Politik und Gesellschaft

Weißes Haus: CHAZ und CHOP war mal. Seattle wurde von den Anarchisten befreit

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„Wir freuen uns, berichten zu können, dass Recht und Ordnung obsiegt haben und Seattle von den Anarchisten befreit wurde.“

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Mit diesen Worten leitete die Pressesprecherin des Weißen Hauses die letzte Pressekonferenz ein. Sie nannte den erklärten Stadtstaat „CHOP“ ein Projekt der Demokraten, das somit gescheitert sei.

Die Polizei hat, zusammen mit Arbeitern der Stadt, bereits am Tag zuvor die Holz- und Betonbarrikaden weggeräumt, mit denen der Zugang zum „neuen Staat“ versperrt werden sollte. Die Besatzer versuchten dann, mit anderen Gegenständen, wie Sofas und Mülleimern, hier wieder eine Begrenzung zu erreichen. Vergeblich.

Am Mittwoch, um 5 Uhr morgens hatten sie dann 8 Minuten Zeit, das Areal zu räumen. Diejenigen, die Widerstand leisteten, wurden festgenommen

Sie würden weitermachen, zurückkommen und nicht aufgeben, hört von von Seiten der BLM.

Die Anordnung, CHOP zu räumen, kam von der Bürgermeisterin höchstselbst, die vor drei Wochen noch einen „Sommer der Liebe“ prognostizierte und Trump dafür angriff, dass er die Annektion des Stadtteils durch Black Lives Matter und andere Gruppierungen verurteilte.

„Seattle ist in Ordnung. Fürchten Sie sich nicht so sehr vor der Demokratie.“

Inzwischen erklärte sie CHOP (Capitol Hill Organized Protest) für gesetzlos und liegt damit ganz auf der Linie ihrer Polizeichefin, Carmen Best.

Die schrieb am Mittwoch:

„CHOP ist gesetzlos und brutal geworden. Vier Schießereien – zwei davon tödlich -, Raubüberfälle, Überfälle, Gewalttätigkeiten und zahllose Eigentumsdelikte haben sich in diesem mehrere Blöcke umfassenden Gebiet ereignet.“

Derzeit werden die Schäden repariert und die Wandmalereien, soweit wie möglich, entfernt und es wird versucht, den alten Zustand wiederherzustellen. Der Stadtteil wird insbesondere von Künstlern und Studenten bewohnt. Besitzer von Geschäften hatten schon länger darum gebeten, dass die Polizei eingreifen möge, aber die fühlte sich nicht zuständig, hatte man sie doch aus ihrem Revier vertrieben.

Notrufe wurden nicht beantwortet, sodass die Bewohner selbst mit ihrer misslichen Situation fertig werden mussten. Es wurde lapidar festgestellt, man sei für CHOP nicht zuständig.

Das hat sich nun geändert.

Demokratie kann nicht erzwungen werden, das mussten nicht nur die Besatzer feststellen.

Sehr schnell bereits kristallisierte sich ein „Führer“ heraus, der sich dann wie ein „Warlord“ aufgeführt haben soll. Dass sie alles andere als autonom waren, fanden sie sehr schnell heraus, als sie um Nahrungsmittel und Hygieneartikel bitten mussten, um dort zu überleben.

Die Polizeichefin sagte, dass sie zwar friedliche Demonstrationen unterstützt, aber „genug ist genug“.

Inzwischen hat man in Washington offenbar nicht dazugelernt. Der demokratisch dominierte Teil des Kongresses, das Repräsentantenhaus, unter der Führung der Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, will nun auch einen eigenen Stadtstaat haben: Der District of Columbia (DC) in Washington, der Regierungsbezirk der Amerikaner, soll es werden.

Lindsay Graham erklärt, warum das mit DC nichts wird

Das klingt fast so, als wollten sie eine eigene Schutzzone kreieren.

Hier könnte man doch ganz eigene Gesetze erstellen und sich selbst damit noch besser schützen –  zum Beispiel vor Staatsanwälten wie John Durham. Dessen noch nicht näher bezeichneten Ermittlungsergebnisse bezüglich dem – von Trump als Hoax bezeichneten – Russen-Dossier und FISA hängen schon länger wie ein Damoklesschwert über ihren Köpfen.

Aber eines sei sicher, soviel hörte man bereits vom Justizminister: Durham soll  bereits eine Menge belastendes Material zusammengetragen haben, aus dem sich voraussichtlich etliche Anklagen ergeben würden.

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