Einmaliger Fall: Der New Yorker Generalstaatsanwalt, der sich weigerte, gefeuert zu werden

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Der New Yorker Generalstaatsanwalt für den Südlichen Distrikt, Geoffrey S. Berman, muss sich sehr stark fühlen. Gerade wurde er vom Justizministerium gefeuert, aber er nimmt das einfach nicht an. Er  würde jetzt erst einmal seine Arbeit, wie gewohnt, weitermachen.

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 In Bermans Gerichtsbarkeit fallen sehr interessante Fälle:

  • Weiner Beweissammlung
  • Clinton-Stiftung
  • Epstein-Beweissammlung
  • Ukraine
  • Trumps Ex-Anwalt Cohen

Epsteins Namensliste dürfte sehr lang und prominent sein und die Ukraine hört mit Joe und Hunter Biden nicht auf. Cohen war jemand, der Trump, wie so viele, irgendwann einmal in den Rücken gefallen ist. Er bekam eine Gefängnisstrafe, wurde aber am 25. Mail bereits wieder entlassen.

Q, der White House Whistleblower, hat die Links zu dem folgenden Material geliefert.

4487 Q New Yorker Generalstaatsanwalt wird gefeuert

Der Link führt zu einem Schreiben von Justizminister William Barr:

Barr hat die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass Präsident Trump beabsichtigt, Jay Clayton, derzeit Vorsitzender der Börsenaufsichtsbehörde, als nächsten US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York zu nominieren. In den letzten drei Jahren war Jay Clayton ein außerordentlich erfolgreicher SEC-Vorsitzender, der die Bemühungen um eine Modernisierung der Kapitalmarktregulierung, den Schutz der Investoren auf der Main Street, die Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit und die Bewältigung von Herausforderungen von Cybersicherheitsfragen bis hin zur COVID-19-Pandemie beaufsichtigt hat. Seine Managementerfahrung und sein Fachwissen im Bereich der Finanzregulierung geben ihm den idealen Hintergrund für die Leitung der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York, und er wird ein würdiger Nachfolger der vielen historischen Persönlichkeiten sein, die dieses Amt inne hatten. Im Namen des Präsidenten danke ich Jay für die Annahme dieser Nominierung, und ich freue mich auf eine baldige Zusammenarbeit mit ihm.

Auf meine Empfehlung hin hat der Präsident Craig Carpenito, derzeit US-Staatsanwalt für den Bezirk New Jersey, zum amtierenden US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York ernannt, während der Senat die Nominierung von Jay Clayton prüft. Diese Ernennung wird am 3. Juli wirksam, und Craig wird eng mit dem scheidenden US-Staatsanwalt zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Ich danke Craig für seinen fortgesetzten Dienst und dafür, dass er diese wichtige Interimsverantwortung übernommen hat.

Schließlich danke ich Geoffrey Berman, der nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit als US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York zurücktritt. Mit Hartnäckigkeit und Verstand hat Geoff Berman eine ausgezeichnete Arbeit an der Spitze einer der bedeutendsten US-Staatsanwaltschaften unserer Nation geleistet und viele Erfolge in den sich daraus ergebenden Zivil- und Strafsachen erzielt. Ich schätze seinen Dienst für das Justizministerium und unsere Nation und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute“.

Daraufhin antwortet der Gefeuerte:

Ich erfuhr heute Abend durch eine Pressemitteilung des Justizministers, dass ich als US-Staatsanwalt „zurücktrete“. Ich bin nicht zurückgetreten und habe nicht die Absicht, von meinem Amt zurückzutreten, in das ich von den Richtern des United States District Court for the Southern District of New York berufen wurde. Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt wird. Bis dahin werden unsere Untersuchungen ohne Verzögerung oder Unterbrechung fortgeführt. Ich schätze jeden Tag, den ich mit den Männern und Frauen dieses Amtes zusammenarbeite, um Gerechtigkeit ohne Furcht oder Bevorzugung zu verfolgen – und ich beabsichtige, dafür zu sorgen, dass die wichtigen Fälle dieses Amtes ungehindert weitergehen.

Barr antwortete, dass er doch sehr überrascht über diese Pressemitteilung sei, hätte es doch Vorgespräche mit Herrn Berman gegeben und ihm wurden andere Positionen angeboten. Es geht aus dem Schreiben hervor, dass Berman wusste, dass Jay Clayton nominiert werden sollte. Barr machte geltend, dass er bis zuletzt gehofft habe, dass sein Abgang, da Berman sämtliche leitenden Positionen, die ihm angeboten wurden, abgelehnt habe, trotzdem im Einvernehmen sein würde.

„Leider haben Sie mit Ihrer Erklärung von gestern Abend das öffentliche Spektakel dem öffentlichen Dienst vorgezogen. Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsident gebeten, Sie ab heute zu entlassen, und das hat er getan.“

Er weist Berman darauf hin, dass der Präsident die Autorität habe, dies zu tun und fährt fort:

„Ihre Erklärung impliziert auch fälschlicherweise, dass Ihre weitere Amtszeit notwendig ist, um sicherzustellen, dass die jetzt im südlichen Distrikt von New York anhängigen Fälle angemessen behandelt werden. Dies ist offensichtlich falsch. Ich gehe voll und ganz davon aus, dass das Büro weiterhin alle Fälle im normalen Verlauf und gemäß den geltenden Standards, Richtlinien und Leitlinien des Ministeriums behandeln wird. Sollten in Zukunft Maßnahmen oder Entscheidungen getroffen werden, die nach Ansicht der Büroaufseher eine unzulässige Einmischung in einen Fall darstellen, dann sollten diese Informationen unverzüglich Michael Horowitz, dem Generalinspekteur des Justizministeriums, mitgeteilt werden, den ich ermächtige, eine solche Forderung zu überprüfen.

Die Überwachung der Situation durch den Generalinspekteur wird zusätzliches Vertrauen schaffen, dass alle Fälle weiterhin nach dem Gesetz und den Fakten beurteilt werden.“

Barr ermächtigt nun Michel Horowitz zur Überprüfung. Trump, der entsprechend befragt wurde, meinte allerdings gegenüber Journalisten, dass das allein Barrs Angelegenheit sei. Er würde sich aus der Justiz heraushalten. Er habe Berman nicht gefeuert.

Barr hat inzwischen Bermans Stellvertreterin als kommissarische Generalstaatsanwältin eingesetzt und daraufhin trat dieser doch noch zurück.

„In Anbetracht der Entscheidung von Generalstaatsanwalt Barr, den normalen Ablauf des Gesetzes zu respektieren und die stellvertretende US-Staatsanwältin Audrey Strauss zur amtierenden US-Staatsanwältin zu machen, werde ich das Büro der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York mit sofortiger Wirkung verlassen. Es war die Ehre meines Lebens, als US-Generalstaatsanwalt dieses Bezirks und Hüter eines stolzen Vermächtnisses zu dienen, aber ich könnte den Bezirk in keine besseren Hände geben als in die von Audrey. Sie ist die klügste, prinzipientreueste und effektivste Anwältin, mit der ich je das Privileg hatte zu arbeiten. Und ich weiß, dass unter ihrer Führung die unvergleichlichen Ermittler, Rechtsanwaltsgehilfen und Mitarbeiter dieses Amtes weiterhin die andauernde Tradition der Integrität und Unabhängigkeit des südlichen Distrikts bewahren werden.“

Die Weigerung, nach einer fristlosen Kündigung durch den Vorgesetzten den Arbeitsplatz in einer Behörde zu verlassen, dürfte einmalig sein und keinem der Protagonisten gut bekommen. 

Auch John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater unter Trump und ebenfalls entlassen, wird nicht ohne Strafe davonkommen, da sein Buch über Trump nicht nur Falschaussagen über den Präsidenten enthält, sondern er hier auch Material verarbeitet hat, das aufgrund einer Geheimhaltungsstufe für die Öffentlichkeit nicht bestimmt war. Die Erscheinung des Buches ist für den 23. Juni geplant und konnte nicht verhindert werden. Es steht bereits jetzt bei Amazon auf der Bestsellerliste als Nummer 1.

John Bolton – der Falke ist geflogen

Bosheit macht offenbar blind für die Folgen. Es ist das x-te anti-Trump Buch, das inzwischen erschienen ist und. Alle anderen haben ihm auch nicht geschadet. Auch über Clinton gibt es nicht nur positive Bücher, ganz im Gegenteil.

Denn wer in der Öffentlichkeit steht, muss immer damit rechnen, dass er auch Gegner hat. Bolton hat definitiv einen: den Präsidenten. Auch die Justiz wird sich mit ihm beschäftigen, soviel steht bereits fest. Denn das Veröffentlichen von klassifiziertem Material wird auch in den USA bestraft. 

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