfahren angewandt werden müssen. DF hätte bei seiner Ankunft in der Ukraine auf der Grundlage der von den USA offiziell zur Verfügung gestellten Materialien und einer detaillierten Analyse aller Beweise und relevanten Rechtsvorschriften unter voller Einhaltung des ukrainischen Rechts dem offiziellen Strafverfahren unterzogen werden müssen. Ohne ausreichende Beweise wäre er entweder freigesprochen oder das Strafverfahren wäre eingestellt worden. Damit wären alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausgeräumt worden. Stattdessen haben jedoch Staatsbeamte der US-Präsidentalverwaltung, die einen wesentlichen Einfluss auf das gesamte Strafverfolgungssystem der Ukraine hatten (meine eigene Entlassung als Beweis für einen solchen Einfluss – siehe unten), keine Maßnahmen ergriffen, um Strafanzeige gegen DF in der Ukraine zu stellen. Deshalb glaube ich, dass sie, nachdem sie erkannt haben, dass sie keine nachhaltige Strafverfolgung in der Ukraine durchführen konnten, nach ihrem jüngsten Verlust im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren in Österreich aktive Schritte unternommen haben, um seine Rückkehr in die Ukraine zu verhindern.

f) Wäre DF in der Ukraine angekommen, bestünde die reale Möglichkeit, dass ein Anschlag auf sein Leben verübt würde, sei es auf Befehl oder einseitig durch einen Extremisten, der „seinem Land dient“. Und ich bestätige hiermit, dass ich als Generalstaatsanwalt nie zugelassen hätte, dass DF aus politischen Gründen inhaftiert wurde, zumal ich weiß, dass es keine kriminellen Gründe gab, um ihn festzunehmen und zu verfolgen.

(g) Auf diesen Fall der Einmischung von US-Beamten in die Angelegenheiten der Ukraine zur Erreichung der Ziele der USA (mit Ausnahme der Rückkehr von DF in das öffentliche Leben in der Ukraine) folgte ein weiterer Fall der Einmischung, nämlich Poroschenko zu zwingen, mich zu entlassen, weil meine Handlungen als Generalstaatsanwalt nicht den Interessen des US-Vizepräsidenten Biden und der mit ihm verbundenen Personen entsprachen.

4. Ich habe nun die Details dargelegt.

5. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung der Werchowna Rada („die Rada“, d.h. das Parlament) ins Amt ernannt. Dementsprechend wurde ich während der Präsidentschaft von Präsident Poroschenko von 318 Personen ernannt. Stimmen der Mitglieder des ukrainischen Parlaments, die eine verfassungsmäßige Mehrheit bildeten. Während ich diesen Posten innehatte, war ich politisch unabhängig.

6. Die Umstände meiner Entlassung waren, dass ich meinen Rücktritt auf Wunsch von Präsident Poroschenko einreichte. Poroshenko bat mich, zurückzutreten aufgrund von Druck durch die US-Präsidialverwaltung, insbesondere von Joe Biden, der Vizepräsident der USA war. Biden drohte damit, Subventionen in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine zurückzuhalten, bis ich aus dem Amt entfernt wurde.

Nachdem dem Wunsch des Präsidenten nachgegeben und ich meinen freiwilligen Rücktritt eingereicht hatte, kommentierte Poroshenko dies in den Medien. Er sagte, dass ich als Generalstaatsanwalt eine gewaltige Arbeit geleistet habe, zu der keiner meiner Vorgänger in der Lage war, insbesondere im Hinblick auf meine Arbeit an der Reform der verschiedenen Organe der Staatsanwaltschaft, an der Schaffung der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die es dem Nationalen Anti-Korruptions-Büro der Ukraine ermöglichte, juristische Arbeiten durchzuführen, und an der Schaffung von Selbstverwaltungsstrukturen der Strafverfolgungsbehörde

7. Der offizielle Grund für meine Entlassung war, dass ich es angeblich versäumt habe, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Poroschenko und andere Staatsbeamte, darunter Vertreter der US-Präsidentenverwaltung, hatten sich jedoch nie zuvor über meine Arbeit beschwert. Es gab keine Beschwerden gegen mich oder Anschuldigungen, die korruptionsbezogene (oder auch andere) Straftaten betrafen. Biden hat auch nie etwas derartiges gesagt. Darüber hinaus blieben alle Sanktionen gegen Janukowitsch und seine Anhänger in Kraft und wurden nicht aufgehoben, während ich den Posten besetzte. Darüber hinaus wurden diese Sanktionen verlängert.

8. Die Wahrheit ist, dass ich rausgeschmissen wurde, weil ich eine umfassende Korruptionsuntersuchung gegen Burisma Holdings („Burisma“), ein in der Ukraine tätiges Erdgasunternehmen, geleitet habe, und Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, war Mitglied des Vorstands. Ich nehme an, dass Burisma, das mit der Gasförderung verbunden war, die Unterstützung des US-Vizepräsidenten Joe Biden hatte, weil sein Sohn im Vorstand war.

9. Bei mehreren Gelegenheiten bat mich Präsident Poroschenko, einen Blick auf diesen Fall gegen Burisma zu werfen und die Möglichkeit zu prüfen, die Ermittlungsmaßnahmen gegen dieses Unternehmen einzustellen, aber ich weigerte mich, diese Untersuchung abzuschließen. Deshalb war ich gezwungen, das Büro zu verlassen, unter dem direkten und intensiven Druck von Joe Biden und der US-Regierung.
In meinen Gesprächen mit Poroshenko damals betonte er nachdrücklich, dass ich meine Untersuchungen zu Burundi einstellen sollte. Als ich es nicht tat, sagte er, dass die USA (über Biden) sich weigerten, die der Ukraine zugesagten 1 Milliarde Dollar freizugeben. Er sagte, dass er daher keine andere Wahl hätte, als mich zu bitten, zurückzutreten.

10. Als Poroshenko mich bat, zurückzutreten, war die Art und Weise, wie er es mir sagte, die, um es zum Wohle unseres Landes zu machen, und dass ich zustimmen sollte, auch als Akt des Patriotismus. Ich habe zugestimmt, meinen Rücktritt auf dieser Grundlage zu erklären.

11. Nach meiner Entlassung gab Joe Biden eine öffentliche Erklärung ab und sagte – angeberisch – dass er mich feuern ließ. Zu diesem Zeitpunkt wurde klar, dass der eigentliche Grund für meine Entlassung meine Klagen in Bezug auf Burisma und Bidens persönliches Interesse an diesem Unternehmen waren, was sich im Folgenden zeigte.

Joe Biden gibt öffentlich zu, Ukraine erpresst zu haben:

a) es war Biden’s Befehl und Wunsch, dass ich aus dem Büro entfernt werde, nicht Poroschenkos Entscheidung;

b) der Grund war, weil es genau die Staatsbeamten aus den USA waren unter der  Verwaltung von Präsident Obama – und insbesondere von Joe Biden – die den Leitern des ukrainischen Strafverfolgungssystems sagten, wie sie untersuchen sollten, und wen sie untersuchen sollten, einschließlich Mitglieder des Janukowitsch-Regierungsteams. Ich habe ihren Willen nicht befolgt (insbesondere in Bezug auf Zlochevsky,der Minister unter Janukowitsch war), also musste ich aus dem Amt entlassen werden;

c) es war nicht Poroschenko, der patriotisch war, es war Poroschenko, der sich den Forderungen von Staatsbeamten der US-Regierung von Präsident Obama unterzog, unter anderem aus Gründen der politischen Ökonomie und der persönlichen Interessen des US-Vizepräsidenten Biden.

12. Als ich den tatsächlichen Grund für meine Entlassung aus Bidens Aussage herausfand, ging ich vor die Gerichte und bat um Anerkennung, dass ich gezwungen worden war, meinen „freiwilligen Rücktritt“ einzureichen (und daher meine Entlassung für rechtswidrig zu erklären sei. Mir wurde verweigert, meinen Fall prüfen zu lassen, da ich angeblich die Fristen für die Antragstellung bei den Gerichten verpasst hatte. Nachdem ich alle rechtlichen Möglichkeiten erschöpft hatte, habe ich beim EGMR eine Petition eingereicht, weil meine Grundrechte verletzt wurde und weil meine Entlassung politisch motiviert und damit rechtswidrig war

Quelle

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Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung